Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und wirft diesem vor, mit Scheinlösungen von einer drohenden Asylwelle abzulenken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Familiennachzug sowie angekündigte Sicherheitsmaßnahmen.
Innenminister Karner hatte verschiedene Maßnahmen zur Asyl- und Sicherheitspolitik angekündigt. Dazu gehören die Einführung einer Fußfessel für Gefährder, die Errichtung von Asylzentren im Ausland sowie Regelungen zum Familiennachzug. Diese Ankündigungen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen in der politischen Landschaft.
Schnedlitz kritisierte diese Ankündigungen als „reine Augenauswischerei und den durchschaubaren Versuch, von der drohenden Asyl-Welle abzulenken“. Er stellte insbesondere die angekündigten Asylzentren im Ausland und die Fußfessel als unzureichend dar und warnte vor einer Zunahme des Familiennachzugs, die seiner Ansicht nach zu einer neuen Zuwanderungswelle führen werde. Er forderte stattdessen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente Abschiebung aller Gefährder und illegalen Einwanderer sowie eine "Festung Österreich" und eine "Null-Quote im Asylbereich".
Die angekündigte Fußfessel für Gefährder wurde von Schnedlitz als längst überfälliger Schritt bezeichnet, gleichzeitig aber als nicht ausreichend kritisiert: "Eine Fußfessel hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert", heißt es in der Stellungnahme.
Schnedlitz kritisierte die Pläne zum Familiennachzug scharf. Er bemängelte, eine angekündigte "sehr niedrige Quote" täusche Kontrolle vor, und warnte, dass Tausende Anträge in den letzten Monaten auf Eis gelegt worden seien und jetzt ein "Dammbruch" vorbereitet werde. Er sieht darin den Beginn einer unkontrollierbaren Kettenmigration und einen zusätzlichen Druck auf das Sozialsystem.
Außerdem äußerte Schnedlitz Bedenken gegenüber dem von ÖVP und Grünen mitgetragenen EU-Asyl- und Migrationspakt und bezeichnete diesen als eine Aufgabe nationaler Kontrolle.
Die FPÖ positioniert sich in der Debatte als scharfe Kritikerin der aktuellen Asylpolitik. Schnedlitz unterstellte der ÖVP, zu wenig und zu spät zu handeln und nur auf Druck der Freiheitlichen zu reagieren. Er forderte deutlich härtere Maßnahmen zur Grenzsicherung und Migration.