Einstimmiger Antrag im Innenausschuss - SPÖ sieht wichtiges Signal gegen Extremismus
Der Innenausschuss beschloss einstimmig die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen Extremismusvorwürfen.
Im gestrigen Innenausschuss wurde einstimmig ein Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht.
Mit dem nun beschlossenen Prüfungsauftrag soll Klarheit über die erhobenen Vorwürfe bringen und eine rechtlich fundierte Grundlage für weitere Schritte schaffen.
SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt den einstimmigen Beschluss als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits im Rahmen des letzten Menschenrechtsausschusses für ein entschiedenes Vorgehen in solchen Fällen eingesetzt.
Wieninger sagt: „Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind.“
Wieninger betont, dass bei allen weiteren Schritten rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssen. Gleichzeitig brauche es ein konsequentes Vorgehen gegen Strukturen, die demokratiefeindliche Ideologien verbreiten oder Einfluss autoritärer Regime begünstigen.
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Wieninger.