Rechnungsabschluss 2025 mit SPÖ- und NEOS-Stimmen angenommen; über 200 Anträge behandelt
Der Wiener Gemeinderat nahm den Rechnungsabschluss 2025 an. Mehrstimmig beschlossen wurden auch Jahresabschlüsse städtischer Unternehmungen; zahlreiche Anträge wurden zugewiesen oder fanden keine Mehrheit.
Der Gemeinderat der Stadt Wien hat in seiner 16. Sitzung den Rechnungsabschluss 2025 zur Beschlussfassung angenommen. Amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im Schlusswort für zwei Tage „engagierte Debatte“ und bat um Zustimmung zum Rechnungsabschluss.
Nach Angaben der Stadt Wien wurde der Rechnungsabschluss mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen. Zugleich verabschiedete das Stadtparlament mehrstimmig die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal; außerdem nahm der Gemeinderat den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 mehrstimmig zur Kenntnis. Während der zweitägigen Verhandlungen wurden mehr als 200 Anträge eingebracht.
Die förmliche Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2025 fand im Rahmen der 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. In der Aussendung der Stadt Wien wird dokumentiert, dass SPÖ und NEOS dem vorgelegten Abschluss zugestimmt haben; die Mitteilung enthält keine detaillierte Aufschlüsselung einzelner Stimmen oder Enthaltungen.
Begleitend zur Beschlussfassung wurden die Jahresabschlüsse mehrerer städtischer Unternehmungen sowie der städtische Förderbericht diskutiert und ebenfalls mehrstimmig angenommen beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Die Aussendung nennt keine konkreten finanziellen Kennziffern oder inhaltlichen Erläuterungen zu diesen Abschlussdokumenten.
Die Stadt Wien listet in der Aussendung eine Reihe von Anträgen, die im Zuge der zweitägigen Debatte den zuständigen Gremien zur weiteren Behandlung überwiesen wurden. Die Mitteilung nennt insbesondere Anträge, die an die jeweiligen Gemeinderatsausschüsse abgegeben wurden, sowie einen Antrag, der an zuständige Stadträtinnen und Stadträte verwiesen wurde.
Der Antrag „Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für soziale Benachteiligte“ wurde laut Mitteilung den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten zugewiesen. Alle übrigen eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit, so die Aussendung.
Die Mitteilung der Stadt Wien dokumentiert vor allem formale Beschlüsse und die Zuweisung von Sachverhalten an Ausschüsse und Ressorts. Als namentlich genannte Akteure treten in der Aussendung die Fraktionen SPÖ und NEOS sowie die städtischen Unternehmungen WIGEV, Wiener Wohnen und Wien Kanal hervor.
Die Anzahl der eingebrachten Anträge – mehr als 200 während der zweitägigen Debatte – verdeutlicht laut Aussendung den Umfang der Beratungen in dieser Sitzung. Konkrete Fristen für die weitere Behandlung der Anträge, inhaltliche Priorisierungen oder Angaben zu Folgebeschlüssen werden in der Mitteilung nicht genannt.
Die Aussendung verweist grundsätzlich auf die internen Verfahrensschritte: Beschlüsse werden gefasst, Anträge an zuständige Gremien überwiesen und Jahresabschlüsse formell zur Kenntnis genommen oder beschlossen. Zur inhaltlichen Aufarbeitung der einzelnen Überweisungen sollen die zuständigen Ausschüsse und Stadtratsressorts weitere Beratungen vornehmen.
Rechnungsabschluss: In der Aussendung ist der Rechnungsabschluss Gegenstand der Beschlussfassung. Allgemein ist unter einem kommunalen Rechnungsabschluss eine formale Abrechnung des Haushalts- und Rechnungswesens zu verstehen, die dem Gemeinderat vorgelegt wird; die Mitteilung selbst nennt jedoch keine konkreten Zahlen oder Einzelposten.
Jahresabschluss (städtische Unternehmungen): Die Jahresabschlüsse des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV), von Wiener Wohnen und Wien Kanal wurden laut Mitteilung mehrstimmig angenommen. Ein Jahresabschluss fasst üblicherweise die wirtschaftlichen Ergebnisse eines Geschäftsjahres zusammen; die Aussendung enthält dazu keine detailierten Angaben.
Förderbericht 2025: Der Förderbericht der Stadt Wien für 2025 wurde nach Mitteilung mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Förderberichte enthalten in der Regel Übersichten zu städtischen Fördermaßnahmen, die Aussendung informiert allerdings nicht über konkrete Fördervolumina oder Empfänger.
Gemeinderatsausschuss: Die Aussendung nennt wiederholt die Zuweisung von Anträgen an den jeweils zuständigen Gemeinderatsausschuss. Diese Ausschüsse sind nach Mitteilung die fachlichen Gremien, in denen die inhaltliche Prüfung und Beratung der Überweisungen erfolgen soll; die Mitteilung führt keine weiteren Verfahrensschritte oder Zeitpläne auf.
Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV): WIGEV ist in der Meldung als eine der städtischen Unternehmungen aufgeführt, deren Jahresabschlüsse behandelt wurden und in deren gynäkologischen Abteilungen ein spezifischer Antrag zur Finanzierung eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs genannt wird. Konkrete organisatorische oder finanzielle Details werden in der Aussendung nicht mitgeteilt.
Die Überweisung eines Antrags an einen Gemeinderatsausschuss oder an zuständige Stadträtinnen und Stadträte ist ein formaler Verfahrensschritt. Nach der Aussendung erfolgt die fachliche Prüfung und Beratung in den genannten Gremien; die Mitteilung nennt jedoch keine verbindlichen Fristen oder Termine für Folgeentscheidungen.
Offen bleibt laut Aussendung, welche konkreten Beschlussfassungen oder Maßnahmen aus den Überweisungen folgen werden. Ob und wann einzelne Vorhaben in Ausschüssen abschließend beraten oder dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), bedankte sich im Stadtparlament für zwei Tage „engagierte Debatte“ und ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses. Die Aussendung zitiert sie kurz, enthält jedoch keine weiteren ausführlichen Stellungnahmen.
Der Rechnungsabschluss 2025 wurde laut Mitteilung mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen. Die Aussendung benennt diese Fraktionen als diejenigen, die dem Abschluss zugestimmt haben, bietet aber keine detaillierte Aufstellung einzelner Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal wurden nach Mitteilung mehrstimmig angenommen. Die Mitteilung gibt keine inhaltlichen oder finanziellen Einzeldaten zu diesen Abschlüssen an.
Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden mehr als 200 Anträge eingebracht. Einige dieser Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit; andere wurden den zuständigen Ausschüssen oder den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Ja. Die Aussendung nennt einen Antrag mit dem Titel „Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für soziale Benachteiligte“ und teilt mit, dass dieser den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten zugewiesen wurde. Weitere finanzielle oder inhaltliche Details nennt die Mitteilung nicht.
Laut Aussendung wurden viele Anträge dem jeweiligen zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen; ein explizit genannter Antrag wurde den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten zugewiesen. Die Mitteilung enthält keine Aufschlüsselung, welche konkreten Ausschüsse oder welche Ressorts einzelne Anträge weiterbearbeiten werden.
Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete laut Aussendung um 22.45 Uhr. Für Einsicht in Reden, Protokolle, Anträge und Beschlussdokumente verweist die Stadt auf die offiziellen Register des Wiener Landtages und Gemeinderates, dort sollen nach Mitteilung auch Videos und Originaldokumente bereitstehen.
Diese Meldung basiert auf der Aussendung der Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM) zur 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates über den Rechnungsabschluss 2025. Für weiterführende Unterlagen verweist die Stadt auf die Informationsdatenbank INFODAT: http://www.wien.gv.at/infodat
Kontakt laut Aussendung: Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in, Telefon: 01 4000-81081, E-Mail: dr [at] ma53.wien.gv.at. Weitere Informationen finden sich auf der Website der Stadt Wien: https://wien.gv.at/rk
Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.45 Uhr. (Schluss) ato/nic/gaa