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Politik

Wiener Gemeinderat: Kampf gegen digitale Gewalt und neuer Bildungscampus

25. März 2026
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In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.

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Im Wiener Gemeinderat wurden Maßnahmen gegen digitale Gewalt diskutiert und ein Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Ebenso wurde der Bildungscampus am Nordwestbahnhof im 20. Bezirk beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.

Digitale Gewalt gegen Frauen: Redebeiträge im Gemeinderat

Mehrere Gemeinderätinnen thematisierten digitale Gewalt, verwiesen auf Fälle mit Fake-Profilen und Deepfake-Inhalten und betonten die Bedeutung von Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass besonders Frauen des öffentlichen Lebens in sozialen Medien mit sexualisierten und gewaltvollen Kommentaren sowie Einschüchterungen konfrontiert werden und dass digitale Gewalt oft rund um die Uhr wirkt. Die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung, Präventionsarbeit und Opferschutz wurde in den Reden mehrfach betont.

Präventionsarbeit an Schulen und Kindergärten

Der Verein Samara, dessen Subvention im Gemeinderat behandelt wurde, ist nach den Ausführungen eine seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätige Organisation. Präventionsarbeit wurde als wichtig hervorgehoben, auch vor dem Hintergrund der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und den damit verbundenen Folgen für Betroffene.

Der neue Bildungscampus Nordwestbahnhof

Die Beschlussfassung betraf einen Bildungscampus am Nordwestbahnhof im 20. Bezirk. Nach Darstellung in den Sitzungsbeiträgen umfasst der Standort einen Kindergarten mit zwölf Gruppen, eine Volks- und Mittelschule mit insgesamt 33 Klassen, eine Musikschule sowie sozial- und sonderpädagogische Räume. Es wurde betont, dass das Campusmodell durch gemeinsame Nutzung von Räumen Synergien schaffen und zeitgemäße pädagogische Raumkonzepte ermöglichen kann.

Diskussion um Umsetzung und Finanzierung

In der Debatte gab es zustimmende, aber auch kritische Stimmen. Kritik richtete sich unter anderem gegen die Auswahl des PPP-Modells (Public-Private-Partnership) für das Projekt; es wurde die Frage aufgeworfen, ob Betrieb und Umsetzung durch die Stadt kostengünstiger wären. Außerdem wurde auf die Notwendigkeit zusätzlicher Schulbauten und auf Probleme wie den Einsatz von Containerklassen sowie Herausforderungen bei der Deutschförderung hingewiesen.

Beschlüsse und Ausblick

Die Förderungen im Zusammenhang mit den behandelten Vorlagen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt wurde einstimmig angenommen. In den Redebeiträgen wurde ein überparteilicher Ansatz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert und die Bedeutung von Prävention und Bildungsinfrastruktur hervorgehoben.

Schlagworte

#Kommunales#Gemeinderat

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