Petitionsrecht

3 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Wiener Gemeinderat: Debatte zum Rechnungsabschluss 2024

Stadträt*innen und Gemeinderät*innen diskutieren Klima, Lobau, Petitionsrecht und Zahlen der Stadt 2024/2025

In der 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats standen Klimaschutz, Hitzeschutz, die Untere Lobau und Petitionsrechte im Fokus. Die Debatte wird am 23. Juni fortgesetzt.

23. Juni 2026

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Politik

FPÖ fordert Rechtssicherheit für Kleinbetriebe

Petitionsrecht soll gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden

Der Fall des Buschenschanks "Dreh und Drink" in Floridsdorf zeigt laut FPÖ den dringenden Reformbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.

18. Februar 2026

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Politik

Wiener Gemeinderat debattiert über Petitionsrecht

Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen

Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.

18. Februar 2026

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