Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten
FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.
Nach dem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am umstrittenen Peršmanhof in Kärnten hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann scharfe Kritik am Innenminister geübt. Darmann bezeichnete den Besuch als "Möglichkeit der Entschuldigung", nachdem Karner einen "Verrat an der eigenen Truppe" begangen habe.
Der Konflikt um den Peršmanhof geht auf einen Polizeieinsatz vor einem halben Jahr zurück, bei dem ein linkes "Antifa-Camp" auf dem Gelände geräumt wurde. Dieser Einsatz wurde im Nachhinein von einer eingesetzten Expertenkommission als rechtswidrig eingestuft, was zu anhaltenden Diskussionen über das Vorgehen der Polizei führte.
Darmann kritisiert nun, dass der Innenminister die Nähe zu jenen suche, "die Gesetze missachtet hätten", während er seine eigenen Beamten "im Regen stehen lasse". Der FPÖ-Politiker sieht darin eine problematische Prioritätensetzung seitens des Innenministers.
"Es wäre höchst an der Zeit, dass sich Karner nicht nur bei den linken Zirkeln seine Aufwartung macht, sondern die betroffenen Polizisten zu diesem Termin mitnimmt", so Darmann in seiner Stellungnahme. Er argumentiert, dass dann "endlich jene zu Wort kommen könnten, die seit Monaten Opfer einer beispiellosen Kampagne, sozialer Ächtung und medialer Vorverurteilung sind".
Der FPÖ-Sicherheitssprecher bezeichnet es als "Schande", dass Karner bisher nur jenen eine Bühne biete, die Gegenstand des Polizeieinsatzes waren, während die eingesetzten Polizisten "wie Verbrecher behandelt werden".
Darmann verteidigt das Vorgehen der Exekutive vehement und stellt klar: "Unsere Polizisten haben nichts anderes getan, als geltendes Recht durchzusetzen." Er argumentiert, dass ein Nichteinschreiten "nichts anderes als Amtsmissbrauch durch Unterlassung gewesen" wäre.
Besonders kritisch äußert sich der FPÖ-Politiker zur politischen Bewertung des Einsatzes. In der "Welt von ÖVP und SPÖ" scheine es "offenbar Orte zu geben, die als rechtsfreie Räume für linke Umtriebe gelten sollen". Die Tatsache, dass derjenige bestraft werde, "wer das Gesetz vollzieht", bezeichnet er als "verdrehte Logik dieser Verlierer-Regierung".
Besonders heftig fällt Darmanns Kritik an der eingesetzten Expertenkommission aus, die den Polizeieinsatz als rechtswidrig bewertete. Er bezeichnet es als "sicherheitspolitischen Skandal der Sonderklasse", dass sich die Regierung auf ein Gremium stütze, "in dem offenbar ehemalige Akteure aus dem Umfeld des ex-jugoslawischen Geheimdienstes den Ton angeben".
Diese Äußerung bezieht sich vermutlich auf die Zusammensetzung der Kommission, deren Expertise und Unabhängigkeit von der FPÖ grundsätzlich in Frage gestellt wird. Darmann sieht es als beispiellos an, "dass ein österreichischer Innenminister seinen eigenen Beamten aufgrund derart dubioser 'Expertisen' in den Rücken fällt".
Die Kritik Darmanns richtet sich nicht nur gegen Innenminister Karner, sondern auch gegen andere Regierungsmitglieder. Explizit nennt er SPÖ-Staatssekretär Andreas Leichtfried, der ebenfalls in die Kritik einbezogen wird.
Der FPÖ-Politiker wirft beiden vor, die Polizisten "der öffentlichen Hetze preisgegeben" zu haben, anstatt "sich schützend vor sie zu stellen". Diese Vorgehensweise sieht Darmann als Grund dafür, dass Karner "an der Spitze des Innenministeriums nichts verloren" habe.
Abschließend fordert Darmann eine "sofortige Entschuldigung der politischen Verantwortlichen bei den Beamten". Diese Entschuldigung solle sowohl von Karner als auch von seinen Regierungskollegen kommen, die aus Sicht der FPÖ die Polizisten im Stich gelassen haben.
Die Forderung nach einer Entschuldigung steht im Zentrum der FPÖ-Kritik und soll verdeutlichen, dass aus Sicht der Freiheitlichen die politische Führung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beamten verletzt habe.
Der Fall Peršmanhof entwickelt sich zu einem politischen Streitthema, das verschiedene Aspekte der österreichischen Sicherheitspolitik berührt. Während die FPÖ das Vorgehen der Polizei verteidigt und eine stärkere Rückendeckung durch die politische Führung fordert, stehen andere politische Kräfte der Rechtmäßigkeit des Einsatzes kritischer gegenüber.
Die Diskussion wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen politischer Führung und Exekutive auf. Dabei geht es um die Balance zwischen der Kontrolle polizeilichen Handelns und der notwendigen Unterstützung für Beamte im Dienst.
Die anhaltende Debatte zeigt auch, wie unterschiedlich die verschiedenen politischen Lager die Ereignisse am Peršmanhof bewerten und welche Schlüsse sie daraus für die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik ziehen. Die FPÖ nutzt den Fall offensichtlich, um ihre Position als Verteidigerin von "Law and Order" zu stärken und gleichzeitig die Regierungsparteien zu kritisieren.