Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen
Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.
Im Wiener Gemeinderat sorgte der Bericht über abgeschlossene Petitionen für eine kontroverse Debatte. Während die SPÖ das Wiener Petitionsrecht als "Europas modernstes" lobte, übten Oppositionsparteien scharfe Kritik an der mangelnden Wirksamkeit des Bürgerbeteiligungsinstruments.
Besonders die Abschaffung des ermäßigten Seniorenfahrscheins der Wiener Linien stand im Zentrum der Kritik. ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec bezeichnete die Preiserhöhung von 1,50 Euro auf 3,20 Euro als "enorme Steigerung um 113 Prozent". Rund 300.000 Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre seien davon betroffen.
"Innerhalb von drei Tagen haben wir mehr als 1.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, diese konnte jedoch nicht eingebracht werden", kritisierte Korosec. Auch der Seniorenbeirat habe parteiübergreifend und einstimmig gegen die Abschaffung des günstigen Tickets gestimmt - ohne Erfolg.
Die ÖVP-Politikerin sprach von "Altersdiskriminierung" und verwies auf internationale Beispiele wie Budapest oder Prag, wo Senioren gratis öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. "Viele Seniorinnen und Senioren sparen sich nun aus Kostengründen Wege, reduzieren Arzttermine oder soziale Kontakte und bleiben vermehrt zu Hause", warnte Korosec vor den sozialen Folgen.
Grünen-Gemeinderat Kilian Stark schloss sich der Kritik bezüglich der Seniorenmobilität an, übte jedoch grundsätzliche Kritik am Petitionsverfahren. "Durchschnittlich dauert die Bearbeitung nach dem Einbringen der Unterschriften oft mehrere Monate", bemängelte Stark. Diese Dauer müsse verkürzt werden.
Besonders kritisch sah der Grüne die Stellungnahmen der Stadt: "Diese haben oft einen starken Hang zur Selbstbeweihräucherung. Bürgerinnen und Bürger bringen konkrete Anliegen ein, erhalten jedoch häufig Antworten, die vor allem darstellen, was die Stadt bereits alles tut."
Bei Verkehrs-Petitionen hätten 63 Prozent der Empfehlungen die Anliegen nur unzureichend abgebildet. Als Beispiele nannte Stark die Initiativen "Autofreie Ringstraße" und "Modernisierung Arndtstraße", bei denen mehr Entgegenkommen gefehlt habe.
Stark forderte eine systematische Evaluierung darüber, inwieweit Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. "Eine solche Evaluierung würde dem Petitionsausschuss mehr Gewicht verleihen. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Hebel nicht spüren, geht Vertrauen verloren."
FPÖ-Gemeinderat Thomas Kreutzinger betonte die Bedeutung des Petitionsausschusses als "wichtige Brücke zwischen Bevölkerung und Politik". Als konkretes Beispiel nannte er den Buschenschank "Dreh und Drink" am Bisamberg, dessen Betreiber trotz jahrelanger Bemühungen und Investitionen nun mit einem Abrissbescheid konfrontiert sei.
"Es muss möglich sein, notwendige Infrastruktur zu schaffen, ohne diese später wieder entfernen zu müssen", forderte Kreutzinger entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen.
Sein Parteikollege Anton Mahdalik warb für die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau, die für rund 10.000 Menschen in der Umgebung sowie für Ausflüglerinnen und Ausflügler von großer Bedeutung wäre.
SPÖ-Gemeinderätin Susanne Haase verteidigte das Wiener Petitionsrecht als "sehr niederschwellig" gestaltet und bezeichnete es als "Europas modernstes Petitionsrecht". Das System sei einfach handhabbar und stehe allen Wienerinnen und Wienern ab 16 Jahren offen - unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht.
"Monatliche Tagungen haben auch Einfluss auf die Dauer der Verfahren. Die Sitzungen sind öffentlich und werden per Video dokumentiert, wodurch Nachvollziehbarkeit gewährleistet wird", argumentierte Haase. Besonders wichtig sei die Einbindung aller Bezirksfraktionen, wodurch unterschiedliche politische Meinungen einfließen würden.
Haase betonte, dass rund 30 Prozent der Wiener Bevölkerung nicht wählen dürften und dennoch in politische Prozesse eingebunden werden sollten. "Ein modernes Petitionsrecht ist daher ein wichtiger Baustein zur Ergänzung der Demokratie."
ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri stellte die grundsätzliche Frage, was Petitionseinbringerinnen und -einbringer tatsächlich bräuchten, um zufrieden zu sein. "Das Sammeln von 500 Unterschriften ist keine Kleinigkeit. Viele Menschen sind enttäuscht, wenn sie viel Arbeit investieren und am Ende kein konkretes Ergebnis erkennbar ist."
Keri forderte eine Weiterentwicklung des Systems und stärkere Einbindung der Petitionseinbringer in konkrete Partizipationsprozesse. Als Vorbild nannte sie Barcelona, wo dies bereits praktiziert werde.
Besonders problematisch sah Keri den Umgang mit ausgelagerten Unternehmen der Stadt: "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb etwa die Wiener Linien nicht als Wiener Stelle betrachtet werden. Auch ausgelagerte Unternehmen der Stadt müssen stärker überprüfbar sein."
NEOS-Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner verwies auf erfolgreiche Petitionen wie die Fahrradstraße Geblergasse in Hernals, den Veza-Canetti-Park in der Leopoldstadt oder Schonzeiten für gefährdete Wildtiere in der Stadt. Auch Petitionen mit unbefriedigendem Ausgang seien "wichtig für die funktionierende Demokratie und Teilhabe aller in der Stadt".
Im zweiten Halbjahr 2025 wurden laut Bericht 18 Petitionen abschließend behandelt. Das Wiener Petitionsrecht ermöglicht es allen Personen ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Petitionen einzubringen, wenn sie mindestens 500 Unterschriften sammeln.
Der Petitionsausschuss tagt monatlich öffentlich, die Sitzungen werden per Video dokumentiert. Petitionseinbringerinnen und -einbringer haben das Recht, ihre Anliegen persönlich vorzutragen. Der Ausschuss kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen, die nicht bindend sind.
Die Debatte im Gemeinderat zeigte deutlichen Reformbedarf beim Wiener Petitionsverfahren auf. Während die SPÖ das bestehende System verteidigt, fordern alle Oppositionsparteien Verbesserungen - von kürzeren Bearbeitungszeiten über transparentere Stellungnahmen bis hin zu echter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, die Anträge der Opposition fanden jedoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Diskussion um die Wirksamkeit des Petitionsrechts und insbesondere um die Seniorenfahrscheine der Wiener Linien dürfte damit noch nicht beendet sein.