Debatte über Sobieski-Denkmal und Einsparungen bei städtischen Bädern
Der Wiener Gemeinderat diskutiert über Einsparungen bei städtischen Bädern und die umstrittene Ablehnung eines Sobieski-Denkmals.
In der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats standen mehrere kontroverse Themen zur Debatte, die unterschiedliche Auffassungen über Stadtpolitik, Erinnerungskultur und öffentliche Ausgaben verdeutlichten. Während die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling beschlossen wurde, entbrannten heftige Diskussionen über Einsparungen bei den Wiener Bädern und die Ablehnung eines geplanten Sobieski-Denkmals.
ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri kritisierte scharf die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und Tariferhöhungen bei den städtischen Bädern. Besonders problematisch sieht sie die Reduzierung der Saunastandorte und die Verlängerung der Betriebssperre von vier auf fünf Wochen in den Sommermonaten. Auch die geänderten Öffnungszeiten bei den Familienbädern, die nun erst um 13 statt um 10 Uhr öffnen, stoßen bei der Opposition auf Kritik.
"Sport ist wichtig für die Gesundheit, es zahlt sich also langfristig nicht aus, bei Sportanlagen zu sparen", argumentierte Keri und forderte die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bäderbereich.
SPÖ-Gemeinderätin Sara do Amaral Tavares da Costa verteidigte hingegen die Maßnahmen der Stadtregierung. Sie verwies darauf, dass in anderen Gemeinden Bäder aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit komplett geschlossen werden müssten. In Wien stehe eine Privatisierung der Bäder trotz angespannter Budgetsituation nicht zur Debatte, und der Badekomfort bleibe auch mit den Einsparungen auf gewohnt hohem Niveau.
Die Modernisierung der Technik und Gebäude bestehender Bäder, wie jenes in Döbling, diene dazu, Energie- und Wasserverbrauch zu reduzieren. Dies bedeute nicht nur einen günstigeren Betrieb, sondern auch eine CO2-Einsparung, was dem Klimaschutz zugute komme.
FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf nutzte die Debatte über eine Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH, um Kritik an der Adolf Loos Ausstellung im Wien Museum zu üben. Er vermisste eine angemessene Kontextualisierung der Person Loos, der nicht nur ein wichtiger Architekt der Moderne, sondern auch ein verurteilter Sexualstraftäter gewesen sei.
Stumpf warf der Wiener Kulturpolitik "Doppelmoral" vor: Während Straßennamen diskutiert und Denkmäler historischer Figuren nach heutigen Maßstäben beurteilt würden, werde bei kulturellen Ikonen weniger hinterfragt. "In Zeiten von Epstein" dürfe der Hinweis auf die Verurteilung nicht in einer Fußnote versteckt werden.
SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl wies den Vorwurf der Doppelmoral zurück und verwies darauf, dass die Kulturstadträtin bereits angekündigt habe zu prüfen, ob zusätzliche Informationen für die Besucher der Ausstellung notwendig seien. Bereits jetzt werde deutlich auf die problematischen Bereiche und Verfehlungen von Loos hingewiesen.
Positiver verlief die Diskussion über das geplante Atelierhaus Wien. Die Bauarbeiten auf dem Otto-Wagner-Areal laufen bereits, und eine Geschäftsführung ist eingesetzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, Raum für Kunst zu schaffen, betonte Reindl.
Besonders emotional wurde die Diskussion um die Absage eines geplanten Denkmals für den polnischen König Jan Sobieski, der 1683 maßgeblich zur Beendigung der Zweiten Wiener Türkenbelagerung beitrug. ÖVP-Gemeinderätin Judith Edelmann kritisierte, dass die Stadt Wien Polen das Denkmal zunächst zugesagt, dann aber "einfach abgesagt" habe.
Die Begründung, das Denkmal könne als türkenfeindlich ausgelegt und für anti-muslimische Ressentiments instrumentalisiert werden, sei nicht nachvollziehbar. Edelmann verwies auf bestehende Denkmäler für umstrittene Figuren wie Che Guevara oder Stalin und fragte, warum für einen "Verteidiger" wie Sobieski kein Platz sei.
FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker stimmte der Kritik zu und warf der Stadt vor, "nach zweierlei Maß zu messen und auf dem linken Auge blind" zu sein. Während die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel seit Jahren geprüft werde, würde die Stadt beim Lueger-Denkmal für mehr als 800.000 Euro vorpreschen.
SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay verteidigte die Entscheidung der Stadt mit dem Verweis auf bereits bestehende Würdigungen Sobieskis, wie die Sobieskigasse auf der Wieden und den Sobieski-Platz am Alsergrund. Bei der Erinnerungskultur gehe es oft um das "Wie": Eine heroisierende Darstellung im Stil des 19. Jahrhunderts entspreche nicht mehr dem europäischen Verständnis des Miteinanders.
Wien stehe für eine reflektierte und verantwortungsvolle Erinnerungskultur und verwehre sich gegen die Instrumentalisierung der Geschichte. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit sei ein Zeichen der Reife.
Grünen-Gemeinderätin Ursula Berner ging noch weiter und warnte vor den Gefahren des geplanten Denkmals. Die für den Kahlenberg vorgesehene Statue zeige einen Reiter, der andere Menschen – im gegebenen Kontext osmanische Soldaten – niederreite. Diese Darstellung ziehe Rechtsextreme an, die das Motiv eines Kampfes des Christentums gegen den Islam instrumentalisieren könnten.
"Ein solches monumentalisierendes Denkmal in der Tradition des 19. Jahrhunderts ist ein politisches Symbol, das Wien nicht mehr als weltoffene Stadt erscheinen lässt", argumentierte Berner. Identitäre und andere rechtsextreme Gruppen griffen gezielt auf die Figur Sobieskis zurück und nutzten ihn als Projektionsfläche für einen angeblichen Abwehrkampf gegen den Islam.
Auch der umstrittene "Jubiläumsbrunnen" in Favoriten, der 2,2 Millionen Euro kostete, wurde erneut thematisiert. Während FPÖ-Gemeinderat Brucker von einem "wenig gelungenen" Projekt sprach, das für Spott in den sozialen Medien gesorgt habe, verteidigte Grünen-Gemeinderätin Berner das Kunstwerk als gut aufgenommenen und angenehmen Ort im Sommer.
Die grundsätzliche Bedeutung von Kunst im öffentlichen Raum betonten mehrere Redner parteiübergreifend. "Kunst für alle, draußen im Grätzl, ohne Eintritt, ohne Schwelle, für jeden zugänglich. Das ist gelebte Demokratie im Kunstbereich", sagte SPÖ-Gemeinderätin Akcay.
Kunst dürfe auch irritieren, Diskussionen auslösen und müsse manchmal unbequem sein. Eine lebendige Stadt wie Wien würde das aushalten, zeigte sich die SPÖ-Politikerin zuversichtlich.
Bei den Abstimmungen setzte sich die Regierungskoalition aus SPÖ und NEOS durch: Die Sachkreditgenehmigung für das Kombibad Döbling wurde mehrstimmig beschlossen, die Förderungen für die Stadt Wien Kunst GmbH erhielten einstimmige beziehungsweise mehrstimmige Zustimmung.
Die Anträge der Oppositionsparteien – von der ÖVP-Forderung nach Rücknahme der Bädersparmaßnahmen bis zu den FPÖ-Anträgen bezüglich der Loos-Ausstellung und des Sobieski-Denkmals – fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Die Debatten verdeutlichten einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Umgang mit Geschichte, Erinnerungskultur und städtischen Ressourcen. Während die Opposition mehr Geld für Bäder und ein traditionelleres Geschichtsverständnis fordert, setzen SPÖ und Grüne auf eine reflektierte Erinnerungskultur und verteidigen Sparmaßnahmen als notwendig in angespannten Budgetzeiten.
Die Kontroversen um das Sobieski-Denkmal und die Einsparungen bei den Bädern dürften die Wiener Stadtpolitik auch in den kommenden Monaten beschäftigen, zumal die Opposition bereits angekündigt hat, diese Themen weiter zu verfolgen.