Abgeordnete diskutieren EU‑Reformen, im Fokus steht zudem der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft 2025
Im Wiener Landtag debattierten Grüne, FPÖ und SPÖ über Europa; anschließend präsentierte die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft ihren Bericht für 2025 mit konkreten Kritikpunkten.
Im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtags diskutierten Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen aktuelle Fragen zur Europäischen Union. Die Debatte kombinierte parteipolitische Positionen zur EU‑Organisation mit Kritik und Verteidigung gemeinsamer europäischer Errungenschaften. Im Anschluss wurde der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 vorgestellt; Redebeiträge mehrerer Abgeordneter griffen Befunde und Empfehlungen aus diesem Bericht auf.
Die Sitzung war damit zweigeteilt: Zuerst äußerten Europaabgeordnete aus verschiedenen Parteien ihre Positionen zur EU und zu möglichen Reformen. Danach stand der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft 2025 auf der Tagesordnung, begleitet von Stellungnahmen zur Situation im Wiener Gesundheitssystem.
EP‑Abg. Lena Schilling (GRÜNE) betonte einen laut ihr bestehenden "zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien", wonach Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt würden. Nach Schilling durchlebe die EU aktuell eine „wirtschaftlich herausfordernde Zeit“ und an dieser Situation müsse „gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden".
Schilling nannte Beispiele, die aus ihrer Sicht zeigten, "dass die EU Großes leiste": die Umsetzung des einheitlichen USB‑C‑Ladekabels für Handys, der EURO und die Schengen Region. "Mit dem gemeinsamen europäischen Willen können wir die Wirtschaft vorantreiben", sagte Schilling. Zugleich äußerte sie scharfe Kritik an der FPÖ: Diese stelle sich ihrer Darstellung nach "zynisch" hin, als würde es hier um nichts gehen. Schilling betonte — wörtlich —: "Wenn wir das tun würden, was sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen." Sie fragte rhetorisch: "Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine Antwort auf die Bildungskrise? Haben sie irgendeine Antwort und Lösung auf die aktuellen Herausforderungen anstelle ihrer üblichen Floskeln?" Abschließend sagte sie: "Ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam für ein stärkeres Europa der Zukunft."
Dem gegenüber stellte EP‑Abg. Harald Vilimsky (FPÖ) seine Kritik an der EU‑Politik und konkrete Reformvorschläge. Vilimsky erklärte, Abstimmungen seien "eine der Kernthemen der Abgeordneten der EU" und bezeichnete seinen Vorredner wegen dessen häufiger Absenzen scherzhaft als "Faulstätter". Er sagte: "Ich glaube, dass die Europäische Union in ihrer tiefsten Krise steckt." Vor diesem Hintergrund schlug Vilimsky vor, das Europäische Parlament von 720 Abgeordneten zu halbieren, weil es "straffer, effizienter und bürgernäher werden" müsse. Zudem forderte er eine Reduktion der EU‑Kommission auf 18 Mitglieder. "Das wäre ein Zeichen der Bürgernähe. Denn damit könnten wir den Menschen zeigen, dass auch wir in der Politik den Gürtel enger schnallen müssen", so Vilimsky. Er forderte, "die Kompetenz zurück in die Parlamente zu holen und den Nationalstaaten zurückzugeben", damit Nationalstaaten "wieder selbst entscheiden und werden nicht mehr durch indirekte Regelungen aus Brüssel bestraft."
EP‑Abg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bewertete die Vorschläge der FPÖ kritisch. Schieder sagte, die Maßnahmen würden "nicht wirklich den Menschen zugutekommen" und hob hervor, die Rede seines Vorredners sei von "Weinerlichkeit" und "Selbstmitleid" geprägt gewesen. Er verwies auf von der EU gesetzte Maßnahmen, die seiner Darstellung nach der Zukunft der Menschen in Europa dienen, etwa bei Bahnverbindungen und der Abschaffung von EU‑Roaming‑Kosten. "Auf unserem Kontinent dafür zu arbeiten, dass alle die gleichen Chancen haben, das macht nicht nur Freude, sondern darf einem auch mit Stolz erfüllen", betonte Schieder. Er erinnerte daran, dass Demokratie nicht nur den Wahlsonntag betreffe, sondern auch den Alltag, und forderte, dass Gespräche und Kompromisse nicht vergessen werden: "Frieden und Freiheit sind auch eine soziale Frage des Miteinanders und deshalb müssen wir jeden Tag zusammen dafür arbeiten in der EU sowie in Österreich."
LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bezog sich auf den vorgelegten Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft und hob die Arbeit der Anwaltschaft hervor. Er nannte eine konkrete Zahl aus der Bilanz: Im vergangenen Jahr seien "mit 24 Personen pro Tag zahlreiche Kontakte betreut worden". Ein großer Teil dieser Kontakte seien Rechtsberatungen zur Thematik Sterbeverfügungen gewesen.
Gorlitzer äußerte zugleich Kritik am Wiener Gesundheitssystem, speziell in Bezug auf sogenannte Gastpatient*innen. Er sagte: "Das ist ein Konflikt, der nur auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen wir" und ergänzte: "Gerade im klinischen Alltag vergeht kein Tag, an dem nicht ein Fall der Abweisung vorkommt." Nach Gorlitzer erfolgten diese Abweisungen seiner Darstellung zufolge wegen eines "wilden Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland". Er bezeichnete die Situation als unhaltbar und betonte, "Patient*innenrechte seien Fakt und nicht verhandelbar."
Gorlitzer verwies außerdem auf die Rolle der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft, die dokumentiere und Empfehlungen ausspreche, nannte diese Empfehlungen jedoch "leider nicht bindend". Er zitierte den Bericht wörtlich als "eine Warnung an die Zukunft, was noch alles kommen könnte" und richtete eine Bitte an die Stadtpolitik: "Nehmen sie den Bericht ernst, Herr Stadtrat Hacker, damit noch Schlimmeres verhindert werden kann."
LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) begann ihre Stellungnahme mit einem Dank an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft: Sie stehe den Wiener*innen "tagtäglich zur Seite" und verdiene dafür "volle Anerkennung". Hu sagte, der Bericht zeige, "was gut funktioniere und was noch verbessert werden könne".
Hu nannte mehrere Punkte, die im Bericht thematisiert würden: Personalmangel, der zu langen Wartezeiten und kurzfristigen Operationsverschiebungen führe; die Versorgung von Kindern mit Entwicklungsstörungen oder Autismus; sowie fehlende Unterstützung für Menschen mit Long Covid. Zur Personalsituation sagte Hu: "Wir versuchen dem entgegenzuwirken. Darum investiert Wien viel Geld in die Ausbildung von Personal und neuen Ausbildungsschienen." Positiv hob sie Verbesserungen im radiologischen Bereich und den "Ausbau der PVEs in Wien" hervor. Abschließend sagte Hu: "Wien hat ein gutes Gesundheitssystem und wir haben engagierte Menschen, die tagtäglich außerordentliches leisten. Aber wir haben ein strukturelles Programm. Wir nehmen diesen Bericht als Auftrag und arbeiten ständig daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern."
Europäische Union (EU): Die in der Debatte genannten Maßnahmen und Institutionen beziehen sich auf die EU als Zusammenschluss von Mitgliedstaaten, die in Bereichen wie Wirtschaftsfragen, Binnenmarkt und Grenzregelungen zusammenarbeiten. In der Sitzung wurden sowohl Errungenschaften (z. B. einheitliches USB‑C, EURO, Schengen) als auch Reformforderungen thematisiert.
Europäisches Parlament: Das Parlament der EU wurde in der Debatte genannt; Harald Vilimsky sprach sich für eine Halbierung der derzeit 720 Abgeordneten aus, um das Parlament seiner Darstellung nach "straffer, effizienter und bürgernäher" zu machen.
EU‑Kommission: Vilimsky forderte eine Reduktion der Mitglieder der EU‑Kommission auf 18. Die Kommission ist die Exekutive der EU, zuständig für Vorschläge zu Rechtsakten und die Umsetzung von EU‑Recht (Begriffserklärung allgemein, in der Debatte als Gegenstand von Reformvorschlägen genannt).
Schengen Region: In der Rede von Lena Schilling wurde die Schengen Region als Beispiel für eine europäische Errungenschaft genannt; Schengen bezeichnet das System, das Reisen ohne systematische Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Staaten ermöglicht.
Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft: Die in der Sitzung behandelte Institution dokumentiert nach Darstellung der Redner Kontakte und Probleme im Gesundheitswesen, berät Betroffene und spricht Empfehlungen aus; der Bericht 2025 nennt spezifische Zahlen und Themen.
PVEs: In der Sitzung wurde der „Ausbau der PVEs in Wien" erwähnt. PVEs sind in österreichischem Gesundheitskontext übliche Abkürzungen für Primärversorgungs‑Einrichtungen, die ambulante Grundversorgung bündeln (Begriffserklärung in neutraler Form aus der Meldung abgeleitet).
Aus dem vorgelegten Bericht wurde im Plenum insbesondere die Zahl "24 Personen pro Tag" als tägliche Betreuungsrate durch die Wiener Pflege‑ und Patient*innenanwaltschaft zitiert. Außerdem wurden Rechtsberatungen zu Sterbeverfügungen als ein großer Teil dieser Kontakte genannt. Mehrere Abgeordnete verwiesen auf strukturelle Probleme: Personalmangel, Wartezeiten, kurzfristige Operationsverschiebungen sowie unklare Versorgungslagen bei Gastpatient*innen.
Gorlitzer kritisierte den Umgang mit Gastpatient*innen und nannte dabei Streitigkeiten über Kosten zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland als Ursache für Abweisungen im klinischen Alltag. Jing Hu hob Maßnahmen der Stadt hervor, etwa Investitionen in Ausbildungsschienen und den Ausbau von PVEs, und nannte Verbesserungen im radiologischen Bereich.
Was sagte Lena Schilling über die Europäische Union? Schilling sagte, die EU durchlebe eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit und nannte Beispiele wie USB‑C, EURO und Schengen als Zeichen dafür, "dass die EU Großes leiste". Sie forderte gemeinsames, konstruktives Arbeiten und kritisierte die FPÖ für eine ihrer Ansicht nach zynische Haltung.
Welche Reformvorschläge stellte Harald Vilimsky vor? Vilimsky sagte, er glaube, "dass die Europäische Union in ihrer tiefsten Krise steckt" und schlug vor, das Europäische Parlament von 720 Abgeordneten zu halbieren und die EU‑Kommission auf 18 Mitglieder zu reduzieren, um sie seiner Darstellung nach "straffer, effizienter und bürgernäher" zu machen.
Welche Zahlen aus dem Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft wurden genannt? LAbg. Dr. Michael Gorlitzer zitierte die Bilanz, wonach im vergangenen Jahr "mit 24 Personen pro Tag zahlreiche Kontakte betreut wurden". Ein großer Teil dieser Kontakte seien Rechtsberatungen zu Sterbeverfügungen gewesen.
Welche Probleme im Gesundheitssystem wurden angesprochen? In der Sitzung wurden Personalmangel, lange Wartezeiten, kurzfristige Operationsverschiebungen, die Versorgung von Kindern mit Entwicklungsstörungen oder Autismus sowie fehlende Unterstützung für Menschen mit Long Covid genannt. Außerdem kritisierte Gorlitzer Abweisungen von Gastpatient*innen, die er auf Kostenstreitigkeiten zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland zurückführte.
Sind die Empfehlungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft verbindlich? Nach Aussage von Gorlitzer dokumentiere die Anwaltschaft und spreche Empfehlungen aus, diese seien jedoch "leider nicht bindend". Das wurde als Punkt der Kritik und als Anlass zur Aufforderung an die Politik genannt, den Bericht ernst zu nehmen.
Welche positiven Aspekte wurden im Bericht oder den Stellungnahmen hervorgehoben? Jing Hu verwies auf Verbesserungen im radiologischen Bereich und den "Ausbau der PVEs in Wien" und betonte zugleich die Anerkennung für die Menschen, die im Wiener Gesundheitssystem "tagtäglich außerordentliches leisten".
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM). Für Rückfragen wird die Rathauskorrespondenz der Stadt Wien genannt: Telefon 01 4000-81081; E‑Mail: dr [at] ma53.wien.gv.at. Weitere Informationen sind auf der Presseplattform der Stadt Wien verfügbar: presse.wien.gv.at.