Ein hochdotierter Beraterposten für den ehemaligen Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) sorgt für heftige politische Diskussionen in Österreich. Omar Haijawi-Pirchner erhält se...
Ein hochdotierter Beraterposten für den ehemaligen Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) sorgt für heftige politische Diskussionen in Österreich. Konkret stößt sich die Opposition an dem neu eingerichteten Projektarbeitsplatz im Bundesministerium für Inneres (BMI) mit der Bewertung A1/6, den Omar Haijawi-Pirchner seit 01.01.2026 für die Dauer eines Jahres erhalten hat. Diese Gehaltsstufe entspricht in seiner Gehaltsstufe mindestens 8.500 Euro brutto monatlich.
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Maier, stellvertretender Sicherheitssprecher seiner Fraktion, übt scharfe Kritik an der Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Maier bezeichnet die Bestellung Haijawi-Pirchners als "Fachexperte für die Evaluierung des Verfassungsschutzes" als weiteres Beispiel für ausufernde Kostenpolitik und parteipolitische Versorgung im Innenressort. "Österreich hat mittlerweile die teuerste Regierung aller Zeiten, und gleichzeitig werden im eigenen Umfeld munter Parteigünstlinge versorgt", sagte Maier.
Maier kritisiert außerdem, dass Haijawi-Pirchner ausgerechnet den Verfassungsschutz evaluieren soll, also jenes Bereich, für dessen aktuellen Zustand und die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern er in seinen Worten selbst mitverantwortlich sei. Er bezeichnet dies als fragwürdig und fordert, solche Aufgaben intern zu erledigen, statt zusätzliche Posten zu schaffen.
Maier verweist zudem darauf, dass Haijawi-Pirchner parallel eine eigene Sicherheitsfirma aufbaut, und sieht darin Fragen zu möglichen Interessenskonflikten. Er fordert volle Transparenz und klare Regeln in solchen Fällen.
Für Maier zeigt sich eine Schieflage im Innenressort: Während im Ministerium nach seiner Darstellung teure Posten geschaffen würden, müssten bei der Polizei Sparmaßnahmen hingenommen werden. Er nannte im OTS-Beitrag Beispiele wie gestrichene Überstunden, reduzierte Streifen und vorübergehend geschlossene Dienststellen sowie das Wegfallen der Weihnachtsbelohnung als Aspekte, die die Arbeitsbedingungen der Beamten verschlechtern würden.
Maier fordert, dass Innenminister Karner diesen Kurs sofort beenden müsse: "Sicherheit darf nicht unter Sparmaßnahmen leiden, während gleichzeitig parteipolitische Versorgungsposten geschaffen werden. Unsere Polizisten verdienen Respekt und Unterstützung, keine Politik der doppelten Standards."