Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben
Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, seit 2021 sei massiv in die Radwegeinfrastruktur investiert worden und man sehe Ergebnisse fünf Jahre später.
Insgesamt wurden laut Sima 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptwege und 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür seien 190 Millionen Euro investiert worden. Sima betonte außerdem die Bedeutung von Begrünungsmaßnahmen und attraktiven Aufenthaltsplätzen. Sie nannte unter anderem die Rad-Highways Nord und Süd mit Lückenschluss in Favoriten, die Wiedner Hauptstraße, die Achse Hütteldorfer- und Meiselstraße sowie Verbesserungen beim Westbahnhof und rund um den Liesingbach.
Wegen gekürzter Mittel für 2026 sagte Sima, man werde in "Leichtbauweise" kostengünstig weiter am Ausbau der Radinfrastruktur arbeiten. Sie verwies auf den Lückenschluss auf der Oberen Donaustraße, den Spatenstich Landstraßer Hauptstraße mit zwei Einrichtungsradwegen inklusive Verbindung bis nach Simmering, einen neuen Radweg entlang der Linie 18 bis in den Prater und den letzten Lückenschluss bei der Wiedner Hauptstraße bis zum Matzleinsdorfer Platz. Zudem kündigte sie neue Radwege für Favoriten, Floridsdorf, für die Äußere Mariahilfer Straße und entlang der Liesing an.
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die Wiener*innen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung." debattiert. Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) berichtete von einem Mann, der Mindestsicherung beziehe und seine pflegebedürftige Tochter daheim pflege; er erhalte nun 300 Euro weniger Unterstützung im Monat. Pühringer kritisierte die von ihr beschriebenen Einsparungen bei den Schwächsten und sprach sich für Maßnahmen wie eine Preisgarantie für Fernwärme und günstigere Öffi-Tickets aus.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte die automatische Anpassung von Gebühren durch das Evaluierungsgesetz und nannte erhöhte Preise in verschiedenen Bereichen wie Öffi-Jahreskarten und Bäderpreise. Sie verwies auf Gebührenüberschüsse der Stadt und kritisierte die Streichung des Senior*innentickets bei den Wiener Linien sowie die Erhöhung der Hundesteuer. Korosec forderte die Abschaffung der automatischen Gebührenevaluierung.
GRin Selma Arapovic (NEOS) verwies auf globale Herausforderungen wie Inflation und betonte langfristige Ziele wie das Klimagesetz sowie Investitionen in erneuerbare Energien. Sie nannte außerdem, dass die Stadt die Zugangsmöglichkeiten für die Wohnbeihilfe ausgeweitet habe und das "Wohnticket Neu" treffsicherer gestaltet worden sei.
GR Michael Stumpf (FPÖ) verwies auf frühere Gebührenerhöhungen während der rot-grünen Legislaturperiode und kritisierte die Einberufung der Aktuellen Stunde als heuchlerisch.
GR Benjamin Schulz (SPÖ) erklärte, Gebührenanpassungen dienten der nachhaltigen Sicherung der kommunalen Grundversorgung. Er verwies auf Investitionen in Wohnbau, soziale Sicherheit und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur sowie auf Leistungen wie kostenlose Kindergärten, Sozialmärkte und Mietbeihilfen. Schulz nannte außerdem, dass die Preise für den öffentlichen Verkehr längere Zeit nicht angehoben worden seien und die aktuelle Anpassung der Qualität der Öffis diene.
Die Debatte spiegelte unterschiedliche Positionen der Parteien in Fragen zu Sozial- und Finanzpolitik wider. Die in der Sitzung genannten Punkte zur Radweg-Infrastruktur und zu geplanten Maßnahmen stammen aus den Ausführungen von Mobilitätsstadträtin Sima und den Wortmeldungen der Gemeinderät*innen.