Gemeinderat diskutiert kontrovers über Konsolidierungsmaßnahmen
Bei der dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung aufeinander.
Eine dringliche Anfrage der Grünen zum Wiener Stadtbudget sorgte im Gemeinderat für kontroverse Diskussionen. Im Zentrum der Debatte standen die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wien und die Forderung nach neuen Steuern für Vermögende.
Georg Prack von den Grünen übte scharfe Kritik an der aktuellen Budgetpolitik der Stadt Wien. Der Schuldenstand sei auf 14,4 Milliarden Euro angewachsen - eine Verdoppelung innerhalb weniger Jahre. Besonders problematisch sieht Prack, dass die Einsparungen "unsozial und ungerecht" seien. Gekürzt werde bei Familien, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und Flüchtlingen sowie bei der Suchthilfe und Mindestsicherung.
Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Politiker das Fehlen einer Erbschaftssteuer in Österreich. "Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung vererbt bekommen, zahlen keinen Cent in die öffentlichen Haushalte ein", so Prack. Er prangerte auch Erhöhungen bei der Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel und bei den Fernwärme-Tarifen an, die breite Bevölkerungsschichten treffen würden.
Als Lösungsvorschlag präsentierte Prack erneut die Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Nach Berechnungen der Grünen könnte diese 120 Millionen Euro pro Jahr für die Stadtkasse bringen. Zusätzlich würde sie mehr Wohnungen auf den Markt bringen und sich positiv auf die Wohnkosten auswirken. Die Stadt müsste dann weniger kommunale Wohnungen bauen und könnte das gesparte Geld in Infrastruktur wie Schulen oder Gesundheitseinrichtungen investieren.
David Ellensohn ergänzte für die Grünen, dass eine Erbschaftssteuer 98 Prozent der Österreicher nicht betreffen würde. Selbst im rigorosesten Modell werde die Steuer erst ab einer Million Euro schlagend - und dann auch nur für das Vermögen ab dieser Grenze.
Hannes Taborsky von der ÖVP sieht die Situation anders. Er kritisierte die bereits hohe Besteuerung in Österreich und Wien. Wien habe das niedrigste verfügbare Einkommen aller Bundesländer. Der Zeitpunkt für weitere Belastungen sei der falsche. Seit der Regierungsbeteiligung der NEOS sei die Abgabenquote "explodiert".
Taborsky forderte stattdessen mehr Anreize für Beschäftigung und Wirtschaftsimpulse. Wien habe zwar ein gutes Sozialsystem, aber auch die höchste Quote der Mindestsicherungsbezieher und mit rund 11 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten im Bundesländervergleich. Derzeit würden die Rücklagen der Stadt sinken und die Zinszahlungen für Schulden bei knapp 250 Millionen Euro liegen.
Selma Arapovic von den NEOS wies die Kritik zurück und bezeichnete die Grünen-Anfrage als "politischen Marketinggag". Wien würde sich nicht ausschließlich auf das Sparen konzentrieren, sondern konsolidieren - das bedeute klug investieren und dort einsparen, wo es möglich sei.
Wien investiere weiterhin in Bildung und Kindergärten, der U-Bahn-Ausbau gehe mit notwendigen Umschichtungen weiter, ebenso die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur. Zur Leerstandsabgabe meinte Arapovic, der Leerstand dürfe nicht als Ressource für mehr Einkommen gesehen werden, sondern müsse für den Markt mobilisiert werden.
Andreas Bussek von der FPÖ kritisierte, dass Vermögenssteuern Bundessache seien und die Dringliche daher nicht ins Gemeinderat gehöre. Er verwies darauf, dass der Schuldenstand von vier auf 14 Milliarden Euro gestiegen sei, wobei die Beteiligungen der Stadt noch nicht eingerechnet seien. Gleichzeitig seien die Belastungen für die Stadtbewohner gestiegen - von der Müllgebühr bis zur Hundeabgabe. Wien habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.
Yvonne Rychly von der SPÖ widersprach der Darstellung der Grünen, Wien sei ein "neoliberaler Hort im Kürzungswahnsinn". Wien sei eine Stadt des kommunalen Wohnbaus und der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch in den jüngsten Krisen habe Wien in den Schutz der Mieter, in Infrastruktur und in den Arbeitsmarkt investiert.
Die Konsolidierung bedeute Verantwortung - würde heute nicht gegengesteuert, würden Zinsen und Strafzahlungen weiter ansteigen. Wien habe das stärkste Sozialsystem im Bund und investiere in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Bei Einsparungen gehe Wien sozial ausgewogen vor.
Die Debatte im Wiener Gemeinderat spiegelt eine grundsätzliche Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit wider. Während die Grünen auf höhere Steuern für Vermögende setzen, warnt die ÖVP vor zusätzlichen Belastungen. Die NEOS vertreten einen Mittelweg zwischen Sparen und Investieren, während die FPÖ strukturelle Probleme bei den Einnahmen sieht.
Die SPÖ als Regierungspartei verteidigt ihren Kurs der sozialen Ausgewogenheit bei den Konsolidierungsmaßnahmen. Einig sind sich alle Parteien darin, dass Wien vor großen budgetären Herausforderungen steht - die Lösungswege werden aber sehr unterschiedlich bewertet.
Die Diskussion zeigt auch, dass viele der geforderten Maßnahmen wie eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene entschieden werden müssen. Auf städtischer Ebene bleibt der Handlungsspielraum begrenzt, was die Komplexität der Budgetkonsolidierung zusätzlich erhöht.