Schnedlitz kritisiert Untätigkeit der Behörden während andere Länder ermitteln
Die FPÖ verlangt Sondereinheit nach französischem Vorbild zur Aufarbeitung möglicher Österreich-Verbindungen in den Epstein-Dokumenten.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übt scharfe Kritik an der österreichischen Justiz und den zuständigen Behörden im Umgang mit den sogenannten Epstein-Files. Während international Ermittlungen auf Hochtouren laufen und bereits Festnahmen sowie Rücktritte zu verzeichnen sind, herrsche in Österreich demonstratives Wegschauen, so der freiheitliche Politiker.
"Es kann nicht sein, dass es weltweit zu Festnahmen und Rücktritten kommt, während in Österreich im Zusammenhang mit den Epstein-Files beinahe aktiv und demonstrativ weggeschaut wird", kritisierte Schnedlitz in einer aktuellen Stellungnahme. Der FPÖ-Generalsekretär sieht mögliche Verbindungen nach Österreich, die seiner Ansicht nach dringend untersucht werden müssten.
Laut Schnedlitz gehe es um schwere Verbrechen und möglicherweise organisierte Kriminalität mit mutmaßlichen Verbindungen nach Österreich. Diese sollen sich teils in Richtung von Ministerien, anderen offiziellen und privaten Institutionen sowie bis in die österreichische Politik erstrecken. Die genaue Natur dieser angeblichen Verbindungen bleibt jedoch unklar, da Schnedlitz keine konkreten Details oder Belege in seiner Stellungnahme anführt.
"Was ist mit den zuständigen Ministern und Behörden los? Sie sollen sich umgehend äußern und erklären, warum man sich hier totstellt!", forderte der FPÖ-Politiker vehement. Er verlangt eine umfassende Aufklärung darüber, warum österreichische Behörden bisher nicht aktiv geworden sind.
Als positives Beispiel führt Schnedlitz Frankreich an, wo bereits eine Sondereinheit zur Untersuchung der Epstein-Files eingerichtet wurde. Diese französische Einheit prüfe gezielt die massiven Datenmengen auf Straftaten mit Frankreich-Bezug. Auch andere europäische Länder würden mit Hochdruck an der Aufarbeitung arbeiten.
"In Frankreich wird etwa bereits in zwei Richtungen ermittelt: Einerseits wegen möglicher Finanzdelikte wie Korruption oder Geldwäsche, andererseits im Bereich von Sexualdelikten", erläuterte der FPÖ-Generalsekretär. Eine derartige Sondereinheit für Österreich sei nicht nur das Gebot der Stunde, sondern hätte bereits längst eingerichtet werden müssen.
Neben Frankreich verwies Schnedlitz auch auf Norwegen, wo im Zusammenhang mit den Epstein-Files Korruptionsvorwürfe untersucht werden. "Hat das etwas mit Wien zu tun? Die Akten legen einen Zusammenhang nahe", spekulierte der FPÖ-Politiker, ohne jedoch konkrete Beweise für diese Behauptung zu liefern.
Er forderte, dass sich österreichische Behörden sämtliche relevanten Unterlagen beschaffen und unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen müssten. Die Untätigkeit der heimischen Justiz stehe in krassem Gegensatz zu der professionellen Aufarbeitung in anderen europäischen Ländern.
Schnedlitz lobte ausdrücklich die Arbeit österreichischer Journalisten, die sich dankenswerterweise mit den Epstein-Causen befassen würden. Diese hätten bereits Verbindungen von Jeffrey Epstein und seinen Machenschaften nach Österreich öffentlich thematisiert, auch wenn noch vieles nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei.
"Es kann nicht sein, dass sich seit Wochen dankenswerterweise Journalisten in Österreich mit den Causen befassen und unsere Behörden beide Augen verschließen", kritisierte der FPÖ-Politiker die passive Haltung der österreichischen Justiz. Er sieht die Medien als treibende Kraft bei der Aufdeckung möglicher Verbindungen.
Der FPÖ-Generalsekretär betonte, dass andere europäische Länder vorführten, wie rechtsstaatliche Aufarbeitung funktioniere und wie man das Vertrauen in die Behörden stärke - gerade dann, wenn es um prominente Netzwerke und mögliche Schwerkriminalität gehe. Österreich müsse diesem Beispiel folgen und dürfe bei mutmaßlich schweren Verbrechen nicht einfach wegsehen.
"Es werden nicht einmal vorhandene Akten gesichtet, obwohl Verbindungen zu Österreich sogar medial bekannt sind", bemängelte Schnedlitz die mangelnde Initiative der zuständigen Behörden. Eine systematische Aufarbeitung aller Aktennennungen und Bezüge zu Österreich sei dringend erforderlich.
Die sogenannten Epstein-Files umfassen umfangreiche Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen US-amerikanischen Geschäftsmann Jeffrey Epstein, der wegen Sexualverbrechen angeklagt war und 2019 in Untersuchungshaft starb. Diese Dokumente enthalten Namen und Details zu Personen aus seinem Umfeld und haben international für erhebliche Aufregung gesorgt.
Verschiedene Länder haben bereits eigene Ermittlungen eingeleitet, um mögliche Straftaten mit Bezug zu ihren Territorien zu untersuchen. Die Dokumente werden als wichtige Quelle für die Aufdeckung internationaler Netzwerke und möglicher krimineller Aktivitäten gesehen.
Die Forderungen der FPÖ nach aktiven Ermittlungen in Österreich fügen sich in das allgemeine Narrativ der Partei ein, mehr Transparenz und Aufklärung in der heimischen Politik zu fordern. Schnedlitz nutzt die internationale Aufmerksamkeit rund um die Epstein-Files, um Druck auf die Regierung und die Justiz auszuüben.
Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Behörden selbst, sondern auch gegen die zuständigen Minister, die sich nach Ansicht der FPÖ umgehend zu den Vorwürfen äußern sollten. Die Partei sieht hier eine Chance, die Regierung unter Zugzwang zu setzen und gleichzeitig ihre Position als Aufklärer und Kämpfer gegen Korruption zu stärken.
Es bleibt abzuwarten, wie die österreichischen Behörden und die Regierung auf diese Forderungen reagieren werden. Bisher haben sich die angesprochenen Ministerien noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Die FPÖ wird voraussichtlich weiterhin Druck ausüben und regelmäßig nach dem Stand möglicher Ermittlungen fragen.
Die internationale Dimension der Epstein-Files und die bereits laufenden Ermittlungen in anderen europäischen Ländern könnten durchaus zusätzlichen Druck auf österreichische Behörden ausüben, zumindest eine Prüfung der vorhandenen Informationen vorzunehmen. Ob und in welchem Umfang konkrete Ermittlungsschritte eingeleitet werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.