Fraktionen streiten über Wiener Wohnen, Gewaltschutz und Sanierungsbedarf
Im Gemeinderat lieferten FPÖ und SPÖ Stellungnahmen zu Wohnbau, Sanierungen und Frauenpolitik – Zahlen zu Wohnungen, Schulden und Projekten wurden genannt.
Im Wiener Gemeinderat standen bei der Beratung des Rechnungsabschlusses 2025 Fragen rund um Wohnbau, Stadterneuerung und Frauenpolitik im Mittelpunkt. Debattenbeiträge der FPÖ und SPÖ thematisierten sowohl konkrete Zahlen zu Wiener Wohnen als auch Maßnahmen und Projekte im Bereich Gewaltschutz und Gleichstellung.
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen brachten in der Sitzung Kritik, Gegenpositionen und Forderungen vor. Die Diskussion reichte von Vorwürfen über Zustände in Gemeindebauten bis zu Verweisen auf bestehende Frauenprojekte und Indizes.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) wandte sich gegen den Vorwurf, die FPÖ thematisiere Gewalt gegen Frauen nur dann, wenn Täter einen Migrationshintergrund hätten. Sie erklärte, Gewalt gegen Frauen und Kinder sei unabhängig von der Herkunft der Täter abzulehnen und äußerte Besorgnis über „zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder“ sowie Entwicklungen in Parallelgesellschaften.
Frühmesser-Götschober nannte Probleme wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung und warnte vor den Auswirkungen des politischen Islam, den sie in einem Zitat als „im Widerspruch mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten“ stehend charakterisierte. Sie kritisierte, die Stadt Wien nehme frauenfeindliche Ideologien aus ihrer Sicht „unter dem Deckmantel der Toleranz“ zu lange hin und verwies auf zwei konkrete Forderungen: einen Antrag für Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden und die Forderung nach einer Wiener Dunkelfeldstudie zur Erfassung von körperlicher, psychischer, sexueller und digitaler Gewalt.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) entgegnete mit Verweisen auf positive Messwerte und bestehende Angebote: Sie nannte den Gleichstellungsindex 2025 von Arbeiterkammer und Städtebund und hob hervor, dass die ersten 15 Plätze ausschließlich von Wiener Bezirken belegt würden. Wien sei damit „messbar die beste Stadt für Frauen zum Leben“, sagte sie laut den Sitzungsbeiträgen.
Do Amaral Tavares da Costa listete zahlreiche laufende Maßnahmen und Projekte auf, darunter die Frauenarbeitsstiftung, die Frauenhäuser, den 24-Stunden-Frauennotruf, das Schulprojekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag, „Girls in Politics“, FEM Med am Reumannplatz, die „Gesundheitsgreisslerei“ sowie die „Rote Box“ gegen Periodenarmut. Im Bereich Gewaltschutz verwies sie auf die Kampagne „Nur Ja heißt Ja“, Awareness-Konzepte bei Veranstaltungen und das breite Netz an Beratungs- und Schutzangeboten und fasste die Botschaft der Gewaltschutzkampagne mit den Worten „Deine Stadt glaubt dir“ zusammen.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte die Zustände in Gemeindebauten und äußerte, die Stadt verliere zunehmend die Kontrolle über viele Wohnhausanlagen. Er nannte Probleme wie Lärmbelästigungen, Vermüllung, Sachbeschädigungen, Drogenkriminalität und gewaltbereite Jugendgruppen und bezeichnete die Hausordnung vielerorts als „nichts weiter als ein Aushang im Stiegenhaus“.
Gudenus verwies auf Finanzzahlen zu Wiener Wohnen: Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien binnen eines Jahres um rund 199 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig weise das Unternehmen einen Bilanzverlust von mehr als einer Milliarde Euro aus. Dazu sagte er: „kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal“. GR Roland Guggenberger (FPÖ) ergänzte die Kritik mit dem Hinweis auf einen wachsenden Sanierungsrückstand und verwies auf Feststellungen des Stadtrechnungshofes. Nach Guggenberger seien Sanierungen im Gegenwert von rund zehn Milliarden Euro offen.
Guggenberger beschrieb Auswirkungen wie marode Fassaden, undichte Fenster, veraltete Leitungen oder regelmäßig ausfallende Aufzüge und forderte laut Wortmeldungen einen „verbindlichen Sanierungsfahrplan mit klaren Prioritäten“ sowie mehr Transparenz und Bürgernähe. Positiv bewertete er die geplanten Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau, sah darin aber keine Lösung der Kernprobleme.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) griff die Organisation von Wiener Wohnen auf und zitierte einen Bericht des Stadtrechnungshofes, wonach den seit 2017 vorgenommenen Organisationsänderungen „kein gesamthaftes Organisationskonzept mehr zugrunde lag“; ein solches Konzept müsse erst erstellt werden, so seine Aufforderung an die Verantwortlichen.
Amtsführende Stadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) antwortete auf die Kritik und betonte die lange Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien. Sie nannte konkrete Zahlen, wonach derzeit 22.800 Wohnungen für rund 45.000 Menschen geplant, errichtet oder an Mieterinnen und Mieter übergeben würden.
Zur Sanierung sagte Hanel-Torsch: Derzeit befänden sich fast 100 Gemeindebaugroßsanierungen mit mehr als 13.500 Mietobjekten in Umsetzung; „Wir sanieren laufend“, zitierte die Aussendung die Stadträtin. Weitere Schwerpunkte nannte sie: den Schutz von Gründerzeithäusern, strengere Regeln gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen, die neue Wohnungsvergabe mit stärkerer Berücksichtigung veränderter Lebenssituationen sowie die Wohnbeihilfe Neu, von der 2025 rund 36.000 Haushalte profitiert hätten. Auf Bundesebene sprach sie sich nach der Aussendung für ein modernes Mietrecht aus und sagte: Wohnungen seien „zum Wohnen da und nicht, um damit Geschäfte zu machen“.
Im Bereich Frauenpolitik verwies Hanel-Torsch auf Projekte wie „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag, „Mädchen feiern Technik“, FEM Med und die „Rote Box“; Ziel sei es, dass Frauen und Mädchen in Wien sicher und selbstbestimmt leben können. Zudem betonte sie die Bedeutung eines starken Gewaltschutznetzes, das laufend weiterentwickelt werden müsse, und plädierte für enge Zusammenarbeit mit dem Bund mit dem Hinweis, dass Gleichstellung erst erreicht sei, „wenn Frauen und Männer auf allen Ebenen die gleichen Chancen hätten“.
Stadtrechnungshof: In der Debatte wurde auf Berichte des Stadtrechnungshofes verwiesen. Der Stadtrechnungshof ist nach den Vorträgen die Prüfinstanz, deren Berichte in der Aussendung als Grundlage für Kritik an Organisation, Steuerung und Planung von Wiener Wohnen genannt wurden.
Wiener Wohnen: In der Aussendung wird Wiener Wohnen als Organisation genannt, für die Verbindlichkeiten, Bilanzverlust und Sanierungsrückstände diskutiert wurden. Wiener Wohnen ist für Verwaltung und Betrieb großer gemeindeeigener Wohnanlagen zuständig, was in der Debatte Ausgangspunkt von Finanz- und Zustandsfragen war.
Gemeindebau: Der Begriff Gemeindebau taucht mehrfach in den Wortbeiträgen auf. In Wien bezeichnet er öffentlich errichtete und verwaltete Wohnanlagen mit dem Charakter sozialer Wohnversorgung. In der Sitzung wurden sowohl Neubau- als auch Sanierungsfragen für den Gemeindebau angesprochen.
Gleichstellungsindex 2025: GRin do Amaral Tavares da Costa bezog sich auf den Gleichstellungsindex 2025 von Arbeiterkammer und Städtebund und führte an, die ersten 15 Plätze würden ausschließlich von Wiener Bezirken belegt. Dieser Verweis diente in der Aussendung als Beleg für die Position, Wien weise messbare Stärken in der Frauenpolitik auf.
Vertreter der FPÖ – namentlich GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger und GR Mag. Dietbert Kowarik – kritisierten in ihren Wortmeldungen Zustände in Gemeindebauten, steigende Verbindlichkeiten und einen wachsenden Sanierungsrückstand. Sie beriefen sich in Teilen auf Zahlen zur Verschuldung, auf Berichte des Stadtrechnungshofes und forderten organisatorische und steuernde Verbesserungen.
In der Aussendung wurden von FPÖ-Seite mehrere Zahlen genannt: Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien binnen eines Jahres um rund 199 Millionen Euro gestiegen und Wiener Wohnen weise einen Bilanzverlust von mehr als einer Milliarde Euro aus. Außerdem wurde ein Sanierungsrückstand im Gegenwert von rund zehn Milliarden Euro genannt.
Die SPÖ-Vertreterin GRin Sara do Amaral Tavares da Costa nannte zahlreiche Maßnahmen: Frauenarbeitsstiftung, Frauenhäuser, 24-Stunden-Frauennotruf, das Schulprojekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, den Wiener Töchtertag, „Girls in Politics“, FEM Med am Reumannplatz, die „Gesundheitsgreisslerei“ und die „Rote Box“ gegen Periodenarmut sowie Kampagnen wie „Nur Ja heißt Ja“.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober verwies auf einen Antrag für Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden, um laut ihrer Wortmeldung Frauen sichere Heimwege zu ermöglichen, und forderte eine Wiener Dunkelfeldstudie zur Erfassung körperlicher, psychischer, sexueller und digitaler Gewalt.
Amtsführende Stadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch nannte in ihrer Antwort Zahlen zu laufenden Bau- und Sanierungsprojekten: 22.800 Wohnungen seien derzeit für rund 45.000 Menschen in Planung, Bau oder Übergabe, und fast 100 Gemeindebaugroßsanierungen mit mehr als 13.500 Mietobjekten befänden sich in Umsetzung. Sie wurde mit dem Satz zitiert: „Wir sanieren laufend“.
Ja: Hanel-Torsch sprach sich laut der Aussendung auf Bundesebene für ein modernes Mietrecht aus und betonte die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit dem Bund im Bereich Gleichstellung und Gewaltschutz.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM), Sitzungsbeiträge zum 16. Wiener Gemeinderat, Rechnungsabschluss 2025. Weitere Informationen und Pressekontakt: Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in, Telefon: 01 4000-81081, E-Mail: dr [at] ma53.wien.gv.at. Weitere Pressemeldungen der Stadt Wien: https://wien.gv.at/rk