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Exekutive

29 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Neues Dienstzeitmodell Polizei: NÖAAB meldet Fortschritte

Erste Annäherungen zwischen Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Karner erzielt

Verhandlungsrunde brachte Einigungen zu 24-Stunden-Diensten, Wochenruhe und Probebezirken; NÖAAB betont Dialog und Sachlichkeit.

2. Juni 2026
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Politik

Polizei als Schutzschild? FPÖ-Herbert attackiert ÖVP

Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.

FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.

31. Mai 2026
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Verfassungsschutz im Mai: Was hinter den Terror-Maßnahmen steht

DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.

BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.

31. Mai 2026
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Sicherheitszentrum Favoriten: Warum die Keplergasse neu gebaut wird

In der Keplergasse entsteht ein neues Sicherheitszentrum für Favoriten. Geplant sind ein sechsgeschossiger Neubau, Polizeieinheiten und Betrieb ab 2028.

31. Mai 2026
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Sicherheitszentrum Favoriten: Warum die Keplergasse mehr als eine Baustelle ist

In der Keplergasse 10 entsteht ein neues Sicherheitszentrum für Wien-Favoriten. Der Neubau bündelt Polizeiinspektion, Ermittlungsbereiche und moderne Arbeitsräume.

28. Mai 2026
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Politik

ÖVP-Gleichsetzung mit Polizei: Ein Angriff auf Demokratie

Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der ÖVP-Innenpolitik zu Wort: Laut dem freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert bedeute die Gleichsetzung der Politik mit der Exekutive ...

25. Mai 2026
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Politik

Wiener Festwochen: FPÖ kritisiert Kulturförderung

Am 24. Mai 2026 entflammte in Wien eine Debatte um die öffentliche Förderung von Kulturprojekten: Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Unterstützung der Wiener Festwochen durch das Kulturministerium v...

24. Mai 2026
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Österreich macht Frauenhass zum Verfassungsschutzthema

Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.

14. April 2026
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FPÖ kündigt Pressekonferenz zur Polizei-Kritik an

Sicherheitssprecher Darmann und Maier wollen ÖVP-Politik angreifen

Die FPÖ lädt für morgen zu einer Pressekonferenz mit dem Thema "Alarmstufe Rot für die Sicherheit" ein. Kritik an der ÖVP steht im Fokus.

26. März 2026
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Politik

Karner unter Beschuss: Teurer Expertenposten für Ex-DSN-Chef

Ein hochdotierter Beraterposten für den ehemaligen Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) sorgt für heftige politische Diskussionen in Österreich. Omar Haijawi-Pirchner erhält se...

20. März 2026
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Polizeiorchester Bayern eröffnet Blasmusikforum in Ossiach

Galakonzert mit farbenfrohen Klanginspirationen am 29. März 2026

Das renommierte Polizeiorchester Bayern gastiert in der Carinthischen Musikakademie Ossiach und eröffnet das Österreichische Blasmusikforum.

20. März 2026
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Österreich führt Fingerabdruckscan per Handy ein: Polizei-Revolution 2026

Eine technologische Revolution steht vor der Tür: Österreichs Polizei präsentiert am 23. März 2026 die BioCapture-Technologie, mit der Fingerabdrücke direkt vor Ort gescannt und binnen Minuten mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden können.

20. März 2026
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NS-Polizei-Ausstellung in Hartheim: Österreich stellt sich der dunklen Vergangenheit

Ein historisches Schloss wird zum Schauplatz einer unbequemen Wahrheit: Im oberösterreichischen Hartheim öffnete am 9. März 2026 die Wanderausstellung "Hitlers Exekutive. Die österreichische Polize...

10. März 2026
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Wissenschaft

Epstein-Skandal erreicht Österreich: ÖAW unter Druck wegen Nowak

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gerät zunehmend unter Druck: Während die Harvard University bereits gehandelt und den österreichischen Wissenschaftler Martin Nowak suspendiert...

9. März 2026
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Islamisches Zentrum Wien: FPÖ warnt vor Sicherheitsrisiko

Die Debatte um das „Islamische Zentrum Iman Ali" in Wien-Floridsdorf erreicht eine neue Eskalationsstufe. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übt am heutigen Tag scharfe Kritik an Innenminister

8. März 2026
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Neue Ausstellung "Hitlers Exekutive" in Schloss Hartheim

Kritische Aufarbeitung der Polizei-Geschichte im Nationalsozialismus

Das Innenministerium und Land OÖ eröffnen eine Ausstellung über die Rolle der österreichischen Polizei zur NS-Zeit in der Gedenkstätte Hartheim.

6. März 2026
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Parkraumüberwachung in Wien: Stadt übernimmt ab sofort alle Kompetenzen

Polizei wird entlastet - Verwaltung wird effizienter

Die Wiener Parkraumüberwachung wird komplett an die Stadt übertragen. Die Polizei kann sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

2. März 2026
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Korruptionsvorwürfe gegen Wiener Polizeispitze erschüttern

FPÖ fordert sofortige Stellungnahme von Innenminister Karner zu Bestechungsaffäre

Hochrangige Polizeioffiziere sollen sensible Daten gegen Geld an Immobilienspekulanten weitergegeben haben. Opposition verlangt Aufklärung.

21. Februar 2026
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Polizeieinsatz beim Akademikerball 2026 verlief ruhig

Wenige Zwischenfälle bei Kundgebungen in der Wiener Innenstadt

Der Wiener Akademikerball 2026 verlief weitgehend friedlich. Polizei meldet nur eine Festnahme und sechs Anzeigen bei mehreren Kundgebungen.

20. Februar 2026
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FPÖ fordert Ermittlungen zu Epstein-Files in Österreich

Schnedlitz kritisiert Untätigkeit der Behörden während andere Länder ermitteln

Die FPÖ verlangt Sondereinheit nach französischem Vorbild zur Aufarbeitung möglicher Österreich-Verbindungen in den Epstein-Dokumenten.

19. Februar 2026
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Gewalt gegen Polizei erreicht Rekordwerte in Österreich

FPÖ fordert konsequente Schutzmaßnahmen nach alarmierenden Verletzungsstatistiken

154 schwer verletzte Polizisten in neun Monaten 2025 - FPÖ-Politiker Maier kritisiert Innenminister Karner scharf

19. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP wegen Umgang mit Polizisten scharf

Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor

Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.

19. Februar 2026
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Kritik an ÖVP wegen Instrumentalisierung von Polizisten

AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor

Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.

18. Februar 2026
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FPÖ fordert Entschuldigung von Karner nach Peršmanhof-Besuch

Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten

FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.

17. Februar 2026
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Faschingskrapfen für Niederösterreichs Polizei: NÖAAB setzt Zeichen der Wertschätzung

Traditionelle Geste am Rosenmontag würdigt den täglichen Einsatz der Exekutivbeamten im Landeskriminalamt St. Pölten

Der NÖAAB überreichte am Rosenmontag Faschingskrapfen an die Beamten des Landeskriminalamtes St. Pölten – eine traditionelle Geste der Anerkennung für den täglichen Polizeieinsatz.

17. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Schulungen im Untersuchungsausschuss scharf

Im Herzen Wiens, am 28. Januar 2026, wurde die politische Landschaft Österreichs durch eine aufsehenerregende Pressekonferenz der FPÖ erschüttert. Die Befragungen von zwei Polizeibeamten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss enthüllten für die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß neue brisante Details. Beson

28. Jänner 2026
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Politik

FPÖ fordert Schutz der Exekutive vor politischem Einfluss

Am 28. Januar 2026 steht in Wien der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß betont die Notwendigkeit, die ersten Stunden nach einem Fund akribisch zu untersuchen, um mögliche politische Einflussnahmen aufzudecken. Besonders brisa

28. Jänner 2026
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Politik

Marchetti kritisiert FPÖ: Sabotage der Polizeiarbeit

Am 25. Januar 2026 sorgt eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ und ihren Vorsitzenden Herbert Kickl. Er wirft ihnen vor, die Arbeit der Polizei vorsätzlich zu sabotieren. Diese Anschuldigungen kommen zu eine

25. Jänner 2026
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Politik

Salzburger Studentenvertretung im Chaos: Demokratie in Gefahr?

Die jüngste Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Salzburg hat eine Flut von Kontroversen ausgelöst. In der ersten ordentlichen Sitzung nach der ÖH-Wahl 2025 wurden massive Verstöße gegen die Satzung und demokratische Grundsätze aufgedeckt. Die Exekutive, bestehend aus dem Verband Sozialisti

21. September 2025
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