Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen im 16. Gemeinderat
Im 16. Wiener Gemeinderat prägten Schulden-, Wohn- und Frauenpolitik die Diskussionen: Von Neuverschuldung und Wiener Wohnen bis zu Wohnbeihilfe und Gewaltschutznetz.
Im 16. Wiener Gemeinderat stand der Rechnungsabschluss 2025 in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur Aussprache. Die Debatte brachte parteipolitisch unterschiedliche Bewertungen und mehrere konkrete Zahlen und Projekte zur Sprache.
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen nahmen Stellung: Kritik an Neuverschuldung und Sanierungsrückständen wechselte sich ab mit Verweisen auf Förderungen, Projekte und Unterstützungsangebote, die laut Rednerinnen und Rednern im Rechnungsabschluss und in der laufenden Arbeit der Stadt eine Rolle spielen.
GR Michael Niegl (FPÖ) äußerte scharfe Kritik am Rechnungsabschluss. Er nannte die Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro und sprach von Ignoranz der Stadtregierung gegenüber geäußerter Kritik am Rechnungsabschluss. Zur Lage des städtischen Wohnunternehmens sagte Niegl, „Allein das Unternehmen Wiener Wohnen würde Gesamtschulden von 3,8 Mrd. Euro Schulden aufweisen, dazu käme ein ‚Sanierungsrückstau‘ von 10 Mrd. Euro."
Niegl zog eine drastische Schlussfolgerung und sagte: „Eigentlich müsste Wiener Wohnen Konkurs aufnehmen, denn es ist kein Geld mehr vorhanden“, und kritisierte fehlende oder misslungene Sanierungen in einzelnen Gemeindebauten wie dem Montecuccoliplatz, dem Steinitzhof, am Handelskai oder in der Flotowgasse. Zudem verwies er auf Integrationsthemen und fragte in Richtung Sozialdemokratie: „Sind das die Leute, auf die ihr so stolz seid?“ Abschließend forderte er einen Kurswechsel für Wien.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ), versuchte in ihrer Rede, die Institutionen hinter den Zahlen zu erläutern. Sie nannte exemplarisch den Wohnfonds Wien und hob hervor, dass dieser nicht nur Grundstücke für leistbaren Wohnraum bevorrate, sondern auch die „Hauskunft“ betreibe – die sie als eine wichtige Anlaufstelle für alle beschrieb, die Wohnungen oder Häuser sanieren wollen.
Seidl bezifferte laut ihrer Rede den Sanierungszyklus im Gemeindebau mit 52 Jahren und sagte: „Der Zyklus ist also gesunken, die Richtung stimmt also.“ Sie verwies auf das Projekt „sophie7" in Neubau mit 222 geförderten Wohnungen, einem Kindergarten und einem öffentlich zugänglichen Park, das sie als „ein wirklich gelungenes Projekt" bezeichnete. Zur Wohnbeihilfe nannte Seidl die Zahl von knapp 72 Millionen Euro, die im Vorjahr an 36.000 Haushalte ausgezahlt worden seien; zudem nannte sie durchschnittliche Auszahlungen infolge der Reform des Wohnbeihilfegesetzes mit 258 Euro und 335 Euro für Alleinerzieherinnen.
GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte drei zuvor zurückgezogene Anträge erneut zur Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss ein; die Themen benannte sie als: Schutz von Frauen und Mädchen vor Einsamkeit, flächendeckende Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen an Schulen sowie städtische Ganztageskinderplätze. Keri schilderte zudem einen Einzelfall einer Mutter, die sich trotz korrekter Entscheidungen in der Sorge empfände, nicht ausreichend zu sein, und sprach die Problematik der Wohnungsgröße bzw. der Zimmeranzahl für wachsende Familien an. Sie wies außerdem darauf hin, dass im Vorjahr 400.000 Euro des Frauenbudgets nicht verwendet worden seien und fragte, warum dieses Geld etwa nicht für Frauenhäuser umgeschichtet worden sei.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS), betonte, dass Wien nach ihrer Darstellung „eine Stadt der Frauen“ sei, und nannte Förderungen sowie Einrichtungen wie das Frauenservice und die Frauenhäuser als Teil eines Unterstützungsnetzes. Bakos verwies auf das Projekt FEM Med und sagte, dieses habe im Vorjahr niederschwellig Beratung und Unterstützung für 5.000 Frauen angeboten. Sie nannte außerdem die „Rote Box" und das Gewaltschutznetz als Beispiele städtischer Angebote und forderte „echte Wahlfreiheit für Frauen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen"; in diesem Kontext erwähnte sie auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und verwies darauf, dass Wien das Bundesland mit den wenigsten Schließtagen und den längsten Betreuungszeiten in Kindergärten sei.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte in ihrer Rede Kürzungen in der Frauen- und Mädchenpolitik und nannte eine Reduktion „von fast 50 Prozent“ seitens der Stadtregierung. Sie äußerte Sorge, dass Kürzungen in der Mindestsicherung vor allem Frauen träfen, und bezeichnete die Lage vulnerabler Gruppen wie Alleinerziehender und älterer Frauen als zunehmend problematisch. Malle kündigte an, im zuständigen Gemeinderatsausschuss über die Leistbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen in sozialen Notlagen sprechen zu wollen. Sie kritisierte zudem eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum: Ihrer Darstellung nach könnten Männer gratis Toiletten nutzen, während Frauen zahlen müssten; außerdem kritisierte sie die geringere Anzahl von Toiletten für Frauen gegenüber Pissoirs für Männer.
Während der Aussprache fielen mehrere konkrete Zahlen und Projektnamen, die in den Reden als Belegpunkte dienten. Wörtlich genannt wurden unter anderem:
Um die in der Debatte genannten Begriffe einzuordnen, hier knappe Erläuterungen auf Basis der in den Reden verwendeten Beschreibungen:
Die Debatte im Gemeinderat sammelte zahlreiche Hinweise und Kritikpunkte: Schulden-, Sanierungs- und Integrationsfragen wurden ebenso angesprochen wie Förderungen, Frauenpolitik und konkrete Projekte. Viele Aussagen blieben als parteipolitische Bewertungen formuliert; in der Aussprache wurden unterschiedliche Prioritäten sichtbar.
Konkrete Verweisungen auf Zahlen und Projekte dienten den Rednerinnen und Rednern als Argumentationsgrundlage. Gleichzeitig blieben aus den Wortmeldungen herausgehend weitere operative Schritte, Entscheidungszeiträume oder verbindliche Maßnahmen zur Haushaltssteuerung oder zur Umsetzung einzelner Projekte nicht als einheitlich festgelegt ausgewiesen – die Beiträge zeigten vor allem die politischen Positionen und die Benennung von Handlungsfeldern.
Welche Neuverschuldung wurde genannt?
In der Aussprache nannte GR Michael Niegl (FPÖ) eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro. Diese Zahl stammt aus seiner Rede im Gemeinderat und wurde als Kritikpunkt an der finanziellen Entwicklung vorgebracht.
Was wurde zu Wiener Wohnen gesagt?
Niegl führte an, dass Wiener Wohnen Gesamtschulden von 3,8 Milliarden Euro aufweise und sprach von einem „Sanierungsrückstau" in Höhe von 10 Milliarden Euro. Diese Angaben wurden in seiner Wortmeldung als Begründung für seine Kritik angeführt.
Welche Angaben gab es zur Wohnbeihilfe?
GRin Alice Seidl (SPÖ) sagte, im Vorjahr seien knapp 72 Millionen Euro an Wohnbeihilfe für 36.000 Haushalte aufgewendet worden. Sie nannte außerdem Durchschnittszahlungen nach der Reform des Wohnbeihilfegesetzes mit 258 Euro und 335 Euro für Alleinerzieherinnen.
Was ist die „Hauskunft“ und wer betreibt sie?
In der Aussprache wurde die „Hauskunft" als eine vom Wohnfonds Wien betriebene Anlaufstelle bezeichnet, die Personen unterstützt, die Wohnungen oder Häuser sanieren wollen. Diesen Zweck nannte GRin Alice Seidl (SPÖ) in ihrer Rede.
Welche Projekte wurden als Beispiele genannt?
Als Beispiel nannte GRin Seidl das Projekt „sophie7" in Neubau mit 222 geförderten Wohnungen, einem Kindergarten und einem öffentlich zugänglichen Park; Seidl bezeichnete es als „ein wirklich gelungenes Projekt".
Welche Themen zur Frauenpolitik wurden angesprochen?
Mehrere Rednerinnen behandelten Aspekte der Frauen- und Mädchenpolitik: Nicht verwendete Mittel (400.000 Euro) wurden vom Rechnungsvortrag angesprochen, FEM Med und die „Rote Box" wurden als Unterstützungsangebote genannt, und es wurden Kritikpunkte wie angebliche Kürzungen „von fast 50 Prozent" in Förderungen sowie Fragen zu Mindestsicherung und dem freien Zugang zu öffentlichen Toiletten thematisiert. Diese Punkte stammen aus den Wortmeldungen der Abgeordneten und wurden als politische Bewertungen in der Aussprache vorgebracht.
Berichtsbasis: Aussprache im 16. Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2025, Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Weitere Informationen sind über die Presseauskunft der Stadt Wien erhältlich:
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