Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der ÖVP-Innenpolitik zu Wort: Laut dem freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert bedeute die Gleichsetzung der Politik mit der Exekutive ...
Scharfe Attacke gegen Nationalrat mit drei Gehältern
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft FPÖ-Politiker Werner Herbert vor, trotz 19.000 Euro Monatseinkommen gegen Polizei zu agieren.
Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.