FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Finanzminister kündigt weitere Einsparungen an - Superreiche bleiben verschont
Jakob Schwarz warnt vor erneuten Kürzungen zu Lasten der Mittelschicht, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen.
Die österreichische Wirtschaft steht unter enormem Druck. Während die Bundesregierung über neue Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert, schlägt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Alarm. Generalsekretär Jochen Danninger kritisiert angekündigte Eingriffe in die Treibstoffpreise und fordert stattdessen Ausgabenkürzungen.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Schiefer sieht Vorziehung der Budgetrede als Eingeständnis des Scheiterns
Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit dem vorgezogenen Budget ihre ursprüngliche Planung zu reparieren. Experten fordern Nachbesserungen.
Präsidialkonferenz ändert Arbeitsplan für vorgezogene Budgetverhandlungen
Der österreichische Nationalrat wird das Doppelbudget 2027/28 bereits im Juli beschließen. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Am 5. Februar 2026 gerät die österreichische Regierung in die Kritik der FPÖ, da entscheidende Fragen zum digitalen Euro unbeantwortet bleiben. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die nationale Mitbestimmung zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe
Am 30. Januar 2026 wurde im Wiener Rathaus eine hitzige Debatte über die finanzielle Zukunft der Stadt geführt. Im Zentrum der Diskussion stand der noch ausstehende Buchungsabschluss für das Jahr 2025, der laut der FPÖ-Wien erhebliche Mängel aufweist. Die Partei kritisiert die rot-pinke Stadtregieru
Am 27. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Wiener Volkspartei für Aufsehen. Finanzsprecher Hannes Taborsky kritisierte scharf die SPÖ und insbesondere Gemeinderat Christian Deutsch. Der Vorwurf: Die SPÖ lenke mit Begriffsspielereien von einem Rekorddefizit ab, das Wien im Jahr 2025 mit 2,8