Stadträt*innen und Gemeinderät*innen diskutieren Klima, Lobau, Petitionsrecht und Zahlen der Stadt 2024/2025
In der 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats standen Klimaschutz, Hitzeschutz, die Untere Lobau und Petitionsrechte im Fokus. Die Debatte wird am 23. Juni fortgesetzt.
In der 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats diskutierten Mandatar*innen unterschiedliche Aspekte des Rechnungsabschlusses, der städtischen Klimapolitik und organisatorische Fragen. Mehrere Rednerinnen und Redner thematisierten Klima- und Umweltschutz, Hitzeschutzmaßnahmen, die Situation in der Unteren Lobau sowie Kritik am Petitionsverfahren gegenüber städtischen Unternehmen.
Die Debatte wurde nach der Rede von Stadtrat Jürgen Czernohorszky um 21.39 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag, dem 23. Juni, um 9 Uhr fortgesetzt. In der Sitzung kamen sowohl konkrete Zahlen der Stadt als auch Forderungen und Anträge verschiedener Fraktionen zur Sprache.
Die Sitzung drehte sich um den Rechnungsabschluss 2024 und die Arbeit der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal für das Jahr 2025. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus unterschiedlichen Fraktionen nutzten ihre Redebeiträge, um Stellung zu nehmen: von konkreten Maßnahmen wie dem Bau eines Radwegs auf der Landstraßer Hauptstraße bis zu übergeordneten Forderungen nach veränderten Prioritäten im Klimaschutz.
GR Kilian Stark (GRÜNE) stellte bei seinem Beitrag klar, dass auf der Landstraßer Hauptstraße „nur ein Radweg gebaut, nicht die Straße umgestaltet“ werde. Er verteidigte zudem den Anspruch, möglichst viele Bäume in der Stadt zu pflanzen, und wies auf die gesundheitliche Relevanz der Hitze hin. In seinen Worten: „Hitze tötet, nicht plötzlich aber schleichend“. Stark brachte einen Antrag ein, der laut Rede neue Prioritäten im Klimaschutz verlangt, unter anderem das Einstellen klimaschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich und stattdessen Investitionen in Begrünung- und Klimaschutz.
Amtsführender Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verband in seiner Rede die Debatte zum Rechnungsabschluss mit umfangreichen Angaben zur Wiener Klimapolitik und städtischen Infrastruktur. Er erinnerte eingangs daran, bei aller Zahlenlastigkeit die „zwei Millionen Wiener*innen“ nicht aus dem Blick zu verlieren: „Es geht nicht um abstrakte Geldbeträge, sondern ums Absichern einer guten Zukunft für diese zwei Millionen und alle künftigen Wienerinnen und Wiener“.
Czernohorszky nannte konkrete Kennzahlen: Bei der Sonnenstromerzeugung nannte er statt der für Ende 2025 geplanten 250 Megawatt-Peak bereits 336 MWp bei mehr als 18.200 Anlagen und verwies auf ein Ziel von 800 MWp. Für 2024 berichtete er von einem Rückgang der Treibhausgasemissionen um sechs Prozent; seit 2005 lägen die Emissionen um insgesamt 31 Prozent niedriger. Der Energieverbrauch sei im gleichen Zeitraum um 34 Prozent gesunken.
Zur Stadtbegrünung legte Czernohorszky Zahlen vor: Seit 2020 sei die Grünfläche um 500.000 Quadratmeter erweitert worden; 2025 wurden fünf neue Parks eröffnet, 28 Umgestaltungen durchgeführt, 128 Straßenbegrünungen vorgenommen und 5.200 Bäume gepflanzt. In die Wasserversorgung seien 2025 rund 116,5 Millionen Euro investiert worden – in Generalsanierungen, Behältererweiterungen und die Hochquellenleitungen.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) richtete den Blick auf die Untere Lobau, die sie als „einen der wertvollsten Naturräume Wiens“ bezeichnete. Laut Sequenz sei dieser Bereich trotz bestehendem Schutz von Austrocknung bedroht; mit dem Wasser würden auch die Tiere und Pflanzen verschwinden, die die Artenvielfalt ausmachten.
Sequenz forderte einen besseren Schutz für die Lobau und eine Wasserzuführung von der oberen Lobau zur unteren Lobau. Sie kritisierte das Argument der Stadt, eine solche Wasserzufuhr könnte die Qualität des Grundwassers bedrohen, und sagte, dass dies laut ihrer Darstellung nicht belegt sei. Ihrer Auffassung nach seien Trinkwasserschutz und Naturschutz vereinbar; eine kontrollierte Wasserzufuhr würde sowohl den Lebensraum sichern als auch das Grundwasser stabilisieren.
Mehrere FPÖ-Redner kritisierten den Umgang mit Petitionen, die Unternehmen der Stadt betreffen. GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) bemängelte, dass zwei Petitionen für unzulässig erklärt worden seien, weil sie Unternehmen der Stadt betreffen würden und daher angeblich nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fielen. Er nannte exemplarisch die Ablehnung einer Petition für die Wiedereinführung der Pensionisten-Tarife bei den Wiener Linien und argumentierte, steigende Lebenshaltungskosten träfen Pensionistinnen und Pensionisten stark. Kreutzinger forderte eine Ausdehnung des Petitionsrechts auch auf Unternehmen der Stadt Wien.
Ähnliche Kritik äußerte GR Roland Guggenberger (FPÖ). Er sagte, das Petitionsrecht sei zwar vordergründig für alle da, gelte aber nicht bei allen Themen. Er beanstandete, dass die Stadt bei Petitionen an Unternehmen, die im Eigentum der Stadt stehen, sich als unzuständig erkläre und damit Anliegen der Bevölkerung an Zuständigkeitsfragen scheiterten.
GR Denis Sakic (SPÖ) lobte die Arbeit verschiedener Magistratsabteilungen: Die MA 36 begleite jährlich mehr als 1.000 Veranstaltungen und sorge dort für Sicherheit, so Sakic. Er hob zudem die Arbeit der MA 60 (Veterinäramt und Tierschutz) sowie das TierQuarTier Wien hervor, das Fund-Tieren ein Zuhause auf Zeit biete und professionell in ein neues Heim weitervermitteln würde. Außerdem würdigte Sakic die Leistungen der MA 54, die für Logistik zuständig ist und 2025 für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen gesorgt habe; diese prüfe auch, wie im Sinne der Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend gehandelt werden könne.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) erinnerte an das im Gemeinderat beschlossene Wiener Klimagesetz und dankte den Beteiligten bei Erarbeitung und Umsetzung. Konkret verwies sie auf den im Gesetz vorgesehenen Klimacheck für städtische Bauprojekte und lobte die Arbeit der MA 22 – Umweltschutz, die sich unter anderem der Bekämpfung von Lichtverschmutzung und der Messung der Feinstaubbelastung widme. Sie erwähnte zudem das Projekt Breitenlee, wo ein ehemaliger Bahnhof zu einer „Naturoase“ zurückgeführt werde, sowie die laufende Modernisierung der Wiener Bäder, bei der neue Technik laut ihrer Darstellung CO2 einsparen soll.
Die MA 36 wurde in der Debatte als die Abteilung genannt, die jährlich mehr als 1.000 Veranstaltungen begleitet und dort für die Sicherheit sorgt. Damit wurde ihre Rolle im Bereich Veranstaltungsbetreuung betont.
Die MA 60 ist laut Rede für das Veterinäramt und Tierschutz zuständig. Das TierQuarTier Wien wurde als Einrichtung beschrieben, die Fund-Tieren ein Zuhause auf Zeit gebe und diese „hochprofessionell in ein neues Heim weitervermittele“.
Die MA 54 wurde als die für Logistik zuständige Dienststelle benannt. Für 2025 habe sie laut Aussage für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen gesorgt und überlege zudem, wie ressourcenschonendes Handeln im Sinne der Kreislaufwirtschaft möglich sei.
Die MA 22 wurde in der Debatte für ihre Arbeit gelobt, unter anderem in den Bereichen Bekämpfung von Lichtverschmutzung und Messung der Feinstaubbelastung.
Der Klimacheck wurde in der Sitzung als konkretes Instrument genannt, das im Wiener Klimagesetz vorgeschrieben ist und bei städtischen Bauprojekten Anwendung finden soll, so die Rede von GRin Sara do Amaral Tavares da Costa.
Die Sitzung drehte sich um den Rechnungsabschluss 2024 und die Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal für das Jahr 2025. Verschiedene Rednerinnen und Redner nutzten die Debatte, um Klimaschutzthemen, Hitzeschutz, Naturschutzfragen und organisatorische sowie demokratierechtliche Anliegen zu adressieren.
Die Sitzung wurde nach der Rede von Stadtrat Jürgen Czernohorszky um 21.39 Uhr unterbrochen. Sie wird am Dienstag, dem 23. Juni, um 9 Uhr fortgesetzt, wie in der Aussendung vermerkt.
Czernohorszky nannte mehrere Kennzahlen: 336 MWp Sonnenstromerzeugung bei mehr als 18.200 Anlagen (Ziel 800 MWp), einen Rückgang der Treibhausgasemissionen 2024 um sechs Prozent und einen Rückgang seit 2005 um 31 Prozent sowie einen Energieverbrauchsrückgang seit 2005 um 34 Prozent.
Zur aktuellen Hitzewelle verwies Czernohorszky auf konkrete Elemente der städtischen Infrastruktur: 34 Coole Zonen, rund 1.800 Trinkbrunnen, mehr als 1.000 Parks, 500.000 Stadtbäume und 75 mobile Brunnen. Diese Angaben wurden in seiner Rede als Bestandteile der Hitzeschutzmaßnahmen genannt.
FPÖ-Vertreter kritisierten, dass zwei Petitionen als unzulässig erklärt wurden, weil sie Unternehmen der Stadt betreffen würden und daher angeblich nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Als Beispiel nannten sie die Ablehnung einer Petition zur Wiedereinführung der Pensionisten-Tarife bei den Wiener Linien und forderten eine Ausdehnung des Petitionsrechts auf städtische Unternehmen.
Für 2025 wurden laut Rede Investitionen in die Wasserversorgung in Höhe von rund 116,5 Millionen Euro genannt. Diese seien für Generalsanierungen, Behältererweiterungen und die Hochquellenleitungen vorgesehen bzw. getätigt worden.
Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse und zugehörige Videos sind in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) verfügbar: www.wien.gv.at/infodat. Weitere Informationen und Pressekontakt der Stadt Wien: Telefon: 01 4000-81081, E-Mail: dr[at]ma53.wien.gv.at. Offizielle Presseauskünfte der Stadt Wien sind zudem über die Website https://wien.gv.at/rk erhältlich.