Heftige Debatte über Budgetkürzungen und vermögensbezogene Finanzierung
Die Grünen kritisieren Kürzungen als "größten Sozialabbau" und fordern eine Leerstandsabgabe, die 1,1 Milliarden Euro bringen könnte.
In der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderats kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung über die städtischen Sparmaßnahmen und alternative Finanzierungsmodelle. Die Grünen warfen der rot-pinken Stadtregierung vor, den "größten Sozialabbau" der Wiener Geschichte zu betreiben, und forderten stattdessen höhere Beiträge von Vermögenden.
Die grüne Gemeinderätin Theresa Schneckenreither kritisierte in einer Dringlichen Anfrage die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. "Kürzungen von etwa zwei Millionen Euro täglich" würden vor allem die Ärmsten der Gesellschaft und die Mittelschicht treffen, während der Beitrag der "Über-Reichen und Vermögenden" vergleichsweise gering sei. "Wo ist der Stolz der Wiener SPÖ?", fragte Schneckenreither provokant.
Die Grünen sehen in den aktuellen Budgetkürzungen keine Alternativlosigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Schneckenreither verwies auf Untersuchungen, wonach eine "neoliberale Austeritätspolitik" besonders in Konsolidierungsphasen zu einer Verschärfung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich führe.
Als konkrete Alternative präsentierten die Grünen mehrere vermögensbezogene Maßnahmen. Der Hauptvorschlag ist eine Leerstandsabgabe, die nach Berechnungen der Grünen bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Regierungsperiode in die Stadtkasse spülen könnte. Zusätzlich schlagen sie Abgaben auf Freizeitwohnsitze und eine Widmungsabgabe vor.
"Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen etwa die Abschaffung der kalten Progression gegenfinanzieren", erklärte Schneckenreither. Die Grünen argumentieren, dass solche verteilungspolitischen Maßnahmen besonders in Wien notwendig seien, da die Ungleichheit hier höher als in anderen Bundesländern sei.
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Sie betonte, dass die Budgetkonsolidierung "nicht linear" erfolge, sondern jährlich an die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst werde. Trotz Einsparungen würden Leistungen erhalten und in einzelnen Bereichen sogar ausgebaut – für sie ein "Balanceakt".
Bei der Wiener Mindestsicherung wurde mit Jahresbeginn der Anspruchskreis an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst. Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung, sondern fallen in die Grundversorgung. Für alle anderen Gruppen biete Wien weiterhin "sehr umfangreiche" Unterstützung.
Im Gesundheitsbereich versicherte Novak, dass es zu keinen "undifferenzierten" Konsolidierungen komme. Der Wiener Gesundheitsverbund verfolge eine langfristige Personalstrategie und habe neue Mitarbeiter gewinnen können. Die Fluktuation sei reduziert und der Besetzungsgrad erhöht worden.
Die Erhöhung der Ticketpreise bei den Wiener Linien bezeichnete die Finanzstadträtin als "notwendig". Belastbare Prognosen über Auswirkungen auf den Ticketverkauf seien nicht möglich, da auch Maßnahmen des Bundes wie die Verteuerung des Klimatickets eine Rolle spielten.
Zur Frage der Vermögensverteilung räumte Novak ein, dass es in Österreich eine "besonders hohe" Vermögenskonzentration gebe. Die Stadt Wien habe Interesse an einem empirisch fundierten Überblick über die lokale Vermögenskonzentration. Um die Evidenzbasis zu stärken, habe die Stadt 2024 eine Studie zu Erbschaften in Auftrag gegeben.
Schneckenreither hatte zuvor argumentiert, dass eine große Vermögensungleichheit "auf ziemlich alles schlecht" wirke: auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Bildung – und auch die Wirtschaft leide, wenn sich Vermögen auf wenige konzentriere.
Neben der Budgetdebatte beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit Maßnahmen zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die grüne Gemeinderätin Heidemarie Sequenz sah darin einen "Publicity Stunt", bekräftigte aber, dass es sich um eine langjährige Forderung der Grünen handle. Angesichts eines Fahrermangels bei den Wiener Linien habe sie bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, diesem mit einer Bevorzugung der Straßenbahnen entgegenzuwirken.
Die ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar kündigte an, dem Antrag der Regierungsparteien nicht zuzustimmen. Sie sah darin einen "versteckten Persilschein", um Parkplätze auch in Einkaufsstraßen streichen zu können, was dem lokalen Handel schaden könnte.
Bei den Abstimmungen wurde die ursprünglich auf der Tagesordnung stehende Steinmetzvergabe mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der Stadtregierung zur Öffi-Beschleunigung wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen, während der ÖVP-Antrag nicht die notwendige Mehrheit fand.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen politischen Ansätze zur Bewältigung der budgetären Herausforderungen Wiens. Während die Stadtregierung auf Konsolidierung und schrittweise Anpassungen setzt, fordern die Grünen eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu vermögensbezogener Finanzierung.
Novak zeigte sich persönlich als "große Verfechterin" einer Erweiterung der Grundsteuer und einer Anhebung des Hebesatzes B. Sie wünsche sich hier "starke gemeinsame Anstrengungen". In der aktuellen Budgetplanung 2026 habe es allerdings keine Berechnungen zu Leerstandsabgaben oder Abgaben auf Freizeitwohnsitze gegeben.
Die Grünen betonten abschließend, dass ihre "Hand für vermögensbezogene Maßnahmen jedenfalls ausgestreckt" sei. Die Diskussion dürfte in den kommenden Monaten weitergehen, da die budgetären Herausforderungen bestehen bleiben und verschiedene politische Kräfte unterschiedliche Lösungsansätze präferieren.