Der Wiener Gemeinderat erlebte am heutigen Tag Debatten über steigende Gebühren und wichtige Personalentscheidungen.
Der Wiener Gemeinderat diskutierte in der aktuellen Stunde über steigende Gebühren und hielt zugleich mehrere Personalwahlen ab. Besonders die Kritik an den Preiserhöhungen bei städtischen Dienstleistungen wurde im Rathaus thematisiert.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer mehr weggenommen, so Kraus. Zudem würden die finanziellen Mittel, die durch die erhöhten Abgaben entstehen, laut Kraus zum Teil falsch investiert: Er verwies etwa auf nötige Investitionen im Schul- und Sozialbereich.
Auch StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die Tarif- und Gebührenerhöhungen, etwa beim Kindergarten-Essen, den Wiener-Linien-Tickets, bei den Büchereien Wien und bei der Fernwärme. Den günstigsten Fernwärme-Tarif gebe es in Wels in Oberösterreich – das sei laut Berger kein Zufall, sondern Ergebnis der Politik des freiheitlichen Bürgermeisters. Dies sollte ein Vorbild für Wien sein. In Richtung der Grünen sagte Berger, dass sie Österreich auf Bundesebene „an die Wand gefahren“ hätten: Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten sei Österreich während der Regierungsbeteiligung der Grünen in sämtlichen wirtschaftlichen Kennzahlen „als Schlusslicht einzureihen gewesen“. Berger zufolge habe sei der Schuldenstand seit Bürgermeister Ludwigs Amtszeit stark angestiegen. „Sie fahren diese Stadt finanziell gegen die Wand“, wiederholte Berger seine Kritik in Richtung Wiener Stadtregierung.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) appellierte an die Opposition, das Thema Umgang mit dem Steuergeld der Wiener*innen sachlich zu diskutieren. Von der Opposition würden Schulden und Preiserhöhungen bemängelt und gleichzeitig mangelnde Investitionen kritisiert. Gebührenanpassungen seien nötig, um die Infrastruktur zu erhalten, erklärte Niedermühlbichler. Wien habe viele Vorteile, etwa in der Daseinsvorsorge: Niedermühlbichler erwähnte unter anderem das kostengünstige Trinkwasser sowie die einwandfrei funktionierenden Müllabfuhr- und Abwasser-Systeme. Investitionen wie diese kämen allen Wiener*innen zugute. Die Stadt sorge dafür, dass Wien auch in herausfordernden Zeiten „bestens funktioniert“ und investiere in ein modernes, sicheres und soziales Wien. Deshalb hätte die Wiener Bevölkerung auch Verständnis für eine Beitragsanhebung, denn die Wiener*innen würden der Stadtregierung vertrauen: „Sie wissen, dass wir das Geld sehr gut anlegen", so Niedermühlbichler.
Auf der Tagesordnung standen die Wahlen eines Schriftführers, einer amtsführenden Stadträtin und einer Vizebürgermeisterin. GR Kilian Stark (GRÜNE) wurde vom Stadtsenat zum Schriftführer gewählt und ersetzt damit GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE).
Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 11.42 Uhr wieder aufgenommen. Der Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als Stadträtin nominiert. Hanel-Torsch wurde in geheimer Wahl mit 58 Stimmen gewählt.
Nach einer erneuten Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung wurde die Gemeinderatssitzung um 12.04 Uhr wieder aufgenommen. Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) wurde vom Wiener Gemeinderat für das Amt der Vizebürgermeisterin vorgeschlagen und in geheimer Wahl mit 60 Stimmen gewählt.
Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer weiteren Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 12.36 Uhr wieder aufgenommen. Der Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen nominiert. Hanel-Torsch wurde in geheimer Wahl mit 55 Stimmen zur Wohnbaustadträtin gewählt.
Beide nahmen die Wahl an und wurden angelobt. Im Anschluss standen Redebeiträge auf der Tagesordnung. (Forts.) exm