Heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, systemische Probleme in der Magistratsabteilung 35 und Verzögerungen bei der Mindestsicherung: Der Bericht der Volksanwaltschaft sorgte im Wiener Landtag für kontroverse Diskussionen.
Heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, systemische Probleme in der Magistratsabteilung 35 und Verzögerungen bei der Mindestsicherung prägten die Debatte im Wiener Landtag. Oppositionsabgeordnete äußerten scharfe Kritik an der Situation von Kindern in städtischer Obhut und an Abläufen in verschiedenen Magistratsabteilungen.
Die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) geriet erneut unter Beschuss. Sabine Keri (ÖVP) sagte, Wien habe überdurchschnittlich viele Fremdunterbringungen – etwa doppelt so viele wie Oberösterreich. Besonders problematisch sei der "eklatante Mangel" an stationären Plätzen. Derzeit stünden rund 1.870 Plätze zur Verfügung, der Bedarf sei jedoch deutlich höher.
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe habe es im vergangenen Jahr 94 Kontrollbesuche in entsprechenden Einrichtungen gegeben, berichtete Keri.
Kritisch sei zudem die Überschreitung der vorgesehenen Aufenthaltsdauer in Krisenzentren. Statt maximal sechs Wochen würden Kinder oft mehrere Monate bis hin zu einem Jahr dort bleiben. "Diese Einrichtungen werden zunehmend als Dauerlösung genutzt", sagte Keri. Teilweise würden bis zu 14 Kinder statt der vorgesehenen acht betreut, was sie als problematisch bezeichnete.
Ursula Berner (Grüne) sprach von einem "systemischen Versagen" und verwies auf eine hohe Auslastung der Krisenzentren von rund 120 Prozent. Aufenthalte würden weit über die vorgesehene Dauer hinausgehen und teilweise bis zu einem Jahr dauern. Sie kritisierte, dass notwendige Reformen immer wieder aufgeschoben würden und forderte einen verbindlichen Ausbauplan für Betreuungsplätze mit klaren Zielen und öffentlicher Berichtspflicht sowie langfristige Investitionen in spezialisierte Angebote und ein unabhängiges Monitoring in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft.
Harald Stark (FPÖ) bemängelte die langen Verfahrensdauern bei der Mindestsicherung. Laut seiner Darstellung liege dies teils an unvollständigen Anträgen; er hinterfragte dies. Stark kritisierte außerdem die Auszahlung per Postanweisung als kostenintensiv und forderte die Einführung einer Sachleistungskarte. Er verwies auf jährliche Rückforderungen aus der Mindestsicherung in Höhe von rund 48 Millionen Euro und kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, die Auszahlungssysteme zu überprüfen.
Stark äußerte auch Kritik an der Pflegeassistenz und sagte, die finanziellen Leistungen seien zu niedrig, was zu problematischen Zuständen führen könne. Er behauptete, Wien zahle hier niedrigere Stundensätze und lehne gleichzeitig Bundesmodelle mit höheren Sätzen ab.
Jaafar Bambouk (Grüne) kritisierte die Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) wegen massiver Verfahrensverzögerungen. Dem Bericht zufolge dauerten Verfahren häufig deutlich länger als die gesetzliche Frist von sechs Monaten, teils über viele Jahre. Dadurch würden Lebenswege von Menschen über lange Zeit blockiert. Bambouk sagte, die Behörde handle oft verspätet oder gar nicht und informiere Betroffene nicht ausreichend über Gründe für Verzögerungen.
Bambouk verwies auch auf persönliche Aspekte und sagte, teilweise würden Betroffene Wien verlassen, um ihre Verfahren anderswo abzuwickeln. Er bezeichnete die MA 35 als "Integrationsbremse", erkannte aber an, dass das Staatsbürgerschaftsrecht komplex sei und die Mitarbeiter schwierige Arbeit leisteten.
Die Kritik der Oppositionsabgeordneten richtete sich gegen versäumte oder unzureichende Maßnahmen in den zuständigen Magistratsabteilungen. Die Volksanwaltschaft als Kontrollinstanz wird in den Debatten mehrfach genannt. Es wurde auch bemängelt, dass zwischen den Feststellungen der Volksanwaltschaft und politischen Beratungen teilweise bis zu zwei Jahre liegen können.