Petitionsrecht

2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

FPÖ fordert Rechtssicherheit für Kleinbetriebe

Petitionsrecht soll gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden

Der Fall des Buschenschanks "Dreh und Drink" in Floridsdorf zeigt laut FPÖ den dringenden Reformbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen

Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.