Der Gemeinderat brachte mehrere Themen auf die Tagesordnung, darunter Förderungen für Bildungseinrichtungen, Diskussionen zu den Summer City Camps und zur Bücherei in der Donaustadt.
Der Gemeinderat behandelte Förderungen für Bildungseinrichtungen sowie Debatten zu den Summer City Camps und zur Schließung der Bücherei in der Donaustadt. Wortmeldungen verschiedener Fraktionen und Abstimmungsergebnisse prägten die Sitzung.
Im Zentrum der Kritik standen die Summer City Camps, für die der Verein "Hi Jump Wien" eine Förderung von mehr als 16,4 Millionen Euro erhält. Die Summer City Camps sind ganztägige Betreuungsangebote an Schulstandorten, die Kindern während der Sommerferien Aktivitäten wie Bewegung, Lernen und Spiel bieten.
ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri kritisierte, dass in diesem Jahr 1.500 weniger Plätze als im Vorjahr angeboten würden – bei gleichem Budget. Keri bemängelte außerdem die zwei gestaffelten Anmeldungsphasen für die Summer City Camps und meinte, Kinder aus Halbtagsschulen würden in diesem System benachteiligt.
NEOS-Gemeinderat Lukas Burian sagte, dass mit Margareten intensiv über einen Standort diskutiert worden sei, sich aber kein bestgeeigneter Standort gefunden habe. Er verwies darauf, dass an 34 Standorten in ganz Wien ein ganztägiges Angebot für Kinder in den Sommerferien geboten werde. Burian nannte zudem, dass die Preise erhöht werden mussten, um die Qualität der Standorte zu gewährleisten.
Grünen-Gemeinderätin Julia Malle kritisierte die Finanzierungsstruktur und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Sie brachte das Beispiel einer Alleinerzieherin vor, die früh morgens in einer Großküche der Stadt Wien arbeite und die Probleme des Systems in Bezug auf Kostenbefreiungen schilderte. Malle wies zudem auf die Beschränkung für Kinder mit Behinderung hin, die nur für acht Wochen im Sommer angemeldet werden können, und brachte dazu einen Antrag ein.
FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf kritisierte ebenfalls die fehlende öffentliche Ausschreibung und verwies auf die abnehmende Zahl angebotener Plätze trotz gleichbleibendem Budget.
SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak ergänzte, dass es für den Betreiber sehr wohl einen Call gegeben habe, der von "Hi Jump Wien" gewonnen worden sei, und betonte, dass die Summer City Camps für Kinder und Eltern schöne Ferien, Spielen und sichere Betreuung bedeuteten.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.
Es gab eine Diskussion um die Schließung der Bücherei Bernoullistraße in der Donaustadt. GRin Mag. Dolores Bakos (NEOS) sagte, der Standort Bernoullistraße werde nicht für immer geschlossen; die Suche nach einem neuen Standort erfolge auf Hochtouren. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer verwies auf Bezirksinformationen und kritisierte, dass der neue Standort nicht in dem neuen, noch zu errichtenden Gebäude eingerichtet werde – "Das ist die Kritik, es gibt keinen Ersatzstandort", so Hungerländer.
Grünen-Gemeinderätin Ursula Berner verwies auf die Funktion von Büchereien als Orte der Bildung und nannte sie offene Lernräume, "in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang verbringen können". Berner kündigte an, den Antrag der ÖVP zu unterstützen.
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Ein Antrag der ÖVP blieb in der Minderheit.
GR Leo Lugner (FPÖ) äußerte Bedenken, dass die vorliegende Förderung auch dem Verein Linkswende zugutekommen würde und bezeichnete diesen als "einen schwer antisemitischen Verein"; er brachte einen Absetzungsantrag ein. GRin Mag. Ursula Berner bezeichnete das Amerlinghaus als förderungswürdigen Ort, in dem seit 1978 verschiedenste Vereine angesiedelt seien, und sprach sich für den Erhalt dieses freien kulturellen Raums aus.
Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen.