Ein hochdotierter Beraterposten für den ehemaligen Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) sorgt für heftige politische Diskussionen in Österreich. Omar Haijawi-Pirchner erhält se...
Ein hochdotierter Beraterposten für den ehemaligen Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) sorgt für heftige politische Diskussionen in Österreich. Omar Haijawi-Pirchner erhält seit Jahresbeginn 2025 einen mit mindestens 8.500 Euro brutto monatlich dotierten Projektarbeitsplatz im Bundesministerium für Inneres (BMI) – ausgerechnet zur Evaluierung jenes Verfassungsschutzes, den er selbst jahrelang geleitet hat. Die Opposition sieht darin ein Paradebeispiel für politische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler.
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Maier, stellvertretender Sicherheitssprecher seiner Fraktion, übt scharfe Kritik an der Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Die Bestellung Haijawi-Pirchners als "Fachexperte für die Evaluierung des Verfassungsschutzes" bezeichnet Maier als weiteres Beispiel für die "ausufernde Kostenpolitik und parteipolitische Versorgung im Innenressort". Österreich habe mittlerweile die teuerste Regierung aller Zeiten, während gleichzeitig Parteigünstlinge versorgt würden, so der Vorwurf.
Die konkrete Kritik bezieht sich auf den neu eingerichteten Arbeitsplatz mit der Bewertung A1/6, der Haijawi-Pirchner für die Dauer eines Jahres zugesprochen wurde. Diese Gehaltsstufe entspricht einem Bruttoeinkommen von mindestens 8.500 Euro monatlich, was bei einer zwölf Monate dauernden Anstellung Kosten von über 100.000 Euro für den Steuerzahler bedeutet.
Um die Dimension dieser Personalentscheidung zu verstehen, ist ein Blick auf das österreichische Besoldungssystem im öffentlichen Dienst notwendig. Das Gehaltsschema gliedert sich in verschiedene Verwendungsgruppen, wobei A1 die höchste Kategorie darstellt. Die Ziffer 6 bezeichnet die entsprechende Gehaltsstufe innerhalb dieser Gruppe. Beamte der Verwendungsgruppe A1 sind typischerweise Führungskräfte mit Hochschulabschluss und langjähriger Berufserfahrung. Zum Vergleich: Ein Polizeibeamter im mittleren Dienst verdient in der Regel zwischen 2.500 und 4.000 Euro brutto monatlich, je nach Dienstjahren und Zulagen.
Die Besoldung richtet sich nach dem Gehaltsgesetz 1956 und wird regelmäßig an die Inflation angepasst. Zusätzlich zum Grundgehalt können je nach Position Zulagen für besondere Verantwortung, Nacht- oder Wochenenddienst sowie andere Erschwernisse hinzukommen. Bei hochrangigen Beraterpositionen wie jener von Haijawi-Pirchner sind weitere Sozialleistungen und Pensionsansprüche zu berücksichtigen, was die Gesamtkosten für den Steuerzahler weiter erhöht.
Der österreichische Verfassungsschutz, offiziell als Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bezeichnet, ist dem Bundesministerium für Inneres unterstellt und hat seinen Hauptsitz in Wien. Die Organisation wurde mehrfach reformiert, zuletzt nach verschiedenen Skandalen und Pannen, die das Vertrauen in die Institution erschütterten. Zu den Aufgaben des DSN gehören die Abwehr von Spionage, Terrorismus, politischem Extremismus und anderen Bedrohungen der inneren Sicherheit Österreichs.
In den vergangenen Jahren stand der Verfassungsschutz wiederholt in der Kritik. Verschiedene Affären, darunter Datenlecks und interne Querelen, führten zu personellen Veränderungen an der Spitze. Haijawi-Pirchner leitete die DSN in einer besonders turbulenten Phase und war für verschiedene umstrittene Entscheidungen verantwortlich. Kritiker sehen in seiner neuen Beraterfunktion einen klassischen Fall von "Selbstevaluierung", bei dem jemand die Probleme bewerten soll, für die er selbst mitverantwortlich ist.
Im internationalen Vergleich zeigen sich unterschiedliche Modelle der Nachrichtendienstorganisation. Deutschland verfügt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz über eine eigenständige Behörde, die dem Innenministerium nachgeordnet ist. Die Schweiz hat ihren Nachrichtendienst des Bundes (NDB) direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Österreich folgt mit der DSN-Struktur eher dem deutschen Modell, wobei die Integration in das Innenministerium enger ist.
Besonders brisant wird die Personalie durch den Umstand, dass Haijawi-Pirchner parallel zu seinem neuen Beraterjob eine eigene Sicherheitsfirma aufbaut. Diese Konstellation wirft grundsätzliche Fragen zu möglichen Interessenskonflikten auf. Wer als hochrangiger Experte im staatlichen Sicherheitsapparat tätig ist und gleichzeitig private Geschäfte in derselben Branche betreibt, bewegt sich in einem hochsensiblen Spannungsfeld.
In Österreich existieren zwar Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundesbediensteten, die Genehmigung durch den Dienstgeber erfordern. Bei ehemaligen Spitzenbeamten sind jedoch die sogenannten "Cooling-off"-Perioden oft nicht ausreichend geregelt. Während in der EU-Kommission ehemalige Kommissare zwei Jahre lang keine Lobbytätigkeiten ausüben dürfen, gibt es für österreichische Spitzenbeamte weniger strikte Regelungen.
Der Fall zeigt exemplarisch die Problematik des Wechsels zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft auf. Ehemalige Staatsdiener verfügen über wertvolles Insiderwissen, Kontakte und Expertise, die in der Privatwirtschaft hochgeschätzt werden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Entscheidungen in öffentlichen Ämtern bereits mit Blick auf spätere private Vorteile getroffen werden.
Besonders scharf wird die Kritik an der Personalpolitik vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation bei der österreichischen Polizei. Während im Innenministerium hochdotierte Beraterpositionen geschaffen werden, müssen Polizeidienststellen mit Sparmaßnahmen kämpfen. Überstunden werden gestrichen, Streifen reduziert, manche Dienststellen zeitweise geschlossen.
Die österreichische Polizei beschäftigt rund 32.000 Bedienstete, davon etwa 27.000 Exekutivbeamte. In den vergangenen Jahren konnten trotz Personalaufstockungen nicht alle offenen Stellen besetzt werden, was zu Mehrbelastungen für die verbleibenden Beamten führt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch neue Kriminalitätsformen wie Cybercrime oder die Überwachung extremistischer Gruppierungen.
Ein konkretes Beispiel für die Sparmaßnahmen ist die Diskussion um das neue Dienstzeitmodell, das flexiblere Arbeitszeiten vorsieht, aber von der Polizeigewerkschaft kritisch gesehen wird. Auch die traditionelle Weihnachtsbelohnung für Polizeibeamte wurde gestrichen, was für zusätzlichen Unmut in den Reihen der Exekutive sorgt.
Im europäischen Vergleich gibt Österreich etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für innere Sicherheit aus, was im Mittelfeld der EU-Länder liegt. Deutschland investiert etwa 1,5 Prozent, die Schweiz sogar 1,7 Prozent des BIP in die innere Sicherheit. Allerdings zeigen diese Zahlen nur einen Teil der Realität, da in den Verwaltungskosten auch die Ausgaben für Berater und externe Experten enthalten sind.
Kritiker argumentieren, dass die Effizienz der Sicherheitsausgaben wichtiger sei als deren absolute Höhe. Wenn teure Beraterpositionen geschaffen werden, während gleichzeitig bei der operativen Polizeiarbeit gespart wird, stellt sich die Frage nach den richtigen Prioritäten. Polizeibeamte an der Basis beklagen zunehmend, dass ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, während die Verwaltung aufgebläht wird.
Die Opposition nutzt den Fall, um grundsätzliche Kritik an der Regierungspolitik zu üben. Neben der FPÖ haben auch SPÖ und NEOS ähnliche Fälle kritisiert, bei denen ihrer Ansicht nach politisch nahestehende Personen mit lukrativen Posten versorgt wurden. Die Grünen als Regierungspartner halten sich in diesem konkreten Fall bedeckt, hatten aber in der Vergangenheit ebenfalls Transparenz bei Beraterverträgen gefordert.
Innenminister Karner selbst hat die Kritik bisher nicht öffentlich kommentiert. Aus seinem Umfeld verlautet, dass die Expertise Haijawi-Pirchners für die geplante Reform des Verfassungsschutzes unverzichtbar sei. Tatsächlich plant das Innenministerium eine umfassende Neustrukturierung der DSN, nachdem verschiedene Schwachstellen aufgedeckt wurden.
Die Forderungen der Opposition zielen auf mehr Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen ab. Konkret wird gefordert, dass alle Beraterverträge über einer bestimmten Summe öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Außerdem sollen Interessenskonflikte durch schärfere Karenzzeiten verhindert werden.
Die aktuelle Diskussion reiht sich in eine lange Geschichte von Berateraffären in der österreichischen Politik ein. Bereits in den 1990er Jahren sorgte die Bestellung von teuren externen Beratern für Aufsehen. Besonders bekannt wurde die "Consultingrepublik" unter der schwarz-blauen Regierung Schüssel, als die Ausgaben für externe Berater massiv anstiegen.
Unter der rot-schwarzen Regierung Faymann/Mitterlehner wurden ebenfalls hohe Summen für Berater ausgegeben, was regelmäßig für Kritik sorgte. Die türkis-grüne Regierung Kurz hatte ursprünglich versprochen, die Beratungskosten zu senken, konnte dieses Versprechen jedoch nicht einhalten. Im Gegenteil: Die Ausgaben für externe Berater stiegen unter Kurz auf Rekordhöhen.
Ein strukturelles Problem liegt darin, dass die österreichische Verwaltung in manchen Bereichen nicht über ausreichend Expertise verfügt, um komplexe Reformprojekte selbst zu stemmen. Gleichzeitig führt der Rückgriff auf externe Berater zu einer Abhängigkeit, die schwer zu durchbrechen ist. Kritiker sprechen von einer "Beratungsmafia", die sich selbst am Leben hält.
Fälle wie die Bestellung Haijawi-Pirchners haben weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Wenn der Eindruck entsteht, dass politische Verbindungen wichtiger sind als Leistung und Kompetenz, leidet das Ansehen der gesamten öffentlichen Verwaltung. Besonders problematisch ist dies im Bereich der Sicherheitsbehörden, die auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen sind.
Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Österreicher in die Polizei grundsätzlich hoch ist, jedoch bei politischen Entscheidungsträgern deutlich niedriger ausfällt. Wenn nun der Eindruck entsteht, dass bei der Polizei gespart wird, während im Ministerium teure Posten vergeben werden, kann dies das Vertrauen weiter untergraben.
Für die betroffenen Polizeibeamten ist die Situation besonders frustrierend. Sie sehen sich mit steigenden Anforderungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen konfrontiert, während gleichzeitig Millionen für Berater ausgegeben werden. Dies kann zu einer Demotivation führen, die letztendlich die Sicherheit der Bürger gefährdet.
Experten für öffentliche Verwaltung sehen in dem Fall ein Symptom für tieferliegende Strukturprobleme. Das derzeitige System der Beratervergabe ist intransparent und bietet zu viele Möglichkeiten für politische Einflussnahme. Reformvorschläge reichen von verpflichtenden Ausschreibungen über Höchstgrenzen für Beraterkosten bis hin zu schärferen Karenzzeiten.
Ein Modell könnte das deutsche System sein, wo Beraterverträge des Bundes über bestimmte Summen parlamentarisch kontrolliert werden. In Österreich fehlt eine solche systematische Kontrolle weitgehend. Der Rechnungshof prüft zwar nachträglich, hat aber keine Möglichkeit, Verträge im Vorfeld zu verhindern.
Auch die Rolle des Parlaments könnte gestärkt werden. Derzeit erfahren die Abgeordneten oft erst durch Medienberichte von teuren Beraterverträgen. Eine regelmäßige Berichtspflicht der Ministerien über alle Beratungsleistungen könnte mehr Transparenz schaffen.
Der Fall Haijawi-Pirchner zeigt exemplarisch, wie wichtig klare Regeln und deren konsequente Einhaltung für das Funktionieren einer Demokratie sind. Ohne Vertrauen in die Fairness und Transparenz staatlicher Entscheidungen leidet letztendlich das gesamte System. Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern, die notwendigen Reformen anzugehen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.