FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.
In der Parlamentsdebatte zu Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes hat die FPÖ-Frauensprecherin Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert. Ecker erklärte, der Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt sei zwar ein wichtiges Anliegen, doch der vorliegende Antrag enthalte nach ihrer Darstellung Elemente, die fundamentale Freiheitsrechte gefährdeten.
Die Abgeordnete sagte wörtlich, der Antrag sei „ein trojanisches Pferd, das fundamentale Freiheitsrechte der Bürger gefährdet“. Zugleich betonte sie, das Ziel des Antrags begrüße die FPÖ ausdrücklich, lehne aber die konkrete Ausgestaltung ab: „In Wahrheit läuft die geforderte Individualisierung durch die Plattformbetreiber auf eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür hinaus“, so Ecker.
Rosa Ecker nahm in der Debatte eine doppelte Haltung ein: Sie bestätigte, dass sexualisierte Deepfakes „kein harmloser Internetunfug“ seien und nannte sie „ein Angriff auf Würde, auf Selbstbestimmung und auf Sicherheit“. Diese Feststellung stellte sie der Kritik an der vorgesehenen Vorgehensweise der Bundesregierung gegenüber.
Gleichzeitig erklärte Ecker, dem Antrag könne die FPÖ „so wie er vorliegt" nicht zustimmen. Sie argumentierte, die vorgeschlagene Individualisierung über Plattformbetreiber führe de facto zu einer Einschränkung der Anonymität vieler Nutzerinnen und Nutzer.
Im Zentrum von Eckers Kritik steht nach ihren Worten die Befürchtung, dass Plattformbetreiber künftig zur Herausgabe oder Verifikation von Nutzerdaten herangezogen würden. Ecker bezeichnete diese Entwicklung als eine „Hintertür zur allgemeinen Klarnamenpflicht“ und warnte vor einer Ausweitung von Überwachungsmechanismen.
Nach Darstellung der freiheitlichen Frauensprecherin träfe eine solche Regelung vor allem „ehrliche Bürger“, während Täterinnen und Täter, die bewusst kriminell handelten, andere Wege fänden: Sie würden sich demnach „Umwege über ausländische Plattformen“ suchen, „Wegwerf-Mail-Adressen“ nutzen und ihren Zugang verschleiern. Ecker folgerte daraus, dass eine Generalverpflichtung zur Offenlegung von Identitäten die falschen Gruppen treffe.
Ecker forderte in ihrer Rede Maßnahmen, die nach ihrer Darstellung in Straffällen greifen sollten. Sie nannte explizit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte als zuständige Instanzen, die tätig werden müssten, wenn ein schweres Delikt vorliege.
Darüber hinaus nannte sie Prozesselemente, die aus ihrer Sicht erforderlich seien: „rasche Verfahren, Beweissicherung und klare Auskunftspflichten“, jedoch „keine digitale Ausweispflicht für die breite Bevölkerung“. Diese Punkte stellte sie als Alternative zur von ihr kritisierten Individualisierung über Plattformbetreiber dar. Ecker betonte dabei nach eigener Darstellung die Bedeutung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren statt einer flächendeckenden Identitätsverpflichtung.
Die FPÖ-Anliegen fasste Ecker in der Debatte zusammen: Die Freiheitlichen würden „auf keinen Fall eine Hintertür zur allgemeinen Klarnamenpflicht“ unterstützen. Sie forderte konkret, den Punkt der Individualisierung durch Plattformbetreiber zu streichen, damit man über einen Antrag sprechen könne, „der wirklich den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt stellt“.
Abschließend betonte Ecker: „Ein guter Rechtsstaat kann beides: Opfer schützen und Grundrechte achten. Streichen Sie diesen Punkt der Individualisierung durch die Plattformbetreiber, dann reden wir über einen Antrag, der wirklich den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt stellt!“ Damit fasste sie nach eigener Darstellung die Position der FPÖ zusammen: Zustimmung nur bei Streichung der betreffenden Regelungen.
Deepfake: In der Debatte treten sexualisierte Deepfakes als zentrales Problem auf; dabei handelt es sich um digital manipulierte oder synthetisch erzeugte Medieninhalte, die Personen in kompromittierenden Situationen zeigen können. Ecker bezeichnete sexualisierte Deepfakes als „Angriff auf Würde, auf Selbstbestimmung und auf Sicherheit“.
Klarnamenpflicht: Der Ausdruck bezeichnet Regelungen, die Nutzerinnen und Nutzer zwingen, unter ihrem echten Namen in Online-Diensten aufzutreten. Ecker warnt vor einer faktischen Einführung einer solchen Pflicht durch die Hintertür, wenn Plattformbetreiber zur Identitätsfeststellung verpflichtet würden.
Individualisierung durch die Plattformbetreiber: Diesen Begriff verwendete Ecker, um Maßnahmen zu beschreiben, die Nutzerinformationen individuell erfassen oder verifizieren lassen würden. Sie sieht hierin eine potenzielle Ausweitung von Überwachungsmechanismen.
Wegwerf-Mail-Adressen: Ecker nannte Wegwerf-Mail-Adressen als ein Beispiel dafür, wie Täterinnen und Täter nach ihrer Darstellung versuchen könnten, Identitäten zu verschleiern. Der Begriff steht für temporär angelegte E-Mail-Konten, mit denen sich Nutzerinnen und Nutzer vorübergehend registrieren können.
Beweissicherung: Als praktisches Element nannte Ecker „Beweissicherung", also Verfahren zur Dokumentation und Sicherung von Beweisen, die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungen unterstützen sollen. Sie stellte Beweissicherung neben „raschen Verfahren“ und „klaren Auskunftspflichten“.
In ihrer Rede verwies Ecker darauf, dass bei Vorliegen eines schweren Delikts staatliche Behörden einzuschreiten hätten: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Diese Institutionen nannte sie als die jeweils zuständigen Instanzen für Ermittlungen und Strafverfahren, wenn ein konkretes strafbares Verhalten vorliegt.
Nach ihrer Darstellung sollten diese Organe für die Erforschung von Straftaten, die Sicherstellung von Beweismitteln und die Durchsetzung rechtlicher Schritte verantwortlich sein – statt einer flächendeckenden Pflicht zur Offenlegung von Identitäten in digitalen Räumen. Ecker hob hervor, dass nach ihrer Auffassung die Schwerpunktsetzung bei Ermittlungsverfahren liegen müsse und nicht bei einer allgemeinen digitalen Identitätsprüfung.
Ecker stellte diese Punkte als Voraussetzung dafür dar, dass die FPÖ einem Gesetzesvorhaben zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes zustimmen könne: Die Ausgestaltung des Antrags müsse den Schutz der Opfer gewährleisten, ohne nach ihrer Darstellung grundlegende Freiheitsrechte breit zu beschneiden.
Ecker kritisiert, dass der Antrag zwar das Ziel, Opfer zu schützen, adressiere, in seiner konkreten Ausgestaltung jedoch „ein trojanisches Pferd“ sei. Nach ihrer Darstellung führe die vorgeschlagene Individualisierung über Plattformbetreiber faktisch zu einer Klarnamenpflicht und gefährde Freiheitsrechte.
Nach Ecker unterstützt die FPÖ das Ziel, Frauen vor digitaler Gewalt zu schützen. Zugleich machte sie deutlich, dass die Partei dem vorliegenden Antrag „so wie er vorliegt" nicht zustimmen könne, weil sie die konkrete Ausgestaltung ablehnt.
Ecker argumentiert, Anonymität sei für viele Menschen Schutz und nannte als Beispiele Frauen, die Gewalt erlebt haben, und Menschen in schwierigen familiären Situationen, die anonyme Hilfe suchten. Sie warnte davor, dass die Zerstörung solcher digitalen Schutzräume diejenigen schwäche, die man eigentlich schützen wolle.
Als Maßnahmen, die stattdessen greifen sollten, nannte Ecker „rasche Verfahren, Beweissicherung und klare Auskunftspflichten“. Zudem betonte sie, dass es keine „digitale Ausweispflicht für die breite Bevölkerung“ geben dürfe.
Ecker sagte, ein Täter, der bewusst kriminell handle, suche sich nach ihrer Darstellung Wege, die Kontrolle durch nationale Regelungen zu umgehen, etwa über ausländische Plattformen oder durch den Einsatz von Wegwerf-Mail-Adressen.
Die FPÖ fordere nach Eckers Worten, den Punkt der Individualisierung durch Plattformbetreiber zu streichen und stattdessen einen Antrag zu diskutieren, der den Schutz der Opfer mit Achtung der Grundrechte in Einklang bringe. Sie erklärte: „Wir Freiheitliche unterstützen auf keinen Fall eine Hintertür zur allgemeinen Klarnamenpflicht.“
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub, Telefon: 01/ 40 110 - 7012, E-Mail: presse-klub [at] fpk.at