FPÖ kritisiert mangelnde Umsetzung des Beschlusses zur Tafel-Entfernung
Ein Jahr nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ist die Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling noch immer nicht entfernt worden.
Die Debatte um eine umstrittene Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling nimmt kein Ende. Fast ein Jahr nach einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zur Prüfung einer Entfernung der Tafel ist noch keine konkrete Entscheidung gefallen. Dies sorgt für politischen Wirbel im Wiener Rathaus.
Die besagte Gedenktafel befindet sich in der Schönbrunner Schlossstraße 30 in Wien-Meidling und erinnert an den zeitweiligen Aufenthalt Josef Stalins in dieser Adresse. Wien ist nach Angaben der Kritiker die einzige westeuropäische Stadt, in der eine solche Gedenktafel für den sowjetischen Diktator existiert.
Josef Stalin (1878-1953) war von 1924 bis zu seinem Tod faktischer Alleinherrscher der Sowjetunion. Unter seiner Herrschaft kamen Millionen von Menschen durch politische Säuberungen, Zwangskollektivierung, Deportationen und künstlich herbeigeführte Hungersnöte ums Leben. Historiker schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu 60 Millionen Menschen.
Im Dezember 2024 hatte der Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Entfernung der Stalin-Gedenktafel zu prüfen. Dieser Beschluss wurde von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS - mitgetragen, was die breite politische Übereinstimmung in dieser Frage verdeutlichte.
Trotz dieser klaren politischen Willensbekundung ist seither wenig geschehen. Es gab weder sichtbare Fortschritte noch transparente Informationen über den Stand der Prüfung oder eine endgültige Entscheidung zur Zukunft der Gedenktafel.
Der Wiener FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker übt nun scharfe Kritik an der schleppenden Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses. "Fast ein Jahr später ist nichts geschehen. Kein sichtbarer Fortschritt, keine transparente Information, keine Entscheidung. Das ist ein politischer Stillstand auf Kosten der historischen Verantwortung", erklärte Brucker im Rahmen einer aktuellen Gemeinderatsdebatte.
Die FPÖ hatte einen neuerlichen Antrag zur konkreten Umsetzung des Beschlusses eingebracht, der jedoch von der rot-pinken Stadtregierung (SPÖ und NEOS) abgelehnt wurde. Dies führte zu weiterer Kritik von freiheitlicher Seite.
"Dass in Wien - als einziger westeuropäischer Stadt - eine Gedenktafel existiert, die den Aufenthalt dieses Diktators hervorhebt, ist aus demokratiepolitischer und moralischer Sicht untragbar", argumentiert Brucker. Die FPÖ sieht in der Existenz der Tafel einen Widerspruch zu Wiens Rolle als internationale Menschenrechtsstadt.
Die Diskussion um die Stalin-Gedenktafel fügt sich in eine breitere Debatte über den Umgang mit historischen Erinnerungsorten ein. Während einige argumentieren, dass solche Tafeln wichtige historische Zeugnisse darstellen, sehen andere darin eine problematische Ehrung von Diktatoren und Massenmördern.
In anderen europäischen Ländern wurden in den vergangenen Jahren ähnliche Gedenkstätten kritisch überprüft und teilweise entfernt. Besonders in ehemaligen Ostblockstaaten, die direkt unter Stalins Herrschaft litten, wurden Denkmäler und Gedenktafeln abgebaut oder in historische Kontexte eingebettet.
Wien steht somit vor der Frage, wie es mit diesem historischen Erbe umgehen will. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten intensiv mit ihrer NS-Vergangenheit auseinandergesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Aufarbeitung ergriffen.
Brucker sieht in der schleppenden Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses auch ein grundsätzliches Problem für die politische Kultur. "Ein Gemeinderatsbeschluss sei kein unverbindlicher Wunschzettel, sondern ein klarer politischer Auftrag", betont der FPÖ-Politiker. "Wenn Beschlüsse dieses Hauses über ein Jahr hinweg ignoriert werden, beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt."
Die Verzögerung bei der Umsetzung könnte verschiedene Gründe haben: juristische Prüfungen, denkmalschutzrechtliche Fragen oder auch politische Überlegungen zur Art und Weise einer möglichen Entfernung oder Kontextualisierung der Tafel.
Experten diskutieren verschiedene Ansätze für den Umgang mit der Stalin-Gedenktafel. Neben einer kompletten Entfernung käme auch eine Kontextualisierung durch erklärende Zusatztafeln in Frage, die über Stalins Verbrechen und die historischen Zusammenhänge informieren würden.
Ein weiterer Ansatz wäre die Verlagerung der Tafel in ein Museum oder eine Gedenkstätte, wo sie in einem angemessenen historischen Kontext präsentiert werden könnte. Dies würde sowohl dem Bedürfnis nach historischer Dokumentation als auch den Bedenken über eine unkritische Ehrung Rechnung tragen.
Die FPÖ kündigte an, weiterhin auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu drängen. "Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Beschluss endlich umgesetzt wird", erklärte Kultursprecher Brucker.
Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS steht nun unter Druck, eine transparente Lösung für die Zukunft der Stalin-Gedenktafel zu finden. Eine weitere Verzögerung könnte zu politischen Spannungen führen und die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats in Frage stellen.
Die Debatte zeigt exemplarisch, wie schwierig der Umgang mit belasteter Geschichte sein kann und wie wichtig eine offene, transparente Diskussion über Erinnerungskultur ist. Wien als internationale Stadt und Sitz zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wird besonders aufmerksam beobachtet, wie es diese Herausforderung löst.
Ob und wann eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Stalin-Gedenktafel getroffen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Thema die Wiener Stadtpolitik weiterhin beschäftigen wird, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden ist.