Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Einstimmiger Antrag im Innenausschuss - SPÖ sieht wichtiges Signal gegen Extremismus
Der Innenausschuss beschloss einstimmig die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen Extremismusvorwürfen.
Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen Beratungen zu nationaler Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 18. September 2025 verabschiedete der Innenausschuss des österreichischen Parlaments nach intensiver Debatte die umfassendste Novelle des Waffengesetzes seit drei Jahrzehnten. Diese Entscheidung hat das Potenzial, das gesamte Sicherheitsgefüge des Landes n
In einem dramatischen Schritt hat die österreichische Regierung den Familiennachzug für schutzberechtigte Personen praktisch auf Eis gelegt. Diese Entscheidung, die während einer hitzigen Sitzung des Innenausschusses verkündet wurde, sorgt für Aufregung und Diskussionen im ganzen Land.Österreichs As