Gemeinderat verabschiedet Tarifänderungen, Sachkredit für Schulverpflegung und Fördermittel für Verein Courage
Der Gemeinderat beschloss Erhöhungen beim Spätbetreuungsbeitrag, genehmigte Mittagsverpflegung an 241 Ganztagsschulen und förderte den Verein Courage.
Der 15. Wiener Gemeinderat behandelte in seiner achten Sitzung mehrere Beschlüsse, die Betreuung, Schulverpflegung und Förderungen betreffen. Unter anderem wurde eine Tarifänderung beim Spätbetreuungsbeitrag an öffentlichen Ganztagsschulen beschlossen, eine Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten Pflichtschulen angenommen und eine Förderung für den Verein COURAGE bewilligt.
Die Debatten verliefen teils kontrovers: Fraktionen kritisierten einander, Anträge fanden teils keine Mehrheit, und einzelne Abgeordnete verwiesen auf finanzielle und strukturelle Fragen. Die Rathauskorrespondenz berichtete die wichtigsten Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse.
Der Gemeinderat stimmte einer Tarifänderung beim Spätbetreuungsbeitrag an den öffentlichen Ganztagsschulen zu. Laut der Sitzung erhöhte sich der Beitrag um 133 Euro und wurde damit nach Darstellung von GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) verdoppelt. Tufegdzic sprach in seiner Rede von einem "massiven" Budgetproblem und erklärte: „Die Stadt ist pleite"; er kritisierte die Erhöhung als Belastung für Familien und Steuerzahlende und sagte, die Menschen würden "zur Kasse gebeten". Zudem nannte er eine generelle Steigerung der Gebühren um 27 Prozent.
Dem gegenüber stellte GRin Astrid Pany (SPÖ) dar, dass mit der Änderung die "reine Betreuung" bezahlbar gemacht werden solle, um zwischen verschiedenen Schulformen auszugleichen. Pany wies zudem darauf hin, dass viele Familien sich zu den alten Tarifen vorsichtshalber angemeldet hätten, ohne die Betreuung tatsächlich zu nutzen. Nach ihren Angaben liegen die Beiträge weiterhin unter den Realkosten; zwei Stunden pädagogische Betreuung würden insgesamt 2,60 Euro kosten. Sie betonte außerdem, dass die Zeit von 7:15 bis 15:30 Uhr kostenlos bleibe und verwies darauf, dass dieses Angebot in keinem anderen Bundesland vorhanden sei.
Eine Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung an den ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien wurde verabschiedet. GR Felix Stadler (GRÜNE) begrüßte grundsätzlich das warme Mittagessen an 241 Ganztagsschulen, übte jedoch Kritik: Er sagte, das Essen werde von zwei "Massencaterern" in Tiefkühlform geliefert und bemängelte, dass Schulen keine Auswahl in Sachen Caterer hätten. Nach Stadlers Darstellung gäbe es bundesweit an "40 bis 50 Prozent" der Schulen die Möglichkeit, mit kleineren, lokalen Betrieben zusammenzuarbeiten – diese Möglichkeit vermisse er in Wien.
GRin Astrid Pany (SPÖ) erläuterte die Sicht der Stadt: Es sei notwendig, einen einheitlichen Preis für die Mahlzeiten zu halten, da unterschiedliche Preise einen starken Einfluss auf die Schulwahl haben könnten. Die Gemeinde Wien sorge täglich für rund 60.000 Mittagessen. Pany erklärte weiter, dass der öffentliche Auftrag für die Verpflegung so groß sei, dass EU-Stellenwerte überschritten würden und daher Ausschreibungen erforderlich seien. Diese Ausschreibungen müssten eine Vielzahl an Kriterien erfüllen, die es für kleine, regionale Anbieter schwer machten, teilzunehmen. Sie nannte außerdem mögliche Probleme bei kurzfristigen Ausfällen, etwa durch Krankheit, sowie strenge Hygienevorgaben.
GR David Ellensohn (GRÜNE) wies darauf hin, dass andere Bundesländer offenbar kleinere Anbieter nutzen könnten; nach seiner Darstellung schließe das EU-Recht die Nutzung regionaler Versorger nicht aus, sondern empfehle diese teils sogar. Ellensohn merkte zudem an, dass seiner Erfahrung nach das Schulessen den Kindern nicht schmecke. GRin Mag. Dolores Bakos (NEOS) kommentierte, dass Geschmäcker verschieden seien und kleinere Gemeinden nicht mit Wien vergleichbar seien; für sie stünden das Wohl der Kinder und Versorgungssicherheit im Vordergrund. Die Sachkreditgenehmigung wurde angenommen; ein Antrag der GRÜNEN für mehr regionales Essen fand jedoch keine Mehrheit.
Der Gemeinderat stimmte einer Förderung an den Verein COURAGE zu. GR Thomas Weber (NEOS) betonte die Arbeit des Vereins und hob hervor, dass COURAGE laut seiner Darstellung 3.800 Beratungen im Jahr leiste und Menschen helfe, die psychisch sehr gefordert seien, darunter viele Eltern. Weber sagte, der Verein schütze Leben und setze sich mit dem "Leid anderer Menschen" auseinander. Er kritisierte zugleich, dass FPÖ und Teile der ÖVP eine "hetzerische Kampagne" gegen den Verein führten und verwies auf den sogenannten "Fall Waltraud": Die ehemalige Rotlichtgröße Walter P. habe nach einem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten sein Geschlecht ändern lassen und in Interviews angekündigt, seine Haft im Frauengefängnis absitzen zu wollen. Weber warf der FPÖ vor, diese Person politisch instrumentalisiert zu haben; er nannte dies "Opportunismus".
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) verwies auf die 30. Wiener Regenbogenparade, bei der nach ihren Angaben 320.000 Menschen "friedlich und bunt" über den Ring spaziert seien. Haase sagte, etliche Vereine setzten sich täglich für die Community ein, darunter COURAGE. Nach ihren Angaben hat der Verein seit Bestehen mehr als 35.000 Menschen beraten. Haase erklärte, es gebe mehr als zwei Geschlechter, "trans zu sein" sei keine Krankheit, und Konversionstherapien seien keine Therapie und sollten verboten werden. Sie nannte zudem, dass es mittlerweile Beratungsstellen in nahezu allen Landeshauptstädten gebe und dass COURAGE Beratungen für Einzelne, Gruppen und Familien anbiete; Eltern würden hierbei besonders einbezogen. Die Förderung wurde angenommen.
Zur Behandlung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendparlamentes 2025/26 berichtete GR Harald Zierfuß (ÖVP), dass das Parlament professioneller werde und dies erfreulich sei. Zierfuß verwies auf eine Studie, die zeige, dass sich junge Frauen in vielen Bereichen der Stadt "nicht sicher fühlen". Er sagte, die Stadt-Finanzen seien auch im Kinder- und Jugendparlament Thema; viele Jugendliche würden die Schuldenpolitik der Stadt kritisch sehen. Zierfuß monierte außerdem, dass wichtige Themenbereiche bei den Vorschlägen fehlten und ortete Verbesserungspotential.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich bei den 500 Kindern und Jugendlichen, die Vorschläge erarbeitet haben, und bezeichnete diese nicht als "Wunschlisten", sondern als realistische Ansätze. Nach Burians Darstellung forderten die jungen Menschen unter anderem mehr Natur, bessere Sportmöglichkeiten, vielfältigere Spielplätze, Inklusion und zukunftstaugliche Bildung sowie mehr Information und Sensibilisierung zur psychischen Gesundheit. Burian betonte, dass Jugendliche "Teil der Gegenwart" seien und ihre Perspektive Einfluss haben sollen; alle Vorschläge würden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und eine transparente Rückmeldung an die Jugendlichen sei Teil des Prozesses.
Spätbetreuungsbeitrag: Im Gemeinderatsdebattenkontext bezeichnet dies die Gebühr, die für zusätzliche Betreuungsstunden an Ganztagsschulen erhoben wird; im Bericht wurde eine Erhöhung um 133 Euro und eine Verdopplung laut FPÖ genannt.
Ganztagsschulen: Schulen mit einem erweiterten Stundenangebot über den Vormittag hinaus; im Text ist von 241 Ganztagsschulen in Wien die Rede, die an der Mittagsverpflegung teilnehmen.
Sachkreditgenehmigung: Eine Beschlussform, mit der der Gemeinderat die Finanzierung bestimmter Sachausgaben – hier für die Mittagsverpflegung – zustimmt; in der Sitzung wurde eine entsprechende Genehmigung erteilt.
Ausschreibungen und EU-Stellenwerte: Nach Aussage der SPÖ übersteigt der Umfang der täglichen Schulverpflegung in Wien (rund 60.000 Mittagessen) EU-Schwellenwerte, weshalb Leistungen ausgeschrieben werden müssen und bestimmte Kriterien bei der Vergabe zu beachten sind.
Förderung des Vereins COURAGE: In dem Sitzungstext wird die Unterstützung des Vereins durch die Stadt genannt; COURAGE wird als Institut für Beziehungs- und Sexualforschung beschrieben, das Beratungen anbietet und demnach gefördert wurde.
Der Gemeinderat verabschiedete eine Tarifänderung, bei der der Spätbetreuungsbeitrag nach Darstellung der FPÖ um 133 Euro erhöht und damit verdoppelt wurde. GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) nannte die Erhöhung eine Belastung für Familien; die SPÖ betonte, dass die Betreuung weiterhin unter den Realkosten liege und zwei Stunden pädagogische Betreuung 2,60 Euro kosten.
Die Stadt sorgt laut Sitzungsprotokoll täglich für rund 60.000 Mittagessen an 241 Ganztagsschulen. Eine Sachkreditgenehmigung für die Mittagsverpflegung wurde angenommen. Kritiker bemängelten, dass das Essen von zwei "Massencaterern" in Tiefkühlform geliefert werde und Schulen keine freien Caterer wählen könnten; Befürworter verwiesen auf die Notwendigkeit einheitlicher Preise und die Anforderungen bei Ausschreibungen.
GR Felix Stadler (GRÜNE) sprach sich für die Möglichkeit aus, mit kleineren, lokalen Betrieben zu arbeiten, und verwies auf Praxisbeispiele in anderen Bundesländern. Die SPÖ führte im Gegenzug technische und rechtliche Gründe an, etwa Ausschreibungsbedingungen, Hygienevorgaben und Versorgungssicherheit, die die Teilnahme kleiner Anbieter erschwerten.
Der Gemeinderat stimmte einer Förderung des Vereins COURAGE zu. GR Thomas Weber (NEOS) hob die Beratungsleistung des Vereins hervor (nach seinen Angaben 3.800 Beratungen jährlich) und kritisierte eine von ihm gesehenen Kampagne gegen den Verein durch FPÖ und Teile der ÖVP. SPÖ-Vertreterin Susanne Haase verwies auf die Beratungszahlen des Vereins seit Bestehen (mehr als 35.000) und auf die Bedeutung von Beratungsstellen für betroffene Personen und Eltern.
Vertreter berichteten, dass sich 500 Kinder und Jugendliche am Kinder- und Jugendparlament beteiligt hätten. GR Harald Zierfuß (ÖVP) wies auf Themen wie Sicherheitsempfinden von jungen Frauen und die Debatte um Stadtschulden hin; GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete die Vorschläge als realistische Ansätze und betonte die Prüfung der Umsetzbarkeit sowie die Rückmeldung an die Jugendlichen.
Ein FPÖ-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit fand keine Mehrheit. Außerdem wurde ein Antrag der GRÜNEN für mehr regionales Essen bei der Mittagsverpflegung abgelehnt, während die Sachkreditgenehmigung insgesamt angenommen wurde.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM), Rathauskorrespondenz.
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