Zwei Sitzungstage mit Generaldebatte, Spezialdebatten, Zutrittsregeln und Livestream-Infos
Der Wiener Gemeinderat debattiert am 22. und 23. Juni den Rechnungsabschluss 2025: Ablauf, beteiligte Stadträt:innen, Zugangsregeln und Hinweise für Medien sowie Erläuterungen zu Begriffen und Verfahren.
Sachkreditgenehmigung für Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten im 1. Bezirk
Der Wiener Gemeinderat beschloss die Sachkreditgenehmigung für Arbeiten am Schottenring; zugleich wurde eine Förderrichtlinie für Frauen- und Mädchenprojekte verabschiedet.
Gemeinderat ermächtigt Vertrag zu internationalen Aktivitäten; 5,7 Mio. Euro für Wiener Medieninitiative beschlossen; mehrere Flächenwidmungen entschieden
Der Wiener Gemeinderat verabschiedete die Ermächtigung zum Vertrag mit WH International Services (2027–2031), genehmigte die Weiterführung der Wiener Medieninitiative (5,7 Mio. €) und fasste mehrere Planbeschlüsse.
Gemeinderat verabschiedet Tarifänderungen, Sachkredit für Schulverpflegung und Fördermittel für Verein Courage
Der Gemeinderat beschloss Erhöhungen beim Spätbetreuungsbeitrag, genehmigte Mittagsverpflegung an 241 Ganztagsschulen und förderte den Verein Courage.
SPÖ und NEOS stimmten Maßnahmen zu; Debatten um Projekt FAVoritIN, Sprachförderung und Tagsatzerhöhung
Im Wiener Gemeinderat wurden Förderungen im Bereich Integration und Diversität mit SPÖ- und NEOS-Stimmen beschlossen. Themenschwerpunkte waren FAVoritIN, Sprachförderung und eine Tagsatzerhöhung ab 1.1.2026.
Im 15. Wiener Gemeinderat standen Förderrichtlinien und Kürzungen in Kultur- und Forschungsförderung im Mittelpunkt
Im Wiener Gemeinderat diskutierten Fraktionen über Prioritäten der Stadtpolitik, Transparenz bei Förderungen und eine 35%-Kürzung für die Ludwig Boltzmann Gesellschaft.
Am 27. April 2026 diskutierte der Wiener Gemeinderat erneut hitzig über Verkehr, Klima und Stadtplanung. Die Debatte der 13. Sitzung dieser Wahlperiode offenbarte tiefgehende Meinungsunterschiede z...
Einstimmig haben alle fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien am 25. März 2026 eine deutliche Erhöhung der Förderung für Ordensspitäler beschlossen.
Der Gemeinderat brachte mehrere Themen auf die Tagesordnung, darunter Förderungen für Bildungseinrichtungen, Diskussionen zu den Summer City Camps und zur Bücherei in der Donaustadt.
Ein wichtiger Schritt für die Wiener Gesundheitsversorgung, doch gleichzeitig ein alarmierender Hilferuf: Während der Wiener Gemeinderat am gestrigen Abend einstimmig die Förderungen für Ordensspitäler beschloss, bleibt die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen.
Der Wiener Gemeinderat fasste in seiner jüngsten Sitzung mehrere Beschlüsse: Die Villa Beer erhält weitere städtische Unterstützung, Tarifänderungen für die städtischen Bäder treten in Kraft, der Hochstrahlbrunnen wird saniert, und die mehrjährige Vertragsgenehmigung für das Programm „Raus aus Gas“ wurde beschlossen.
Im Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.
Eine kontroverse Debatte über die Behandlung von Gastpatienten und ausländischen Staatsangehörigen im Wiener Gesundheitssystem fand am Gemeinderat statt. Die FPÖ warf der Stadt vor, eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu betreiben; andere Fraktionen äußerten starke Kritik an der Anfrage.
Wiener Wirtschaftsverband-Forderungen werden ignoriert
Die FPÖ Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, sogar Vorschläge der eigenen SPÖ-Wirtschaftsfraktion zur Energiepreissenkung zu blockieren.
SPÖ-Politikerin übernimmt Agenden für Wohnen und Frauen
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wiener Stadträtin gewählt und verspricht bezahlbaren Wohnraum.
Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben
Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.
Der Wiener Gemeinderat erlebte am heutigen Tag Debatten über steigende Gebühren und wichtige Personalentscheidungen.
12. Sitzung behandelt Postsportplatz, EU-Wohnpolitik und Ganztagsschulen
Der Wiener Gemeinderat diskutierte Themen von Sportanlagen über leistbares Wohnen bis zur Schulreform.
Georg Niedermühlbichler wirft Grünen, ÖVP und FPÖ Widersprüche vor
SPÖ-Gemeinderat Niedermühlbichler verteidigt Wiener Finanzpolitik gegen Oppositionskritik und betont verantwortungsvolles Handeln der Stadtregierung.
Opposition kritisiert Preiserhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln während steigender Spritpreise
Die Grünen Wien kritisieren die Verteuerung der Jahreskarte von 365 auf 461 Euro als sozialpolitisch falsch und klimaschädlich.
Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag benennt Versorgungslücken bei der Behandlung von Essstörungen und Mängel bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung.
Heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, systemische Probleme in der Magistratsabteilung 35 und Verzögerungen bei der Mindestsicherung: Der Bericht der Volksanwaltschaft sorgte im Wiener Landtag für kontroverse Diskussionen.
Der Wiener Gemeinderat tritt am Mittwoch, dem 25. März 2026, zu seiner 12. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Personalentscheidungen und mehrere politische Anfragen.
Wiener Volkspartei kritisiert Stadtregierung bei Pressekonferenz
Die ÖVP Wien hält am 18. März eine Pressekonferenz ab und fordert einen politischen Neustart für die Bundeshauptstadt.
Politische Turbulenzen nach gescheitertem Misstrauensantrag
Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag verlässt ein FPÖ-Gemeinderat seine eigene Fraktion. Die ÖVP spricht von parteipolitischem Schauspiel.
Grüne fordern faire Beiträge von Reichen - SPÖ und Opposition uneins
Im Wiener Gemeinderat diskutierten die Parteien kontrovers über Vermögenssteuern und Leerstandsabgaben als Ausweg aus der Budgetkrise.
Gemeinderat diskutiert kontrovers über Konsolidierungsmaßnahmen
Bei der dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung aufeinander.
Heftige Debatte über Budgetkürzungen und vermögensbezogene Finanzierung
Die Grünen kritisieren Kürzungen als "größten Sozialabbau" und fordern eine Leerstandsabgabe, die 1,1 Milliarden Euro bringen könnte.
ÖVP kritisiert hohe Verschuldung - Einstimmiger Beschluss für Männerberatung
In der 11. Gemeinderatssitzung standen Wiens Finanzlage und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
Gemeinderat beschließt Aktionsplan mit kontroversen Diskussionen
Der Wiener Gemeinderat hat den Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" beschlossen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansichten über Kinderfreundlichkeit in Wien.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse genehmigt
Der Wiener Gemeinderat stimmte für umfangreiche Fördermaßnahmen in Kultur, Integration und Kinderbetreuung.
Debatte über Sobieski-Denkmal und Einsparungen bei städtischen Bädern
Der Wiener Gemeinderat diskutiert über Einsparungen bei städtischen Bädern und die umstrittene Ablehnung eines Sobieski-Denkmals.
FPÖ kritisiert mangelnde Umsetzung des Beschlusses zur Tafel-Entfernung
Ein Jahr nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ist die Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling noch immer nicht entfernt worden.
Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.
Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen
Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.
SPÖ-Politiker betonen Wirksamkeit des demokratischen Instruments
Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert die Vielfalt der Wiener Bürgeranliegen von Grünraum bis Verkehrssicherheit.
Opposition kritisiert Schließungen und mangelnde Deutschförderung
Im Wiener Gemeinderat prallten die Positionen zur Elementarpädagogik aufeinander. Während die FPÖ Deutschförderung fordert, verteidigt die SPÖ Schließungen.
Kontroverse um Donau City Radverbindung und bildungspolitische Auseinandersetzung
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen ein blockierter Radweg in der Donau City und eine hitzige Kindergarten-Debatte im Mittelpunkt.
Freiheitliche werfen pinker Bildungsstadträtin Versagen vor
Die Wiener FPÖ attackiert die NEOS heftig wegen der Bildungspolitik in der Hauptstadt und spricht von einem "Bildungsdesaster".
Fragestunde behandelt Gesundheitsversorgung, Kulturvermittlung und Verkehrssicherheit
Der 11. Wiener Gemeinderat diskutierte orthopädische Wartezeiten, Adolf Loos-Ausstellung und altersgerechte Verkehrsführung.
Oppositionsparteien nehmen Finanzstadträtin Novak mit zwei Dringlichen Anfragen ins Visier – NEOS setzen Kindergarten auf die Agenda
Am 18. Februar debattiert der Wiener Gemeinderat über Budgetfragen, Petitionen und die Zukunft der Kinderbetreuung. Zwei Dringliche Anfragen sorgen für Spannung.
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ Vösendorf für Aufsehen. Die Partei bekräftigte ihr Wahlversprechen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger der Gemeinde einzuführen, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Kurzparkzonen. Diese Thematik bewegt die Gemüter in Vösend
Am 20. Januar 2026 stand die Jugendarbeit in Wien im Fokus einer hitzigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Die Diskussion drehte sich um die Finanzierung und Effektivität der Wiener Jugendzentren, die von GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) scharf kritisiert wurden. Saurer stellte die Notwendigkeit der Vereine
Am 20. Januar 2026 fand im Wiener Gemeinderat eine hitzige Debatte statt, die weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen sorgte. Im Mittelpunkt stand eine Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der FPÖ, die sich um die Themen Migration, Integration und soziale Gerechtigkeit drehte. Der
Am 20. Januar 2026 fand eine hitzige Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, die um 16 Uhr für eine Debatte über einen dringlichen Antrag der FPÖ unterbrochen wurde. Der Antrag betraf den 'Integration - Zuwanderung Themenmonitor' und sorgte für intensive Diskussionen unter den Fraktionen. Vorsitzende
Am 19. Jänner 2026 um 10:00 Uhr findet im Wiener Rathaus eine Pressekonferenz der FPÖ-Wien statt. Die Partei lädt Medienvertreter ein, um über die finanziellen Auswirkungen der Mindestsicherung in Verbindung mit unkontrollierter Zuwanderung zu diskutieren. Diese Veranstaltung verspricht, brisante Ei
Am 8. Jänner 2026 kommt es im Wiener Rathaus zu einer bedeutenden Sitzung des Petitionsausschusses. Diese öffentliche Sitzung, die um 14 Uhr im Raum Top 319 beginnt, verspricht brisante Diskussionen über die Petition zur Flächenumwidmung und den Erhalt des beliebten Buschenschanks ‚Dreh & Drink‘
Am 18. Dezember 2025 fand die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, in der die Erhöhung von Gebühren bei den Stadt Wien-Büchereien und Musikschulen beschlossen wurde. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Bürger der Stadt, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen. Die Erhöh
Am 18. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat heftig über das umstrittene Projekt des neuen Fernbusterminals diskutiert. Ein Bericht des Stadtrechnungshofs hatte das Projekt als in vielerlei Hinsicht problematisch bewertet. Die Hauptkritikpunkte betrafen die hohen Kosten, die lange Planungsphase
Am 18. Dezember 2025 hat der Wiener Gemeinderat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Wellen schlägt. Die Stadt Wien zieht sich aus einer langjährigen stillen Beteiligung an der Contipark International Austria GmbH zurück. Diese Entscheidung markiert
Am 18. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanzpolitik der Stadt haben könnte. Im Mittelpunkt steht die einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung der Stadt Wien an der Contipark International Austria GmbH, die zwei G
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im Wiener Gemeinderat für Aufsehen. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Berichte des Rechnungshofes, die ein strukturelles Transparenzproblem in der Verwaltung der Stadt Wien offenbarten. Gemeinderat Michael Gorlitzer und Lorenz Mayer von der Wiener Volkspart
Am 17. Dezember 2025 erlebte Wien eine entscheidende Sitzung des Gemeinderats, die weitreichende Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben wird. Die amtsführende Stadträtin Barbara Novak von der SPÖ bedankte sich für die engagierte und leidenschaftliche Debatte der letzten zwei Tage und bat u
Am 16. Dezember 2025 sorgte die Sitzung des Wiener Gemeinderats für Aufsehen, als es um die Budgetplanung für das Jahr 2026 ging. Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen steht die rot-pinke Regierung unter Druck, Einsparungen vorzunehmen, die sowohl die Kultur- als auch die Wissenschaftslandscha
Am 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat intensiv über das Petitionsrecht diskutiert. Dieses Recht, das Bürger*innen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Diskurs einzubringen, hat sich seit seiner Einführung als wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert