FPÖ spricht von „teurer Symptombekämpfung“, Grüne bemängeln fehlende Reformen; Zahlen und Posten des Doppelbudgets.
Im Doppelbudget 2027/28 sind je rund 12,9 Mrd. Ꞓ für Bildung vorgesehen. Im Nationalrat gab es eine kontroverse Debatte über Schwerpunkte, Kosten und Reformbedarf.
Im Nationalrat wurde in der heutigen Sitzung das Doppelbudget 2027/28 für den Bereich Bildung kontrovers diskutiert. Für 2027 und 2028 sind jeweils rund 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt; Bildung macht damit im kommenden Jahr rund zehn Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes aus.
Die Debatte brachte deutliche politische Gegensätze zutage: Die FPÖ kritisierte das Vorgehen als unzureichend und sprach von „teurer Symptombekämpfung“, während die Grünen bemängelten das Fehlen umfassender Reformen. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien verwiesen auf einen Kurswechsel und die Reformpartnerschaft.
Laut Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes steigen die Auszahlungen für Bildung 2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %) auf 12,86 Mrd. Ꞓ an. Für 2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82 Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf 12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind neue Offensivmittel von insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Die vorgesehenen Offensivmittel betreffen laut der Vorlage insbesondere das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals.
Die FPÖ sprach in der Debatte von einer gescheiterten Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik. Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte einen „beispiellosen Qualitätsverlust“ im Bildungssystem und sprach von einer „bildungspolitischen Bankrotterklärung“. Brückl sagte weiters, Millionen würden in die Sprachförderung investiert, doch rund 80 % der damit finanzierten Maßnahmen würden „verpuffen“.
Christoph Steiner (FPÖ) und Christian Schandor (FPÖ) warfen der Regierung eine „teure Symptombekämpfung“ vor und führten die hohen Kosten für Bildung auf eine gescheiterte Zuwanderungs- und Integrationspolitik zurück, „welche die Schulen seit Jahren überfordere“.
Aus der ÖVP betonte Nico Marchetti, dass es sich beim Bildungsbudget um „eine gute Investition in die Zukunft des Landes“ handle; zudem würden im Rahmen der Reformpartnerschaft „Strukturen angepackt“. Marchetti verwies auch darauf, dass der Stopp des Familiennachzugs zur Entlastung an den Schulen beigetragen habe, weil die Zahl der außenordentlichen Schülerinnen und Schüler inzwischen rückläufig sei. Agnes Totter (ÖVP) sprach sich für eine „vollwertige Ausbildung für Inklusion und Sonderpädagogik“ aus und nannte in diesem Zusammenhang eine „echte Ausbildungslücke“.
Die SPÖ hob Aspekte der gezielten Unterstützung hervor: Heinrich Himmer (SPÖ) verwies auf den „Chancenbonus“ als neuen Zugang, mit dem Schulen mit besonders großen Herausforderungen künftig gezielt unterstützt würden. Himmer nannte Inklusion, den Ausbau ganztägiger Schulen sowie psychosoziale Unterstützung als Bereiche, in die Offensivmittel fließen sollen. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) warf der FPÖ vor, das Land durch „chronisches Schlechtreden“ nicht voranzubringen und kritisierte die Darstellung einer „schwarzen Zukunft“ sowie das Verbreiten von „Fake News“.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sah einen Kurswechsel und erklärte, Minister Christoph Wiederkehr setze auf neue Schwerpunkte; die „Gießkannenpolitik“ der vergangenen Jahrzehnte sei abgeschafft. Fiona Fiedler (NEOS) hob das Thema Inklusion hervor und sprach davon, dass Kinder „miteinander und voneinander lernen sollten, um Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu erleben“.
Die Grünen begrüßten, dass im Bildungsbereich nicht gespart werde, bemängelten jedoch, dass das Doppelbudget keine Reformen enthalte. Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte, die „großen Ankündigungen“ der Reformpartnerschaft seien im Doppelbudget 2027/28 noch nicht berücksichtigt. Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von einer „Renaissance der Sonderschulen“ in Österreich und forderte inklusive und offene Schulen sowie die Anhebung der Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF).
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass mit diesem Doppelbudget erneut ein Schwerpunkt auf Bildung gesetzt werde. Er nannte die Stärkung der Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler als eines der Ziele und fügte hinzu, dass dies allein „nicht ausreichend“ sei. Daher liege der Fokus auch auf neuen Themen sowie auf Maßnahmen, um ein „gewaltfreies Klassenzimmer“ sicherzustellen.
Die Budgetmittel für digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027 und 2028 und tragen laut Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes kurzfristig zur Budgetkonsolidierung bei. Konkret werden 2027 30 Mio. Ꞓ und 2028 50 Mio. Ꞓ weniger für digitale Endgeräte veranschlagt. Schülerinnen und Schüler sollen künftig erst Mitte der 6. Schulstufe die Geräte erhalten; diese Neuregelung ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen.
Doppelbudget: Ein Doppelbudget legt die Haushaltsansätze für zwei aufeinanderfolgende Jahre fest; in diesem Fall für 2027 und 2028. Das Ziel ist eine mittelfristigere Planung der Bundesausgaben gegenüber einem einjährigen Voranschlag.
Offensivmittel: Im vorliegenden Doppelbudget sind für 2027/28 neue Offensivmittel von insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ vorgesehen. Laut Vorlage dienen diese Mittel konkret Programmen wie dem kostenfreien zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, dem Ausbau ganztägiger Schulen, inklusiven Schulformen, Unterstützung von Kindern mit Behinderungen und der Stärkung psychosozialer Unterstützung an Schulen.
Chancenbonus: Der Begriff wurde im Parlament im Kontext gezielter Unterstützung genannt; Heinrich Himmer (SPÖ) beschrieb ihn als Instrument, mit dem Schulen mit besonders großen Herausforderungen künftig gezielt unterstützt werden sollen.
Sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF): In der Debatte forderten die Grünen die Anhebung der Deckelung für den SPF. Der SPF bezieht sich auf zusätzliche Förderbedarfe und Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.
Budgetdienst des Parlaments: Der Budgetdienst bietet laut Vorlage ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen und stellt interaktive Werkzeuge und Lesehilfen zur Verfügung, um Budgetdaten und Zeitpläne nachvollziehbar zu machen.
Die parlamentarische Auseinandersetzung konzentrierte sich nicht nur auf Zahlen, sondern auf inhaltliche Schwerpunkte: Sprachförderung, Inklusion, ganztägige Schulformen, psychosoziale Unterstützung und die Ausbildung im Bereich Sonderpädagogik wurden genannt. Während einige Parteien die Aufstockung von Mitteln hervorhoben, kritisierten andere das Fehlen struktureller Reformen.
Im Vorfeld und Begleitmaterialien zum Doppelbudget wurden neben den Zahlen auch Begleitinformationen wie eine Lesehilfe und ein interaktives Visualisierungstool des Budgetdienstes genannt, die die Details zu den Budgets 2027 und 2028, Änderungen gegenüber Vorjahren und die Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs aufbereiten.
Für 2027 und 2028 sind im Doppelbudget jeweils rund 12,9 Mrd. Ꞓ für den Bereich Bildung veranschlagt. Genauer nennt der parlamentarische Budgetdienst für 2027 12,86 Mrd. Ꞓ und für 2028 12,94 Mrd. Ꞓ.
Die Offensivmittel in Höhe von 130 Mio. Ꞓ (2027) beziehungsweise 210 Mio. Ꞓ (2028) betreffen laut Vorlage das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen, Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals.
Die Budgetmittel für digitale Endgeräte werden 2027 und 2028 reduziert (2027: 30 Mio. Ꞓ; 2028: 50 Mio. Ꞓ). Zudem ist vorgesehen, dass Schülerinnen und Schüler die Geräte künftig erst Mitte der 6. Schulstufe erhalten; diese Neuregelung gilt ab dem Schuljahr 2027/28.
Die FPÖ kritisierte in der Debatte einen „beispiellosen Qualitätsverlust“ und sprach von einer „bildungspolitischen Bankrotterklärung“, sie warf der Regierung „teure Symptombekämpfung“ vor. Die Grünen bemängelten das Fehlen umfassender Reformen und verwiesen darauf, dass die „großen Ankündigungen“ der Reformpartnerschaft noch nicht im Doppelbudget berücksichtigt seien.
Vertreter der Koalition und der SPÖ betonten die Investition in Bildung, die gezielte Unterstützung besonders herausgeforderter Schulen (etwa durch den „Chancenbonus“) und Maßnahmen wie Inklusion, den Ausbau ganztägiger Schulen und psychosoziale Unterstützung als Schwerpunkte der Mittelverwendung.
Der parlamentarische Budgetdienst stellt laut Mitteilung eine interaktive Visualisierung und eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 bereit. Dort sind Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Zeitplan für die Verhandlungen dokumentiert.
Quellen in der Vorlage: Der Budgetdienst des Parlaments und die zugehörigen Materialien, darunter eine Lesehilfe und ein interaktives Visualisierungstool, werden direkt in der Mitteilung genannt. Weitergehende Budgetdaten und Monatsberichte zum Budgetvollzug sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar.
Budgetdienst des Parlaments
Interaktive Visualisierung des Budgetdiensts
Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 (PDF)
Finanzministerium (Monatsberichte zum Budgetvollzug)
Kontakt des Pressedienstes der Parlamentsdirektion / Parlamentskorrespondenz: Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at, Website: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz