FPÖ-Sprecher Werner Herbert kritisiert die ÖVP. Er bezeichnet die Praxis, sich bei Kritik an der Sicherheitspolitik mit der Polizei gleichzusetzen, als "unerträgliche politische Vereinnahmung" und "demokratiepolitischen Offenbarungseid".
FPÖ-Sprecher Werner Herbert kritisiert die ÖVP. Er bezeichnet die Praxis, sich bei Kritik an der Sicherheitspolitik mit der Polizei gleichzusetzen, als "unerträgliche politische Vereinnahmung" und "demokratiepolitischen Offenbarungseid".
Herbert bezeichnete die Taktik der ÖVP als skandalös: "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die ÖVP unsere Polizei mittlerweile wöchentlich als Schutzschild für ihr eigenes politisches Totalversagen missbraucht." Er sagte weiter, wenn eine Regierungspartei sich mit einem staatlichen Organ wie der Polizei gleichsetzt, sei das "nicht nur ein Verrat an jedem einzelnen Beamten, sondern auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie".
Herbert erinnerte daran, dass er bereits letzte Woche nahezu wortgleich die ÖVP auf diese Form einer "politischen Amtsanmaßung" hingewiesen habe, bei der sich Politiker bei Kritik mit der Polizei gleichsetzen, um in Wahrheit die Polizei für ihr eigenes Versagen vorzuschieben. Für ihn sei dieses Vorgehen an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten und müsse sofort aufhören.
"Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen tagtäglich an vorderster Front und müssen das ausbaden, was die ÖVP und die anderen Regierungspolitiker mit ihrer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik anrichten. Sie leiden unter der Last des Asyl-Chaos und der importierten Kriminalität. Und zum Dank werden sie von denselben ÖVP-Politikern, die für dieses Desaster verantwortlich sind, auch noch als parteipolitisches Schutzschild missbraucht. Wer das Versagen des Innenministers oder des Staatssekretärs im BMI anprangert, übt legitime politische Kritik an einem Parteipolitiker – er kritisiert nicht die Polizei, die unter diesem Versagen leidet", erklärte Herbert.
Herbert richtete eine klare Botschaft an den Innenminister: "Ein Innenminister ist ein Parteipolitiker und nicht die Polizei. Wir Freiheitliche stehen zu hundert Prozent hinter unseren Exekutivbeamten und werden diesen schäbigen Missbrauch durch die ÖVP nicht länger dulden. Karner muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen, anstatt sich feige hinter dem Rücken derer zu verstecken, die er eigentlich schützen sollte. Diese parteipolitische Vereinnahmung der Polizei durch die ÖVP muss sofort ein Ende haben!"