Gemeinderat ermächtigt Vertrag zu internationalen Aktivitäten; 5,7 Mio. Euro für Wiener Medieninitiative beschlossen; mehrere Flächenwidmungen entschieden
Der Wiener Gemeinderat verabschiedete die Ermächtigung zum Vertrag mit WH International Services (2027–2031), genehmigte die Weiterführung der Wiener Medieninitiative (5,7 Mio. €) und fasste mehrere Planbeschlüsse.
Der 15. Wiener Gemeinderat behandelte in seiner Sitzung mehrere Beschlüsse zu internationalen Verträgen, Medienförderung und Flächenwidmungen. Zentral waren die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages mit WH International Services GmbH für Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt für die Jahre 2027 bis 2031 sowie die sachliche Genehmigung und Mittelbereitstellung an die Wirtschaftsagentur Wien für die Weiterführung und Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative.
Daneben standen städtebauliche Plandokumente im Fokus, unter anderem die Flächenwidmungen Nr. 8463 (Donaufeld, 21. Bezirk) und Nr. 8412 (3. Bezirk, Landstraße). Zu mehreren Punkten gab es parteiübergreifende Wortmeldungen und anschließende Abstimmungen, in denen die Beschlüsse mehrheitlich angenommen wurden.
Der Gemeinderat ermächtigte den Abschluss eines Vertrages über Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit der WH International Services GmbH für den Zeitraum 2027 bis 2031. In der Debatte würdigte GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) die Leistungen der Internationalen Büros der Stadt in den letzten 30 Jahren.
Obrecht sagte, Wien habe in dieser Zeit seine strategische Lage genutzt, „um zwei wesentliche Bestandteile der Außenpolitik zu fördern. Und zwar die diplomatische, menschliche Seite und auch die wirtschaftliche Seite, die Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hier in Wien erst ermöglichen würden.“ In seiner Kritik am politischen Mitbewerb bezeichnete Obrecht den Umgang der FPÖ mit öffentlicher Verantwortung: „Wien zeigt seit 30 Jahren, wie aktive Außenpolitik funktionieren kann. Wenn die FPÖ an der Macht war, profitiert vor allem einer – die FPÖ.“
Aus der Opposition meldete sich GR Andreas Bussek (FPÖ) zu Wort. Er räumte ein, die Büros der WH International Services etwa in Prag oder Bratislava seien eine „super Sache“, bemängelte jedoch die personelle Zusammensetzung der Zentrale in Wien: Nach seiner Darstellung seien dort im Vergleich zu den Büros vor Ort „ungleich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der SPÖ zuzurechnen seien, tätig.“
Abschließend wurde die Ermächtigung zum Vertragsabschluss mehrheitlich angenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die sachliche Genehmigung sowie die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien für die Weiterführung und Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative. In den Redebeiträgen wurden Ziele, Kritik und Verteidigung der Initiative deutlich benannt.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) betonte die Bedeutung freier Medien für die Demokratie und nannte als Hauptziel der Wiener Medieninitiative die Förderung „qualitativ hochstehender Medien“. Sie erläuterte, dass die Initiative auf vier Säulen aufgebaut sei, darunter die neue Förderschiene Medienkooperation und der neue Vienna Media Hub. Damit würden in Zeiten der Disruption am Medienmarkt Medien „die Möglichkeiten erhalten, sich weiterzuentwickeln.“ Sie verwies außerdem auf transparente Förderkriterien und die Vergabe durch eine von der Politik unabhängige Jury. Ein weiteres Ziel nannte sie so: die Jugend wieder zurückzuholen und den Abfluss von Werbegeldern zu stoppen.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) äußerte deutliche Kritik an der Finanzierung: Sie sagte, die Stadt „pumpt“ mit dieser Genehmigung 5,7 Millionen Euro Steuergeld in den Mediensektor „– und damit wohl mehr Geld und mehr Einflussmöglichkeiten erreichen will“. Ihrer Darstellung zufolge seien zusätzliche finanzielle Mittel freigespielt worden, und dies „in einer Zeit, in der alles teurer wird.“ Nittmann verwies auf Kritik des Rechnungshofes hinsichtlich Transparenz und Dokumentation sowie auf erkanntes Einsparungspotenzial. Zudem bemängelte sie, dass nicht der Gemeinderat über die Vergabe der Mittel entscheide, sondern die Wirtschaftsagentur, und stellte damit Fragen zur Objektivität und politischen Neutralität. Abschließend kündigte Nittmann an, den Antrag abzulehnen.
Dem entgegnete GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ), die die Bedeutung qualitativ hochwertiger Medien für die Öffentlichkeit und Demokratie hervorhob. Sie verwies auf die Bedrohung durch aktuelle Entwicklungen wie den Vormarsch der KI und erklärte, deshalb habe sich die Stadt entschieden, die Förderung weiterzuführen. Weninger erläuterte, dass seit 2019 innovative Projekte gefördert worden seien und das bestehende Programm nun auslaufe; nach einer Evaluierung werde das Programm nicht einfach fortgeschrieben, sondern durch zwei neue Programme erweitert. Sie widersprach Nittmann, indem sie betonte, die Vergabe erfolge sehr wohl transparent und unabhängig, und das Budget stamme aus Mitteln der MA 53. Die 5,7 Millionen Euro Budget für die kommenden vier Jahre bezeichnete Weninger als „sehr gut investiert.“
Die sachliche Genehmigung und die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel wurden mehrheitlich angenommen.
Zum Plandokument Nr. 8463 im 21. Bezirk brachte GR Kilian Stark (GRÜNE) einen Absetzungsantrag ein. Er erklärte, sein Antrag richte sich „nicht wegen des geplanten Schulcampus, den ich ausdrücklich unterstützte, sondern weil sich hinter dem Schild der Schule die rechtliche Absicherung von vier Bauten eines Bauträgers verbirgt, die bereits errichtet sind.“
Stark bezeichnete das Donaufeld als ein sensibles Stadtplanungsgebiet, das Diskussionsbedarf und Öffentlichkeit benötige. Er kritisierte, der Bauträger biete die Wohnungen „ausdrücklich“ als Anlegerwohnungen an; dies sei „kein Wohnbau, der sozial benötigt werde, sondern Wohnungen, die sich die allermeisten Wienerinnen und Wiener niemals leisten können.“ Er machte deutlich, seine Kritik richte sich gegen „unleistbare Wohnungen“ und nicht gegen leistbaren Wohnbau im Allgemeinen.
Demgegenüber sprach GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) über die historische Entwicklung des Stadtentwicklungsgebiets Donaufeld. Sie verwies darauf, dass seit 2013 – nach der Erstellung des Leitbilds – ein umfangreicher Beteiligungsprozess sowie mehrere Informationsveranstaltungen stattgefunden hätten. In der ersten Entwicklungsphase 2017 seien die vorliegenden Flächen aus der Planung des restlichen Donaufelds „aus den Bebauungsbestimmungen herausgenommen“ worden, weil einige Grundeigentumsverhältnisse ungeklärt gewesen seien. Die damals öffentlich ausgelegten Baubestimmungen seien „nahezu identisch“ mit dem nun vorliegenden Dokument gewesen, sagte Pany.
Der Absetzungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit; das Plandokument wurde mehrheitlich angenommen.
Bei der Flächenwidmungsänderung Nr. 8412 im 3. Bezirk kritisierte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), das Vorgehen bei der Beteiligung der Bevölkerung. Sie sagte, es gehe „um viel mehr als um eine technische Anpassung“ und stellte die Frage, ob Stadtentwicklung mit Einbindung der Bevölkerung stattfinden solle oder ob die Ergebnisse der Bevölkerung lediglich präsentiert würden.
Olischar bezeichnete die Änderung als Öffnung einer zuvor privaten Grünfläche an der Landstraßer Hauptstraße und betonte, Grünflächen und Erholungsräume seien „für die Stadt wichtig“. In Gesprächen hätten Anrainerinnen und Anrainer beklagt, sie seien nicht eingebunden worden. Sie kritisierte diese Vorgehensweise als kein Einzelfall und hob zahlreiche Bedenken der Menschen vor Ort hervor, etwa in Bezug auf Sicherheit und Verantwortung für die Fläche. Aus diesen Gründen brachte sie drei Anträge zu Zugängen, Öffnungszeiten der Parkanlage und verstärkter Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer ein und kündigte ihre Ablehnung des Plandokuments an. Die Debatte wurde im Originaltext mit dem Vermerk „(Forts.)“ beendet.
Internationale Büros: In der Aussendung werden „Internationale Büros der Stadt“ erwähnt. Neutral erklärt sind solche Büros in städtischem Kontext in der Regel Anlaufstellen und Vertretungen, die Aufgaben der Außenwirkung und der internationalen Vernetzung übernehmen. Sie können diplomatische Kontakte, wirtschaftliche Standortpflege und kulturelle Kooperationen unterstützen.
WH International Services GmbH: In der Sitzung wurde die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages mit dieser Gesellschaft genannt. Der Name ist im Protokoll genannt; weitergehende firmenbezogene Details sind in der vorliegenden Aussendung nicht enthalten.
Wirtschaftsagentur Wien: Diese Institution wird als Empfängerin der finanziellen Mittel für die Wiener Medieninitiative genannt. Die Wirtschaftsagentur ist in der Aussendung verantwortlich für die Weiterleitung und Abwicklung der bewilligten Fördermittel; spezifische Zuständigkeiten oder Verfahrensdetails werden in der Mitteilung nicht weiter ausgeführt.
Wiener Medieninitiative: Die Initiative wird als Förderprogramm beschrieben, das auf vier Säulen aufbaut, darunter eine Förderschiene für Medienkooperationen und der Vienna Media Hub. In der Aussendung wird ihr Ziel genannt, qualitativ hochwertige Medien zu fördern und Medien in Zeiten von Marktveränderungen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Flächenwidmung / Plandokument: Ein Plandokument zur Flächenwidmung regelt in der Stadtplanung die Nutzung von Grundstücken. In der Aussendung sind zwei konkrete Plandokumente (Nr. 8463 und Nr. 8412) mit zugehörigen Debatten und Abstimmungen genannt.
Absetzungsantrag: Ein Absetzungsantrag im Gemeinderat bezeichnet eine parlamentarische Maßnahme, mit der eine bereits vorgelegte Vorlage zurückgestellt oder inhaltlich angefochten wird. Im Fall von Plandokument Nr. 8463 brachte GR Kilian Stark einen solchen Antrag ein, der in der Minderheit blieb.
Aus der Aussendung geht hervor, dass mehrere Entscheidungen im Gemeinderat durch Abstimmungen bestätigt wurden: die Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit WH International Services GmbH wurde mehrheitlich angenommen; die sachliche Genehmigung und Mittelbereitstellung für die Wiener Medieninitiative (5,7 Millionen Euro für vier Jahre) wurden mehrheitlich angenommen; das Plandokument Nr. 8463 wurde mehrheitlich angenommen, nachdem ein Absetzungsantrag der Grünen in der Minderheit blieb. Bei Plandokument Nr. 8412 wurden Einwände zur Beteiligung der Anrainerinnen und Anrainer vorgebracht, und es wurde auf drei eingebrachte Anträge hingewiesen.
Wurde der Vertrag mit WH International Services GmbH beschlossen?
Die Ermächtigung zum Abschluss des Vertrages wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. In der Debatte lobte GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) die Arbeit der Internationalen Büros, während GR Andreas Bussek (FPÖ) Kritik an der personellen Zusammensetzung der Wiener Zentrale übte.
Was umfasst die Wiener Medieninitiative finanziell?
In der Aussendung wird ein Budget von 5,7 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre genannt. Diese Mittel sollen laut Beschluss der Wirtschaftsagentur Wien zur Weiterführung und Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative zur Verfügung gestellt werden.
Wer entscheidet über die Vergabe der Fördermittel?
Laut GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) erfolgt die Vergabe durch eine von der Politik unabhängige Jury. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) gab jedoch an, dass nicht der Gemeinderat, sondern die Wirtschaftsagentur über die Vergabe entscheide; diese unterschiedlichen Darstellungen wurden in der Debatte vorgebracht.
Warum gab es einen Absetzungsantrag zum Donaufeld (Plandokument Nr. 8463)?
GR Kilian Stark (GRÜNE) brachte den Absetzungsantrag ein, weil hinter dem Schulprojekt seiner Ansicht nach die rechtliche Absicherung von bereits errichteten Bauten eines Bauträgers stecke und weil er den Planungsprozess im sensiblen Donaufeld für diskussionsbedürftig hielt. Der Antrag blieb in der Minderheit.
Welche Kritik gab es zur Flächenwidmung in der Landstraße (Nr. 8412)?
GRin Elisabeth Olischar (ÖVP) kritisierte, dass Anrainerinnen und Anrainer nicht ausreichend in die Planung eingebunden worden seien. Sie brachte drei Anträge zu Zugängen, Öffnungszeiten und Beteiligung ein und kündigte ihre Ablehnung des Plandokuments an.
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