SPÖ und NEOS stimmten Maßnahmen zu; Debatten um Projekt FAVoritIN, Sprachförderung und Tagsatzerhöhung
Im Wiener Gemeinderat wurden Förderungen im Bereich Integration und Diversität mit SPÖ- und NEOS-Stimmen beschlossen. Themenschwerpunkte waren FAVoritIN, Sprachförderung und eine Tagsatzerhöhung ab 1.1.2026.
Im 15. Wiener Gemeinderat standen Förderungen im Bereich Integration und Diversität sowie eine sachliche Genehmigung zur Tagsatzerhöhung in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen auf der Tagesordnung. Die in der Sitzung vorgebrachten Positionen reichten von der Verteidigung konkreter Integrationsprojekte bis hin zu kritischen Nachfragen zur Mittelverwendung und kontroversen Forderungen zur Jugendkriminalität.
Beschlossen wurden die Förderungen im Bereich Integration mit den Stimmen der SPÖ und NEOS; die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Diskutiert wurden unter anderem das Projekt "FAVoritIN", allgemeine Maßnahmen der Sprachförderung sowie Fragen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Zuständigkeiten in diesen Verfahren.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an Integrationsmaßnahmen zurück und bezeichnete es als „eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich ausdrücklich für das Projekt "FAVoritIN" aus und erläuterte, dass dieses dort ansetze, „wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien“.
Poljak machte deutlich, dass Unterstützungsbedarf im Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge. Er verwies auf Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und sagte, er habe wiederholt Personen begleitet, die „trotz Ausbildung und jahrzehntelanger Berufstätigkeit Unterstützung bei Anträgen benötigt hätten“. Poljak stellte fest: „Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass er ein Auffangnetz braucht“.
Nach Darstellung von Poljak sei das Ziel des Projekts, Frauen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen selbstständig zu erledigen und ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen. Er warnte, dass ohne entsprechende Unterstützung die Gefahr bestehe, dass Frauen auf Informationen und Kontakte aus ihrem unmittelbaren Umfeld angewiesen blieben und dadurch in Abhängigkeiten gerieten. Poljak betonte dazu, dass Projekte wie "FAVoritIN" Frauen stärken und ihre gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern würden und bezeichnete Integrationsprojekte nicht als Wohltätigkeitsmaßnahmen, sondern als „Investitionen in Menschen“.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) schloss sich in Teilen der Verteidigung der Wiener Integrationspolitik an und wies die Kritik der FPÖ zurück: Die Freiheitlichen hätten „absolut kein Interesse daran, Integration zu lösen“, sagte Bakos. Sie nannte konkrete Maßnahmen der Stadt Wien zur Förderung von Integration und Bildung, darunter den Chancenbonus, verpflichtende Elternarbeit, Demokratieunterricht sowie die Sommerschule.
Bakos betonte, Probleme im Integrationsbereich dürften nicht geleugnet werden, gleichzeitig brauche es konkrete Lösungsansätze. Insbesondere in „budgetär herausfordernden Zeiten“ sei eine Prioritätensetzung notwendig. Bakos hob Sprachförderung und die Vermittlung gemeinsamer Werte als besonders wichtig hervor und verwies auf bereits bestehende Initiativen zur Kombination von Deutschlernen und Berufstätigkeit. Als Beispiele führte sie Programme mit dem WAFF sowie Programme im Pflegebereich an, bei denen Deutschlernen und Berufstätigkeit kombiniert würden.
Zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erklärte Bakos, diese sei ein wichtiges Anliegen, verwies jedoch auf die komplexen Zuständigkeiten: Verfahren müssten beschleunigt werden, gleichzeitig seien aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen differenzierte Lösungen erforderlich.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mit den Stimmen der SPÖ und NEOS beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Sachliche Genehmigung für die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2026 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen" meldeten mehrere Gemeinderätinnen und -räte Stellungnahmen an.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP der vorgesehenen Tagsatzerhöhung nicht zustimmen werde. Er verwies auf vom Rechnungshof aufgezeigte Mängel und forderte zunächst wirksame Kontrollmechanismen und Transparenz bei der Mittelverwendung: Es sei „nicht gesichert, wo das Geld wirklich hinkommt“, argumentierte Taborsky.
Taborsky thematisierte zudem die steigende Jugendkriminalität in Wien und schilderte anhand eines Falls aus Döbling Belastungen durch wiederholte Straftaten jugendlicher Täter*innen. Er verwies auf aus seiner Sicht bestehende Probleme bei strafunmündigen Jugendlichen und sagte, die Polizei leiste gute Arbeit, aber ein Teil der Täter*innen würden aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich belangt werden können. Taborsky sprach sich für verstärkte Integrations-, Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen aus und betonte die Bedeutung von Spracherwerb, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration zur Prävention von Kriminalität.
Die ÖVP trete laut Taborsky dafür ein, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von 14 auf 12 Jahre zu senken und altersgerechte Konsequenzen für schwere Straftaten zu ermöglichen. Abschließend brachte Taborsky einen Antrag ein, mit dem die Justizministerin zu einer Anpassung des Strafrechts sowie die zuständige Wiener Stadträtin zum Ausbau geeigneter Einrichtungen für strafunmündige Täter*innen aufgefordert werden sollen.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, schwere Straftaten durch Kinder und Jugendliche müssten entschieden bekämpft werden. Er nannte dabei Prävention durch den Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogischen und sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaften sowie das Pilotprojekt "Orientierungshilfe". Für Jugendliche, die diese Angebote nicht annehmen, sei mit der geplanten Auszeit-WG eine „Ultima Ratio“ geschaffen worden: Dort könnten Jugendliche mit richterlicher Anordnung für sechs bis zwölf Wochen untergebracht werden und würden neben Beschulung auch intensive sozialpädagogische, therapeutische und psychiatrische Betreuung erhalten.
Gremel sprach sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Er sagte, Ziel müsse eine nachhaltige Verhaltensänderung und Resozialisierung sein, und er könne sich bundesgesetzliche Änderungen vorstellen, um geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen rechtlich besser abzusichern.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) verwies auf die Auszeit-WG als einen Weg, auf schwierige Jugendliche zu reagieren, ohne dauerhaft in deren Freiheit einzugreifen. Burian kritisierte die ÖVP dafür, die Sicherheitssituation in Wien zu thematisieren, obwohl sie auf Bundesebene über Jahre die Verantwortung für das Innenressort getragen habe, und sagte, der Stadt Wien seien angesichts des Bevölkerungswachstums „die notwendigen Polizist*innen vorenthalten worden“.
GRin Sabine Keri (ÖVP) erläuterte, die ÖVP habe die Vertagung der Gesetzesnovelle beantragt, weil den Fraktionen nur eine halbe Stunde zur Beratung eines umfangreichen Gesetzespakets geblieben sei. Es handle sich um eine Novelle mit weitreichenden Änderungen und Eingriffen in verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, so Keri, und sie wies die Darstellung zurück, die ÖVP wolle stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe verhindern.
GR Armin Blind (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters aus und begründete dies mit einer aus seiner Sicht veränderten Kriminalitätslage bei Jugendlichen. Blind kritisierte die geplante Auszeit-WG als aus seiner Sicht unzureichend und verwies auf weitergehende Konsequenzen strafrechtlicher Verurteilungen, etwa im Fremdenrecht, die bei strafunmündigen Jugendlichen nicht greifen würden. Er bemängelte, dass jugendliche „Intensivtäter*innen“ trotz zahlreicher Delikte oft weiterhin auf freiem Fuß seien.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte die Wortwahl seines Vorredners von der FPÖ, insbesondere die Verwendung des Begriffs „Population“ im Zusammenhang mit Kriminalität. Mit Verweis auf die Definition des Begriffs stellte Trinko die Frage, ob damit auch die FPÖ selbst gemeint sei, und führte Fälle an, in denen FPÖ-Politiker*innen oder ehemalige Funktionär*innen strafrechtlich verurteilt worden seien. Er forderte eine differenzierte Debatte und rief die FPÖ dazu auf, „vor der eigenen Tür zu kehren“.
Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) solle Kriminalität nicht anhand von Herkunft oder kulturellem Hintergrund beurteilt werden: Entscheidend sei „ob jemand kriminell ist oder nicht oder sich hier einbringt in unsere Gesellschaft“. Zu gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sagte Taborsky, die von der FPÖ geforderte Senkung des Strafmündigkeitsalters sei nicht grundsätzlich abgelehnt worden; Ausgestaltung und Umsetzung hätten noch zu klären gewesen sein. Taborsky wiederholte, die Polizei leiste „einen hervorragenden Job“ und sprach sich zugleich dafür aus, Wien weiterhin mit zusätzlichen Polizeikräften zu stärken.
FAVoritIN: In der Aussendung wird das Projekt "FAVoritIN" als Fördervorhaben genannt, das ansetzt, wenn grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden sind und Frauen beim Umgang mit Behörden und Verwaltungsverfahren unterstützt.
Chancenbonus und Sprachförderung: Chancenbonus, verpflichtende Elternarbeit, Demokratieunterricht und Sommerschule wurden in der Debatte als Maßnahmen genannt, mit denen die Stadt Wien Integration und Bildung unterstützen will. Sprachförderung wurde wiederholt als zentraler Aspekt genannt.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: In der Debatte wurde die Anerkennung ausländischer Qualifikationen als wichtiges Anliegen bezeichnet; zugleich wurde auf komplexe Zuständigkeiten verwiesen, die differenzierte Lösungen und beschleunigte Verfahren erforderten.
Tagsatzerhöhung und "Voller Erziehung": Die Tagsatzerhöhung bezog sich auf Gesamtvertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis "Voller Erziehung" in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen, mit einem in der Aussendung genannten Beginn ab 1. Jänner 2026.
Strafmündigkeit, Auszeit-WG und Orientierungshilfe: In der Debatte wurden das Strafmündigkeitsalter, die geplante Auszeit-WG (Unterbringung mit richterlicher Anordnung für sechs bis zwölf Wochen) sowie das Pilotprojekt "Orientierungshilfe" als Maßnahmen oder Diskussionspunkte genannt. Diese Begriffe wurden von verschiedenen Fraktionen in unterschiedlichen Kontexten diskutiert.
Die Sitzung des Wiener Gemeinderats führte zur Entscheidung über Förderungen im Bereich Integration und Diversität, die mit den Stimmen der SPÖ und NEOS beschlossen wurden. Neben dem Beschluss stand eine sachliche Genehmigung zur Tagsatzerhöhung ab 1. Jänner 2026 im Raum, die parteipolitisch kontrovers diskutiert wurde.
Mehrere Fraktionen nutzten die Debatte, um ihre Positionen zu Integrationsförderung, Transparenz bei Mittelverwendung, Präventionsmaßnahmen im Bereich Jugendhilfe sowie zur Frage des Strafmündigkeitsalters darzulegen. Konkrete Anträge und Forderungen – etwa die Aufforderung an die Justizministerin zur Anpassung des Strafrechts – wurden im Rahmen der Diskussionen genannt.
Die Förderungen im Bereich Integration und Diversität wurden laut Aussendung mit den Stimmen der SPÖ und NEOS beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach den Ausführungen von GR Nikola Poljak setzt das Projekt "FAVoritIN" dort an, „wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien“ und richtet sich darauf, Frauen beim selbstständigen Erledigen von Anliegen und der eigenständigen Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) erklärte, die ÖVP werde der vorgesehenen Tagsatzerhöhung nicht zustimmen und verwies auf Mängel, die vom Stadtrechnungshof aufgezeigt worden seien. Er forderte zunächst wirksame Kontrollmechanismen und mehr Transparenz bei der Mittelverwendung.
In der Debatte wurden unter anderem der Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sozialpädagogische und sozialpsychiatrische Wohngemeinschaften, das Pilotprojekt "Orientierungshilfe" sowie die geplante Auszeit-WG (Unterbringung für sechs bis zwölf Wochen mit richterlicher Anordnung) genannt.
Die ÖVP sprach sich laut Aussendung dafür aus, das Strafmündigkeitsalter bei schweren Delikten von 14 auf 12 Jahre zu senken; die SPÖ-Vertreter sprachen sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus und betonten Resozialisierung und Prävention. Die FPÖ forderte ebenfalls eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und argumentierte mit einer veränderten Kriminalitätslage bei Jugendlichen.
Mehrere Redner anerkannten laut Aussendung die Arbeit der Polizei. Taborsky hob hervor, die Polizei leiste „einen hervorragenden Job“, betonte aber zugleich die Notwendigkeit zusätzlicher Präventionsmaßnahmen und sprach sich für eine Stärkung Wiens mit weiteren Polizeikräften aus.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (Rathauskorrespondenz).
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