Sachkreditgenehmigung für Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten im 1. Bezirk
Der Wiener Gemeinderat beschloss die Sachkreditgenehmigung für Arbeiten am Schottenring; zugleich wurde eine Förderrichtlinie für Frauen- und Mädchenprojekte verabschiedet.
Der 15. Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Abend Beschlüsse zu mehreren Vorhaben gefasst: Eine Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten am Schottenring wurde beschlossen. In derselben Sitzung genehmigte das Gremium außerdem eine Förderrichtlinie („Fördercall“) sowie einen Rahmenbetrag für ein Förderprogramm zur Frauen- und Mädchenförderung.
Die Debatten zu beiden Themen waren von deutlichen Positionen der Fraktionen geprägt: Während Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ die Projekte lobten, übten Abgeordnete von FPÖ, ÖVP und GRÜNEN teils scharfe Kritik oder legten Änderungsvorschläge vor. Die Sitzung endete um 21.00 Uhr.
Zum Beschluss über die Arbeiten am Schottenring äußerten Abgeordnete verschiedener Parteien ihre Zustimmung, Kritik und Änderungswünsche. Grundlage der Debatte war die geplante Umgestaltung eines Abschnitts des Ringradweges samt Oberflächenwiederherstellung und begleitenden Straßenbauarbeiten in Wien 1, Schottenring.
Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, der Umgestaltung zustimmen zu wollen, bezeichnete das Vorhaben aber als „nur eine halbe Sache“. Er betonte, an einem so zentralen Ort sei eine Umgestaltung eine Chance „für Jahrzehnte“ und sprach sich dagegen aus, später „teures Nachbessern“ vorzunehmen. Stark äußerte Sicherheitsbedenken: An den ungeregelten Kreuzungen entlang des Boulevards würde „alles bleiben, wie es ist“. Außerdem kritisierte er, dass das Projekt das Potenzial bei der Begrünung nicht ausschöpfe und dass nur Stück für Stück umgestaltet werde. Er brachte einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen ein.
Thomas Kreutzinger (FPÖ) warnte vor einer einseitigen Ausrichtung der Stadtpolitik: Es entstehe der Eindruck, „für die Stadtregierung gebe es nur mehr eine Mobilitätsform: das Radfahren“. Kreutzinger kritisierte die Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen und sagte, dies „zerstört die Wirtschaft“. Er wies zudem auf mögliche Nachteile für das Taxigewerbe hin und forderte „wettebewerbsfähige Tarife“ für Taxis. Zur Illustration verwies er auf ein Modell des ÖAMTC, das Alternativen ohne Einschränkungen für Autos aufzeige, und forderte „Verkehrspolitik mit Hausverstand“.
Aus Sicht der SPÖ beschrieb Ing. Astrid Rompolt, MA, das Projekt als „ein tolles Projekt“, dessen Ziel eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr sei. Rompolt nannte konkret, dass ein neuer 4,5 m breiter Zweirichtungsradweg diese Anforderung erfüllen werde. Der Weg solle künftig als „Radallee“ neben der „Gehallee“ geführt werden. Der gegenständliche Abschnitt sei „das Musterstück“ für eine in mehreren Etappen geplante Neugestaltung des ganzen Ringradweges.
Rompolt kündigte an, dass durch die Maßnahmen außerdem 900 Quadratmeter neue Grünflächen entstehen würden. Der bisherige Gehsteig werde aufgewertet, unter anderem durch eine barrierefreie Pflasterung. Sogenannte „Zwischeninseln“ sollen zur Sicherheit beim Queren des Radwegs beitragen; auch die klare farbliche Gestaltung des Radwegs wurde genannt. Rompolt sagte, das Projekt sei „bereits ausgelegt“ auf die künftige verkehrsberuhigte Stadt; auch die Situation am Kai werde verbessert und ein geschlossener Ringradweg sei das Ziel.
Bei der Abstimmung wurde die Sachkreditgenehmigung beschlossen. Ein Abänderungsantrag der FPÖ zum Erhalt von Parkplätzen blieb in der Minderheit; ein von den Grünen eingebbrachter Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.
Im zweiten großen Komplex der Sitzung behandelte der Gemeinderat eine Förderrichtlinie („Fördercall“) und den dafür vorgesehenen Rahmenbetrag, mit dem zeitlich begrenzte Projektförderungen für Frauen- und Mädchenförderung unterstützt werden sollen. Die Förderrichtlinie und der Rahmenbetrag wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Sabine Keri (ÖVP) kündigte an, gegen die Förderrichtlinie und den Rahmenbetrag zu stimmen. Keri sagte, die Förderung „klingt nach dem Kleinförderungstopf“, einen solchen habe sie in der Vergangenheit wegen mangelnder Kontrollmöglichkeiten bereits kritisiert; dies treffe ihrer Ansicht nach auch jetzt zu. Wichtig sei zu wissen, welche Projekte genau gefördert würden, um „Doppelförderungen“ zu vermeiden. Keri kritisierte außerdem die geplante Fachjury als „nicht unabhängig“ und forderte in einem Antrag eine transparentere Lösung.
Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS), sprach zur Reproduktion „antiquierter Rollenbilder und Klischees“ und wies darauf hin, dass vor allem Mädchen in einem solchen Umfeld ihre Persönlichkeiten „nicht frei entfalten“ könnten. Bakos forderte: „Wir müssen diese Rollenbilder aufbrechen.“ Sie sagte, der Fördercall komme hier genau zum Tragen und fördere innovative Projekte für Mädchen, die diese „empowern“ würden.
Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die ihrer Meinung nach zu geringen Budgetmittel des Fördercalls: Die Mittel seien im Vergleich zum früheren Kleinprojektetopf um 43 % gekürzt worden, heißt es in ihrer Wortmeldung. Deshalb könne sie der Förderrichtlinie nicht zustimmen. Malle nannte erfolgreiche Projekte wie „SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ als Beispiele für Initiativen, die ausreichende Mittel benötigten, um ihre Arbeit fortsetzen zu können, und forderte einen breiten Schulterschluss im Engagement für Gleichberechtigung.
Angela Schütz, MA (FPÖ), erklärte, Mädchen- und Frauenförderung sei ein „wichtiger Bereich“ der Politik, etwa bei Gewaltschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ihrer Ansicht nach müssten Mittel zielgerecht eingesetzt und der Mittelfluss transparent kontrolliert werden; beides sei in Wien „nicht immer nachvollziehbar“. Schütz forderte eine „Frauenpolitik, die tatsächlich Wirkung zeigt“.
Marina Hanke, BA (SPÖ), sagte, sie sei „stolz“ auf die Frauenpolitik der Stadt. Sie erläuterte, der Fördercall betreffe zeitlich begrenzte Projektförderungen für Frauen- und Mädchenförderung; die Einreichungen würden von einer Fachjury, die auch Expert*innen aus der Stadt beinhalte, geprüft und evaluiert. Künftig müssten Projekte nicht mehr zwingend im Rahmen eines Jahres durchgeführt werden, was nach ihrer Darstellung zu mehr Flexibilität führen werde. Informationen zu bewilligten und auch abgelehnten Förderungen würden im Förderbericht veröffentlicht, kündigte Hanke an.
Bei der Abstimmung wurde die Förderrichtlinie mit dem Rahmenbetrag beschlossen; die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.
Sachkreditgenehmigung: Der Begriff bezeichnet in kommunalen Entscheidungsprozessen die Genehmigung eines finanziellen Rahmens (Sachkredit), mit dem bestimmte Maßnahmen der Stadt durchgeführt werden können. In der Sitzung betraf die Sachkreditgenehmigung die Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten am Schottenring.
Zweirichtungsradweg: In der Debatte wurde ein neuer 4,5 m breiter Zweirichtungsradweg genannt. Ein Zweirichtungsradweg ist ein Radweg, der in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr ausgelegt ist; in dieser Planung ist er Teil des Ringradweges.
Ringradweg: Der Ringradweg ist in der Debatte zentrales Thema; er soll laut Wortmeldungen in mehreren Etappen neugestaltet werden. Ein Ziel, wie es in der Sitzung genannt wurde, ist ein geschlossener Ringradweg.
Zwischeninseln: Als Maßnahme zur Querungssicherheit wurden „Zwischeninseln“ genannt. Zwischeninseln sind kleine, meist erhöhte Bereiche zwischen Fahr- oder Radspuren, die Querenden einen Zwischenaufenthalt ermöglichen und so das sichere Überqueren erleichtern sollen.
Fördercall / Förderrichtlinie: Mit „Fördercall“ wird in der Sitzung die Förderrichtlinie für zeitlich begrenzte Projektförderungen im Bereich Frauen- und Mädchenförderung bezeichnet. Dazu gehören die Regeln zur Einreichung, Begutachtung und Vergabe der Mittel.
Fachjury: Die Förderrichtlinie sieht laut Sitzung eine Fachjury vor, die Einreichungen prüft und evaluiert; laut Wortmeldungen werden darin auch Expert*innen aus der Stadt vertreten sein.
Die Wortmeldungen im Gemeinderat zeigten zum einen Zustimmung zu konkreten Projektbestandteilen, etwa zur Trennung von Fuß- und Radverkehr und zur Schaffung von Grünflächen, wie von der SPÖ hervorgehoben. Zum anderen wurden Bedenken zu Sicherheit, Park- und Fahrspurveränderungen sowie zur Finanzierung erhoben. GRÜNE und FPÖ brachten eigene Anträge oder Abänderungsanträge ein; einige fanden keine Mehrheit.
Wesentliche Diskussionspunkte waren Sicherheit an Kreuzungen, Gestaltung und Begrünung, die Frage der barrierefreien Aufwertung von Gehsteigen sowie die Breite und Führung des Radweges. Bei der Förderrichtlinie standen Transparenz, Kontrollmöglichkeiten, die Zusammensetzung der Fachjury und die Höhe des verfügbaren Budgets im Mittelpunkt der Debatte.
Der Gemeinderat beschloss die Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung und Straßenbauarbeiten am Schottenring. Bei der Debatte wurden unter anderem die Anlage eines 4,5 m breiten Zweirichtungsradwegs, 900 Quadratmeter neue Grünflächen, barrierefreie Pflasterungen und Zwischeninseln thematisiert.
Ja: Die FPÖ stellte einen Abänderungsantrag zum Erhalt von Parkplätzen, der in der Minderheit blieb. Die Grünen brachten einen eigenen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen ein, der nicht die notwendige Mehrheit fand. Die Sachkreditgenehmigung selbst wurde dennoch beschlossen.
Die Förderrichtlinie („Fördercall“) betrifft zeitlich begrenzte Projektförderungen für Frauen- und Mädchenförderung. Ein Teil der Regelungen sieht die Prüfung und Evaluation der Einreichungen durch eine Fachjury vor; laut Sitzung sollen Informationen zu bewilligten und abgelehnten Förderungen im Förderbericht veröffentlicht werden.
Vertreterinnen und Vertreter der Opposition äußerten Bedenken: Die ÖVP bezeichnete die Förderung als „Kleinförderungstopf“ mit mangelnden Kontrollmöglichkeiten und kritisierte die Unabhängigkeit der Fachjury. Die Grünen bemängelten eine Reduktion der Mittel um 43 % im Vergleich zum früheren Kleinprojektetopf und hielten dies für zu gering, um Ziele der Stadtregierung zu erreichen.
In der Sitzung wurde genannt, dass die Einreichungen durch eine Fachjury geprüft und evaluiert werden. Allgemeine Informationen zu Reden, Debattenbeiträgen, Beschlüssen und den zugehörigen Originaldokumenten sowie Videos sind laut Hinweis der Stadt Wien in der Informationsdatenbank INFODAT abrufbar.
Als Quelle für die Protokollangaben verweist die Stadt Wien auf die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT): www.wien.gv.at/infodat. Für Medienanfragen nannte die Rathauskorrespondenz der Stadt Wien die Telefonnummer 01 4000-81081 und die E-Mail-Adresse dr [at] ma53.wien.gv.at. Weitere Presseinformationen sind über die Website der Stadt Wien abrufbar: https://presse.wien.gv.at.