Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag benennt Versorgungslücken bei der Behandlung von Essstörungen und Mängel bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung.
Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag benennt Versorgungslücken bei der Behandlung von Essstörungen und Mängel bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung.
Die Volksanwaltschaft stellt fest, dass in Wien sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsplätze für Menschen mit Essstörungen fehlen. LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte das "jahrelange Wegschauen" der Stadtregierung und sagte, die wenigen vorhandenen Kompetenzzentren seien überlastet; die Wartelisten hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Die ÖVP-Mandatarin forderte eine bessere Erhebung der Zahl der Menschen mit Essstörungen sowie den Ausbau des Versorgungsangebots. Ein entsprechender Beschlussantrag aus dem Vorjahr sei von der Stadtregierung abgelehnt worden. Korosec brachte erneut einen Antrag ein, der unter anderem mehr Behandlungsplätze und mehr Personal in den Kompetenzzentren fordert.
Ein Schwerpunkt des Volksanwaltschaftsberichts liegt auf der Kinder- und Jugendhilfe. LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete den Bericht als "Arbeitsinstrument" für die Politik. Er verwies auf Maßnahmen, mit denen die Stadt auf Kritik reagiere, etwa zusätzliche Familienbetreuung, den Ausbau der mobilen Betreuung und ein neu geschaffenes Kleinkind-Krisenzentrum.
Burian nannte außerdem die Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen sowie verpflichtende Kinderschutzkonzepte als Themen, die angegangen werden. Er räumte ein, die Kritik der Volksanwaltschaft an der Magistratsabteilung 35 sei berechtigt und verwies auf Verbesserungen in der Abteilung seit Übernahme durch die NEOS, etwa kürzere Verfahrensdauern, ein neues Callcenter und ein "Business Immigration Office".
Zur MA 35 sagte Burian, die Abteilung habe durch personelle und organisatorische Maßnahmen Verbesserungen erzielt. SPÖ-Mandatar Alexander Ackerl wies auf Zusammenhänge zwischen Sozialleistungen und Staatsbürgerschaftsfragen hin und nannte die Novelle der Wohnbeihilfe als Beispiel für politische Auswirkungen bürokratischer Regelungen.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) verwies auf den Bericht der Volksanwaltschaft, der erneut einen Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung aufzeigt. Er kritisierte, die Fortschritte in diesem Bereich seien minimal.
Der Bericht stellt außerdem Mängel bei der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung fest; die Bezahlung sei zu gering, um ausreichend Personal zu gewinnen, so Ellensohn.
FPÖ-Mandatar Michael Niegl kritisierte Regelungen wie das Verbot des Einbaus von Klimaanlagen im Gemeindebau und nannte dies unter anderem eine "ideologische Ablehnung aufgrund des Klimaschutzes". SPÖ-Mandatar Alexander Ackerl entgegnete, der Klimawandel sei ein wissenschaftlicher Fakt und Klimaschutz eine Notwendigkeit.
Auf Anregung der Volksanwaltschaft erteilt die MA 37 – Baupolizei nun wieder Auskünfte und nimmt Unterlagen auch ohne Terminvereinbarung entgegen, wurde in der Debatte berichtet.
In der Sitzung wurde die scheidende Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) gewürdigt. Politiker aller Parteien lobten ihre parteiübergreifende Zusammenarbeit. Josef Taucher (SPÖ) hob ihre ruhige Art und ihre Arbeit in der Frauenpolitik hervor; genannt wurden die Schaffung des fünften Frauenhauses, die Frauenstiftung im waff und das Projekt "Respekt, gemeinsam stärker".