Grüne plädieren für wiederkehrende psychologische Prüfungen und systematische Erfassung illegaler Waffenbestände
Im Innenausschuss verlangte die FPÖ Abschiebungen und Entzug von Schutzstatus bei Heimatbesuchen; die Grünen forderten regelmäßige psychologische Prüfungen und Datenerhebungen zu Waffenfunden.
Im heutigen Innenausschuss des Nationalrats brachte die FPÖ mehrere Entschließungsanträge ein, in denen sie die konsequente Abschiebung von strafrechtlich verurteilten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern forderte. Die Freiheitlichen forderten zudem den Entzug von Schutzstatus für Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene, die ihr Herkunftsland besuchen, sowie verbindliche Altersfeststellungen, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen.
Die Grünen stellten in separaten Entschließungsanträgen Forderungen an den Innenminister zur Nachschärfung des Waffenrechts: Sie sprachen sich konkret für verpflichtende, regelmäßigere Überprüfungen der psychologischen Gesundheit und der waffenrechtlichen Verlässlichkeit von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern aus. Außerdem baten sie um eine umfassende und regelmäßige Datenerhebung zu Waffenfunden, illegalen Waffenbeständen sowie deren gesellschaftlichem und extremistischem Kontext.
Die FPÖ begründete ihre Forderungen unter anderem mit Angaben zur Kriminalstatistik, auf die sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einem Entschließungsantrag bezieht (Gegenstand 848/A(E)). Demnach seien im vergangenen Jahr 47,7 % aller dokumentierten Tatverdächtigen Fremde gewesen. Darmann verwies in seinem Antrag auf das Vorbild Dänemarks und forderte, dass künftig sämtlichen Fremden, die in Österreich strafrechtlich verurteilt werden, umgehend der Aufenthaltstitel entzogen und Abschiebungen veranlasst werden sollten. In diesem Zusammenhang nannte er den Eingriffsvorbehalt nach Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In einem weiteren Antrag (685/A(E)) thematisierte Darmann aus Sicht der FPÖ insbesondere ausländische Drogendealer und brachte die Problematik von sogenannten "Grooming Gangs" zur Sprache. Er äußerte, dass es in der letzten Zeit vermehrt Vorfälle gegeben habe, bei denen insbesondere im Umfeld großer Stadtbahnhöfe junge Mädchen angesprochen und mit Drogen gefügig gemacht worden seien, woraufhin es laut seiner Darstellung zu sexuellem Missbrauch, Zwang zur Prostitution bis hin zu Todesfällen gekommen sei. Darmann kritisierte, dass Täter nach Anzeigen oft auf freiem Fuß blieben und die Polizei wiederholt in komplizierte Abläufe geraten sei. Michael Schilchegger (FPÖ) sprach sich ebenfalls dafür aus, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu adaptieren.
Reinhold Maier (FPÖ) brachte einen Entschließungsantrag ein (849/A/(E)), in dem er forderte, Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten sowie Vertriebenen den Schutzstatus zu entziehen und Abschiebungen anzuordnen, wenn sie ihr Herkunftsland besuchen. Maier sprach von einem an Feiertagen auftretenden "Massentourismus in die Heimatländer" und bezeichnete Heimatreisen als möglichen Missbrauch eines Schutzstatus. Andreas Minnich (ÖVP) räumte ein, dass das Thema viele beschäftige, und verwies darauf, dass bereits jetzt Einzelfallprüfungen möglich seien, die sich an bestehenden nationalen und internationalen rechtlichen Grundlagen orientieren müssten.
Im Kontext des kürzlich im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossenen "Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetzes" (Gegenstand 890/A(E)) beantragte die FPÖ, verpflichtende Altersfeststellungen gesetzlich vorzusehen, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit von Fremden bestehen. Gernot Darmann argumentierte, das neue Gesetz enthalte nur eine Kann-Bestimmung, die Missbrauchsmöglichkeiten eröffne; Michael Schilchegger schloss sich dieser Sichtweise an. Demgegenüber betonte Christian Oxonitsch (SPÖ), das neue Obsorge-Gesetz sehe ein klares Procedere vor und seine konkreten Auswirkungen sollten abgewartet werden, da es erst vor Kurzem in Kraft getreten sei. Sophie Wotschke (NEOS) verwies auf eine Abänderung, wonach im Zweifel ein gerichtliches Verfahren zur Klärung eingeleitet werden könne.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) räumte in ihrem Entschließungsantrag (906/A(E)) ein, dass die im Herbst 2025 beschlossene Verschärfung des Waffengesetzes "wichtige Verbesserungen" umgesetzt habe. Sie bemängelte jedoch, dass die dadurch ausgeweitete klinisch-psychologische Begutachtung derzeit nur zweimal vorgesehen sei: einmal bei der erstmaligen Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und ein weiteres Mal nach einer fünfjährigen Probephase. Prammer bezeichnete dies als ein Problem, weil der psychische Gesundheitszustand sich ändern könne und forderte verpflichtende, regelmäßige Überprüfungen der psychologischen Gesundheit und waffenrechtlichen Verlässlichkeit – explizit auch für Inhaberinnen und Inhaber eines Jagdscheins und für Personen, die bereits vor Inkrafttreten der Verschärfung Waffen besaßen.
Sabine Schatz (SPÖ) erklärte, man könne das Problem, insbesondere beim Schusswaffenbesitz in Fällen häuslicher Gewalt, nicht leugnen; sie plädierte jedoch für eine Evaluierung, da die Änderungen erst Ende April in Kraft getreten seien. Friedrich Ofenauer (ÖVP) unterstützte ebenfalls den Evaluierungsansatz und wies darauf hin, dass bei Verdacht jederzeit eine neuerliche Untersuchung möglich sei. Werner Herbert (FPÖ) bezeichnete den Antrag der Grünen als an der Realität vorbei und betonte seinerseits, dass vor allem illegaler Waffenbesitz das große Problem darstelle und dass es in Österreich bereits hohe Zugangsbarrieren für legalen Waffenbesitz gebe.
In einem weiteren Entschließungsantrag (907/A(E)) ersuchte Sirkka Prammer den Innenminister um umfassende und regelmäßige Datenerhebungen zu Waffenfunden, illegalen Waffenbeständen sowie zu deren gesellschaftlichem und extremistischem Kontext. Zudem solle die Erfassung Verluste, Diebstähle und sonstige Abgänge von Waffen und Waffenteilen innerhalb der Sicherheitsbehörden systematisch dokumentieren, auswerten und in geeigneter Form veröffentlichen. Prammer stellte die Frage, wie viele Waffen sich in Händen von Extremisten befinden würden. Wolfgang Gerstl (ÖVP) antwortete, dass es bereits dezentrale Erfassungen gebe und dass Vorarbeiten auf nationaler und europäischer Ebene liefen, um die Datenlage zu verbessern.
Bei der heutigen Sitzung wurden alle zur Debatte stehenden Entschließungsanträge der Opposition mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. Sophie Wotschke (NEOS) hatte zuvor die Anträge aus ihrer Sicht als keine sinnvolle Grundlage für eine Debatte bezeichnet und eine Vertagung beantragt; sie argumentierte, dass ein Antrag vollständig im anderen aufgehe und der Minister in einem Antrag aufgefordert werde, gesetzeswidrig zu handeln.
Abschiebung: Abschiebung bezeichnet die behördliche Rückführung einer ausländischen Person in ihr Herkunftsland. In der Debatte forderte die FPÖ, strafrechtlich verurteilten Fremden den Aufenthaltstitel zu entziehen und Abschiebungen vorzunehmen.
Aufenthaltstitel: Ein Aufenthaltstitel ist die behördliche Erlaubnis, sich in einem Staat aufzuhalten. Die FPÖ sprach sich dafür aus, diesen Titel im Falle von strafrechtlichen Verurteilungen zu entziehen.
Schutzstatus (Asyl/subsidiär): Schutzstatus umfasst Asylberechtigung oder subsidiären Schutz; diese Status können laut FPÖ ihren Charakter verlieren, wenn Schutzberechtigte in ihr Herkunftsland reisen, so ein Entschließungsantrag.
Altersfeststellung: Altersfeststellungen sind Verfahren zur Klärung des biologischen Alters einer Person, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen. Die FPÖ forderte verpflichtende Altersfeststellungen in Fällen, in denen die Minderjährigkeit in Zweifel gezogen werde.
Klinisch-psychologische Begutachtung und Waffenbesitzkarte: Die Begutachtung ist eine medizinisch-psychologische Prüfung, die im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte erfolgt. Nach den Änderungen im Herbst 2025 findet diese Begutachtung laut dem Grünen-Antrag derzeit zweimal statt: bei Erstausstellung und nach einer fünfjährigen Probephase.
Aus dem Text der Entschließungsanträge lassen sich die folgenden, konkret benannten Maßnahmen ablesen: Die FPÖ fordert den sofortigen Entzug des Aufenthaltstitels und Abschiebungen bei strafrechtlichen Verurteilungen von Fremden, den Entzug des Schutzstatus bei Heimatreisen von Schutzberechtigten sowie verpflichtende Altersfeststellungen bei Zweifeln an der Minderjährigkeit. Die Grünen fordern verpflichtende, regelmäßigere psychologische Überprüfungen von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern und eine systematische, regelmäßige Datenerhebung zu Waffenfunden, illegalen Beständen und deren Kontext.
Wer hat die Forderungen zur Abschiebung eingebracht?
Die Forderungen stammen von Abgeordneten der FPÖ; namentlich werden in der Aussendung Gernot Darmann, Reinhold Maier und Michael Schilchegger genannt. Darmann ist als FPÖ-Sicherheitssprecher in einem Entschließungsantrag zitiert.
Welche Statistik wird in der Debatte angeführt?
In einem Entschließungsantrag verweist die FPÖ auf Statistiken des Bundeskriminalamts; darin werde angegeben, dass im vergangenen Jahr 47,7 % aller dokumentierten Tatverdächtigen Fremde gewesen seien (Gegenstand 848/A(E)).
Worin bestehen die grünen Forderungen zum Waffenrecht?
Die Grünen fordern laut Entschließungsantrag verpflichtende, regelmäßige Überprüfungen der psychologischen Gesundheit und der waffenrechtlichen Verlässlichkeit von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern sowie eine systematische Erfassung von Waffenfunden und illegalen Waffenbeständen (Gegenstände 906/A(E) und 907/A(E)).
Wie reagierten andere Fraktionen auf die Anträge?
Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten mehrheitlich für eine Vertagung aller zur Debatte stehenden Entschließungsanträge der Opposition. In der Aussendung werden dazu Wortmeldungen von Andreas Minnich (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Sophie Wotschke (NEOS) wiedergegeben.
Welches Gesetz wurde im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen genannt?
In der Aussendung wird das im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossene "Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz" erwähnt. Die FPÖ kritisiert, dass das Gesetz keine verpflichtenden Altersfeststellungen vorsehe und nur eine Kann-Bestimmung enthalte (Gegenstand 890/A(E)).
Gibt es Beschlüsse aus dem Ausschuss zur Umsetzung der Anträge?
Zum Zeitpunkt der Aussendung wurden die Entschließungsanträge der Opposition mehrheitlich vertagt; konkrete Beschlüsse zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen werden in der Pressemitteilung nicht genannt.
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