ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Der Wiener Gemeinderat erlebte am Aschermittwoch eine hitzige Debatte über die städtische Finanzpolitik. Im Zentrum stand eine dringliche Anfrage der ÖVP an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), in der massive Kritik an der Budgetpolitik der rot-pinken Stadtregierung geäußert wurde.
ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky übte scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung. "Die Wienerinnen und Wiener müssen mitfasten", meinte Taborsky in Anspielung auf die Fastenzeit. Abgaben und Gebühren würden in die Höhe schnellen, während die Investitionen in Bildungssicherheit und Infrastruktur sinken würden.
Besonders problematisch sieht die ÖVP die Einhaltung des neuen Stabilitätspakts. Laut Taborsky liegt die erlaubte Neuverschuldung für 2026 bei 1,3 Milliarden Euro - Wiens Budget würde diese Vorgabe jedoch verdoppeln. Insgesamt könnten quer durch alle Bereiche der Stadt 4,5 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden.
"Das letzte Mal, als die Schulden in Wien gesunken sind, war während der letzten ÖVP-Beteiligung in der Stadtregierung", kritisierte Taborsky. Die Stadtregierung betreibe "Budgetmarketing" und löse Rücklagen auf, um gute Zahlen vorzugaukeln. Die Rücklagen hätten sich in den letzten fünf Jahren halbiert.
Finanzstadträtin Barbara Novak wies die Kritik entschieden zurück. Die meisten Fragen seien bereits mehrfach und umfassend beantwortet worden, weshalb sie die tatsächliche Dringlichkeit der Anfrage hinterfragte. Der neue Stabilitätspakt folge einer anderen Logik als frühere Regelwerke und lasse sich nicht eins zu eins umsetzen.
"Die politische Einigung auf den Pakt erfolgte Ende November 2024 und somit erst nach der Budgetfixierung in Wien", erklärte Novak. Das Defizit werde "kontinuierlich und ausgewogen" abgebaut. Die Abkehr vom Doppelbudget erlaube eine jährliche Anpassung des Konsolidierungsprozesses.
Die Finanzstadträtin stellte klar, dass es keine zusätzlichen Anhebungen von Gebühren oder Abgaben zu den bereits bekanntgegebenen geben werde. Viele Abgaben seien jahrzehntelang nicht angepasst worden. Der Wirtschaftsmotor in der Ostregion dürfe keinesfalls "abgewürgt" werden.
NEOS-Gemeinderat Markus Ornig zeigte sich verwirrt über die "Message" der ÖVP. Er ortete ein Problem innerhalb der Wiener Volkspartei, die regelmäßig Zahlen des Bundes und der Wiener Stadtregierung durcheinanderbringe. Das Budget sei vor dem Stabilitätspakt veröffentlicht worden, bei dessen Unterzeichnung sei das allen Beteiligten klar gewesen.
"Die Anschuldigung, dass Wien den Stabilitätspakt nicht einhalte, ist völlig falsch", betonte Ornig. Es sei wenig konstruktiv von der Wiener ÖVP, den Pakt für "politisches Kleingeld" zu missbrauchen.
Grünen-Gemeinderat Georg Prack warnte vor den Folgen einer strikten Einhaltung des Stabilitätspakts. Wien sei eine wachsende Stadt mit stark steigendem Wohnbedarf, der Investitionskosten von 1,5 Milliarden Euro auslöse. Diese würden vom Finanzausgleich in keiner Weise ersetzt.
"Die Einhaltung ist ohne Änderung der Einnahmensituation de facto nicht möglich", warnte Prack. Die einzige Chance wäre der größte Personal- und Budgetabbau der zweiten Republik sowie ein Kahlschlag im Sozialsystem - beides für die Grünen nicht akzeptabel.
Der Konsolidierungsbedarf sei so hoch, dass der Pakt ohne "soziale Verwerfungen" nicht möglich sei. Von Kindern bis zu Seniorinnen und Senioren wären alle von den Kürzungen massiv betroffen. Prack schlug höhere Einnahmen durch Steuern für Superreiche, Grundsteuern und klimarelevante Abgaben vor.
Finanzstadträtin Novak prognostizierte einen Schuldenstand zum Jahresende von rund 17 Milliarden Euro. Den Schuldenstand im Jahr 2030 ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen schätzte sie auf 26 Milliarden Euro. Allerdings sei es das Ziel, das Defizit "Jahr für Jahr" abzubauen.
Rund 50 Prozent des Defizitabbaus aller Länder und Gemeinden Österreichs würde Wien beitragen. Die Ermächtigung zur Finanzierungsaufnahme bedeute jedoch nicht zwingend eine Neuverschuldung - das müsse klar differenziert werden.
Novak rechnete damit, dass sich die Wiener Wirtschaftslage 2026 positiv entwickeln wird. Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, etwa Umsatzsteuersenkungen, würden jedoch Mindereinnahmen vermuten lassen.
Neben der Budgetdebatte wurde auch über die Förderung der Männerberatung diskutiert. NEOS-Gemeinderat Ornig betonte die Wichtigkeit, dass Männer Verantwortung übernehmen - gerade bei Themen wie Femizid und Gewalt gegen Frauen.
"Milieuübergreifend" sei Gewalt an Frauen ein Problem. Ornig ortete Vorbehalte der Männer, die Stimme zu erheben, um gegen Gewalt an Frauen Stellung zu beziehen. Er rief dazu auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass Gewalt an Frauen "das Allerletzte und ein Armutszeugnis" ist.
Die Männerberatung leiste diesbezüglich sehr gute Arbeit und setze dort an, wo es Bereitschaft gibt, sich zu ändern. Das Problem lasse sich aber nur lösen, wenn die Männer selbst vorantreiben.
Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Wiener Finanzpolitik. Während die ÖVP eine restriktivere Budgetpolitik und die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts fordert, verteidigt die SPÖ ihren Kurs und verweist auf die besonderen Herausforderungen einer wachsenden Stadt.
Die NEOS kritisierten die ÖVP für deren angebliche Verwirrung bei Zahlen und Fakten, während die Grünen vor den sozialen Folgen einer zu strikten Sparpolitik warnten. Die Kontroverse um Wiens Finanzpolitik dürfte auch in den kommenden Gemeinderatssitzungen ein zentrales Thema bleiben.
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den richtigen Weg für Wiens finanzielle Zukunft. Während Investitionen in Infrastruktur und Sozialsystem für die einen unverzichtbar sind, fordern andere mehr Budgetdisziplin und nachhaltige Finanzpolitik.