Freiheitliche werfen pinker Bildungsstadträtin Versagen vor
Die Wiener FPÖ attackiert die NEOS heftig wegen der Bildungspolitik in der Hauptstadt und spricht von einem "Bildungsdesaster".
Im Wiener Gemeinderat ist es zu scharfer Kritik der FPÖ an der Bildungspolitik der NEOS gekommen. Die Freiheitlichen werfen der pinken Bildungsstadträtin vor, für eine "Bildungsmisere" in Wien verantwortlich zu sein und den Kindern der Stadt die Zukunft zu rauben.
"Unser Job ist es, jedem Kind in Wien eine Chance zu geben. Tatsache ist jedoch, dass wir in Wien ein Bildungsdesaster vorfinden, das das klärgliche Versagen der pinken Bildungsstadträte offenbart", erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss während einer Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Krauss kritisierte insbesondere, dass die NEOS 100 zusätzliche Lesepaten als Erfolg verkaufen würden - für ihn ein "Eingeständnis des eigenen Versagens".
Die Kritik der FPÖ richtet sich vor allem gegen die fünfjährige Amtszeit der NEOS in der Wiener Bildungspolitik. In dieser Zeit, so der Vorwurf, hätten sich die Probleme im Bildungssystem nicht verbessert, sondern verschärft.
Besonders scharf ging Krauss mit den NEOS wegen deren Haltung während der Corona-Pandemie ins Gericht. Er erinnerte daran, dass die NEOS damals auf Plakaten für offene Schulen warben und deren Öffnung forderten. "Mit der Konsequenz, dass ausgerechnet Wien die meisten Schließtage hatte", so Krauss. Dieser Widerspruch zwischen Wahlkampfversprechen und tatsächlicher Politik sei symptomatisch für das Versagen der pinken Bildungspolitik.
Darüber hinaus wirft die FPÖ den NEOS vor, "willfährige Helfer der SPÖ" in Sachen Zuwanderungspolitik gewesen zu sein. Dies habe direkte Auswirkungen auf das Bildungssystem gehabt.
Landtagsabgeordneter Bernd Saurer von der FPÖ fokussierte seine Kritik auf den elementarpädagogischen Bereich. "Das Problem der Überlastung bei den Pädagogen wurde in den vergangenen Jahren nie in Angriff genommen", erklärte Saurer. Er betonte, dass selbst der engagierteste Pädagoge es nicht schaffen könne, Kindergartenkinder ausreichend auf die Schule vorzubereiten, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Besonders kritisch sieht Saurer den Vorschlag von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr, die Volksschule zu verlängern. "Da der Kindergarten allerdings die Basis für die weitere Schulbildung ist, ist dies der falsche Hebel, an dem angesetzt wird", argumentierte der FPÖ-Politiker. Aus seiner Sicht müssten die Probleme bereits im Kindergartenbereich angegangen werden, anstatt sie auf die Schule zu verlagern.
Die Wiener FPÖ präsentierte auch eigene Lösungsvorschläge für die ihrer Ansicht nach verfehlte Bildungspolitik. Zentrale Forderungen sind dabei:
Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht der Freiheitlichen dazu beitragen, dass Kinder bereits frühzeitig optimal gefördert werden und mit besseren Voraussetzungen in die Schule kommen.
Krauss zeigte sich auch skeptisch gegenüber aktuellen Reformbemühungen der NEOS. Das Konzept "Wiener Bildung neu denken" sei "nichts mehr als eine pinke PR-Übung, die keine Veränderung bringt". Die FPÖ sieht darin den Versuch, von den tatsächlichen Problemen im Bildungssystem abzulenken, anstatt diese ernsthaft anzugehen.
Die Freiheitlichen kündigten an, weiterhin die Probleme im Wiener Bildungssystem zu thematisieren und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. "Wir werden nicht aufhören, die Probleme zu benennen", betonte Krauss.
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in eine breitere Debatte über die Herausforderungen im Wiener Bildungssystem. Themen wie Sprachdefizite, Überlastung des pädagogischen Personals und Integration sind wiederkehrende Diskussionspunkte in der Wiener Bildungspolitik.
Während die Opposition die Verantwortung bei den regierenden Parteien sieht, argumentieren NEOS und SPÖ in der Regel mit strukturellen Herausforderungen und bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen. Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln die polarisierte Diskussion um die Bildungspolitik in Wien wider.
Die scharfe Kritik der FPÖ zeigt, dass Bildungspolitik auch in Zukunft ein zentrales Thema im Wiener Gemeinderat bleiben wird. Die Opposition nutzt jede Gelegenheit, um auf ihrer Ansicht nach bestehende Missstände hinzuweisen und alternative Konzepte zu präsentieren.
Gleichzeitig wird deutlich, dass die verschiedenen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie die Herausforderungen im Bildungssystem am besten angegangen werden sollen. Während die einen auf mehr Personal und frühere Sprachförderung setzen, verfolgen andere Ansätze wie die Verlängerung der Volksschule oder strukturelle Reformen.
Die Debatte um die Wiener Bildungspolitik dürfte somit auch in den kommenden Monaten ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik bleiben, zumal alle Parteien das Wohl der Kinder als oberste Priorität betonen - auch wenn sie unterschiedliche Wege dorthin sehen.