Nationalrat verhandelt Budgetkapitel Mobilität und angewandte Forschung für 2027 und 2028
Nationalrat diskutiert das Doppelbudget 2027/2028 für Mobilität und angewandte Forschung. Streitpunkte sind ÖBB-Rahmenplan, FFG-Kürzungen und Brennertransit.
Der Nationalrat hat in den Detailverhandlungen zum Doppelbudget für 2027 und 2028 die Budgetuntergliederungen des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) beraten. Im Fokus standen das Mobilitätsbudget, die Finanzierung angewandter Forschung und die Verteilung von Mitteln zwischen Straße und Schiene.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS das Budgetkapitel mit zukunftsorientierten Schwerpunktsetzungen bewerteten, übten FPÖ und Grüne scharfe Kritik an der Mittelverteilung. In die Verhandlungen waren auch die Bundesfinanzrahmen für 2027–2030 und 2028–2031 eingebunden.
Der Nationalrat befasste sich mit den Budgetuntergliederungen, die vom Ressort von Bundesminister Peter Hanke verantwortet werden. In den Verhandlungen traten parteipolitische Positionen deutlich zutage: ÖVP, SPÖ und NEOS hoben Schwerpunkte hervor, FPÖ und Grüne kritisierten die Ausrichtung und die Konsolidierungsmaßnahmen.
Mitverhandelt wurden außerdem die jeweils genannten Bundesfinanzrahmen. Die Debatte enthielt sowohl finanzielle Eckzahlen als auch inhaltliche Schwerpunkte zu Infrastruktur, Verkehrssicherheit, E-Mobilität und Forschung.
Im Bereich Mobilität sind für 2027 Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und für 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ im Bundesvoranschlag vermerkt. Die Abweichungen betreffen laut Vorlage hauptsächlich den ÖBB-Rahmenplan. Gleichzeitig sind für 2027 Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und für 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Die Einzahlungen steigen danach 2027 gegenüber 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Die Meldung nennt als Einnahmequelle unter anderem Maßnahmen wie die Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit (StVO) und Einnahmen aus Anonymverfügungen.
Die FPÖ kritisierte die Budgetkonsolidierung scharf. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek bemängelte, dass Konsolidierung vor allem durch die Verschiebung von Bahnprojekten erfolgen solle und dadurch Entlastungsmaßnahmen, etwa im Inntal, ausfielen. Ebenso monierte Maximilian Weinzierl (FPÖ) die Schwerpunktsetzung auf Belastungsmaßnahmen wie höhere Verkehrsstrafen und Mauterhöhungen.
Die SPÖ lobte hingegen den Gesamtplan für Ausbau von Schiene und Straße, obwohl Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan „schmerzen“ würden, wie Wolfgang Moitzi (SPÖ) sagte. Trotz Einsparungen stünden pro Jahr nach wie vor rund 3 Mrd. Ꞓ für Ausbau und 5 Mrd. Ꞓ für den Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung. Die SPÖ verwies zudem auf eine Erhöhung des Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP) für Lokal- und Privatbahnen.
Die Grünen kritisierten, das Budget setze falsche Schwerpunkte und bremse laut Elisabeth Götze die Verkehrswende. Götze nannte Kürzungen in Bereichen klimafreundlicher Mobilität, fehlende Projekte für aktive Mobilität und eine Reduktion der Förderung für den Güterverkehr auf der Schiene sowie für die Dekarbonisierung des Busverkehrs.
Die ÖVP betonte, das Mobilitätsbudget werde deutlich und nachhaltig erhöht, insbesondere mit Mitteln für Eisenbahninfrastruktur und nachhaltige Mobilität. Joachim Schnabel (ÖVP) nannte außerdem Unterstützung für kleine Elektrobusse, E-LKW und autonomes Fahren und verwies auf die Fortsetzung von Planungen zur Brenner-Zulaufstrecke.
NEOS-Abgeordnete forderten ebenfalls Maßnahmen für die Brennerstrecke. Dominik Oberhofer (NEOS) sprach sich für eine konkurrenzfähigere Schiene und die Herstellung von Kostenwahrheit für den Güterverkehr auf der Straße aus, etwa durch die Streichung des Dieselprivilegs.
Das BMIMI übernimmt laut Vorlage die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen. Im Bundesvoranschlag 2027 sind dafür 603,5 Mio. Ꞓ vorgesehen, 2028 sind 590,9 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Die Meldung nennt Einsparungen insbesondere bei den Basisprogrammen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Gleichzeitig soll es mehr Mittel für Weltraumforschung geben: ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Diese Erhöhungen werden in der Mitteilung auf die höhere Dotierung für Programme der europäischen Weltraumagentur ESA nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025 zurückgeführt.
Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS äußerten sich zu Forschungsschwerpunkten: Genannt wurden KI, Mikroelektronik und Halbleitertechnik, Quantentechnologie, Weltraumforschung sowie Digitalisierung, KMU- und Startup-Förderung und die AI-Factory als Initiative, auf die hingewiesen wurde.
ÖBB-Rahmenplan: In der Debatte wird auf den ÖBB-Rahmenplan als zentrales finanzielles Steuerungsinstrument für Schienenprojekte verwiesen. Änderungen in diesem Plan beeinflussen laut Vorlage die Auszahlungen im Mobilitätskapitel.
Klimaticket: Das Klimaticket ist in der Budgetdebatte als Teil der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr genannt worden; die Vorlage weist darauf hin, dass beim Klimaticket aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen geringere Ausgaben vorgesehen sind.
ASFINAG: Die ASFINAG wird in der Meldung als Akteur genannt, der intensiv in das Straßennetz investiert. Damit ist sie ein zentraler Akteur bei den Budgetposten für Straßeninfrastruktur.
MIP (Mittelfristiges Investitionsprogramm): Das MIP wird in der Vorlage als Instrument genannt, mit dem die Mittel für Lokal- und Privatbahnen erhöht werden sollen.
FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft): In der Mitteilung heißt es, dass Einsparungen vor allem bei den Basisprogrammen der FFG vorgesehen sind, während Mittel für Weltraumforschung steigen.
ESA (Europäische Weltraumagentur): Die höheren Mittel für Weltraumforschung in den Jahren 2027 und 2028 werden in der Vorlage mit einer stärkeren Beteiligung an ESA-Programmen begründet; als Anknüpfungspunkt wird die ESA-Ministerkonferenz Ende 2025 genannt.
Bundesminister Peter Hanke bezeichnete das Mobilitätsbudget laut Sitzungsprotokoll als Setzung von Schwerpunkten bei der Absicherung von nachhaltiger und leistbarer Mobilität, der Erhöhung der Lebensqualität und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Er betonte, dass Investitionen auf sehr hohem Niveau fortgesetzt würden und nannte als Prioritäten die Forcierung des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung der Verkehrswende und E-Mobilität.
Hanke verwies außerdem darauf, dass sein Ressort in den kommenden beiden Jahren Maastricht-wirksame Maßnahmen in Höhe von 55 bzw. 285 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung trage. Er sagte, der ÖBB-Rahmenplan bleibe auf hohem Niveau und erlaube die Fortführung der Investitionen in den Schienenausbau; die ASFINAG investiere intensiv in das Straßennetz. Insgesamt nannte Hanke ein gemeinsames Investitionsvolumen von 32 Mrd. Ꞓ für Schiene und Straße in den kommenden Jahren.
Für 2027 sind Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und für 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. Die Meldung weist darauf hin, dass Abweichungen hauptsächlich den ÖBB-Rahmenplan betreffen.
Im Voranschlag sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ für 2027 und 1,289 Mrd. Ꞓ für 2028 eingeplant. Gegenüber 2026 steigen die Einzahlungen 2027 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ; als Einnahmequellen werden unter anderem erhöhte Geldstrafen für deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Anonymverfügungen genannt.
Die Vorlage erwähnt Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan sowie geringere Ausgaben beim Klimaticket und bei Maßnahmen zur grünen Transformation aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig werden Mittel für Straßeninvestitionen und für bestimmte Schwerpunkte wie Weltraumforschung erhöht.
FPÖ-Vertreter kritisieren Konsolidierung über Belastungen und Verschiebungen bei Bahnprojekten. Die SPÖ betont weiterhin umfangreiche Mittel für Ausbau und Erhalt der Schiene und die Erhöhung des MIP für Lokal- und Privatbahnen. Die Grünen bemängeln Kürzungen bei klimafreundlicher Mobilität; die ÖVP hebt die Förderung von Eisenbahninfrastruktur und E-Mobilitätsprojekten hervor, und NEOS fordern Maßnahmen für eine konkurrenzfähigere Schiene, insbesondere für die Brennerstrecke.
Im Bundesvoranschlag sind für die angewandte Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI) 603,5 Mio. Ꞓ für 2027 und 590,9 Mio. Ꞓ für 2028 vorgesehen. Die Meldung nennt Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen und zugleich Mehrausgaben für Weltraumforschung.
Die Erhöhung der Mittel für Weltraumforschung wird in der Mitteilung im Wesentlichen mit einer höheren Dotierung für Programme der Europäischen Weltraumagentur (ESA) nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025 erklärt; konkrete Beträge sind ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ für 2028.
Budgetdienst des Parlaments – Informationen und Analysen: http://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst
Interaktive Budget-Visualisierung des Budgetdiensts: https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvisualisierung/index.html
Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028: https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budget/BD-Lesehilfe-zu-den-Budgetunterlagen-2027-und-2028.pdf
Finanzministerium – Monatsberichte und Daten zum Budgetvollzug: https://www.bmf.gv.at/
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