Grüne fordern faire Beiträge von Reichen - SPÖ und Opposition uneins
Im Wiener Gemeinderat diskutierten die Parteien kontrovers über Vermögenssteuern und Leerstandsabgaben als Ausweg aus der Budgetkrise.
Gemeinderat diskutiert kontrovers über Konsolidierungsmaßnahmen
Bei der dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung aufeinander.
Heftige Debatte über Budgetkürzungen und vermögensbezogene Finanzierung
Die Grünen kritisieren Kürzungen als "größten Sozialabbau" und fordern eine Leerstandsabgabe, die 1,1 Milliarden Euro bringen könnte.
ÖVP kritisiert hohe Verschuldung - Einstimmiger Beschluss für Männerberatung
In der 11. Gemeinderatssitzung standen Wiens Finanzlage und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
Gemeinderat beschließt Aktionsplan mit kontroversen Diskussionen
Der Wiener Gemeinderat hat den Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" beschlossen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansichten über Kinderfreundlichkeit in Wien.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse genehmigt
Der Wiener Gemeinderat stimmte für umfangreiche Fördermaßnahmen in Kultur, Integration und Kinderbetreuung.
Debatte über Sobieski-Denkmal und Einsparungen bei städtischen Bädern
Der Wiener Gemeinderat diskutiert über Einsparungen bei städtischen Bädern und die umstrittene Ablehnung eines Sobieski-Denkmals.
In Sankt Pölten sorgt eine kontroverse Diskussion für Aufsehen: Der erste queere Punschstand in Niederösterreich, der von einer Drag-Nikoläusin betrieben wird, hat zu einer hitzigen Debatte geführt. Am 11. Dezember 2025 äußerte sich der FPÖ-Politiker Philipp Gerstenmayer kritisch zu diesem Ereignis
Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, entfachte eine hitzige Debatte in Österreich. Die Grünen, vertreten durch ihre Menschenrechtssprecherin Agnes Prammer, äußerten scharfe Kritik an der SPÖ und der ÖVP. Prammer warnte: "Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niema
In der heutigen Zeit, in der Gleichberechtigung und Inklusion immer mehr an Bedeutung gewinnen, sorgt ein kleines Zeichen für große Diskussionen: das Gendersternchen. Für viele ist es ein Symbol der Gleichberechtigung, für andere ein Politikum. Doch wie konnte ein so unscheinbares Zeichen solch eine