Der 46. Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag offenbart erhebliche Versorgungslücken in der österreichischen Hauptstadt. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Behandlung von ...
Der 46. Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag offenbart erhebliche Versorgungslücken in der österreichischen Hauptstadt. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Behandlung von Essstörungen: Wartelisten haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, während Magersucht unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit der höchsten Sterberate darstellt. Auch bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung zeigt der Bericht zum wiederholten Male gravierende Mängel auf.
Die Volksanwaltschaft schlägt Alarm: In Wien fehlen sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsplätze für Menschen mit Essstörungen. Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte das "jahrelange Wegschauen" der Stadtregierung. Die wenigen vorhandenen Kompetenzzentren sind völlig überlastet, wodurch sich die Wartelisten dramatisch verlängert haben.
Magersucht, medizinisch als Anorexia nervosa bezeichnet, ist eine schwere psychische Erkrankung, die durch extremen Gewichtsverlust und eine gestörte Körperwahrnehmung charakterisiert ist. Die Betroffenen schränken ihre Nahrungsaufnahme drastisch ein und haben panische Angst vor einer Gewichtszunahme. Mit einer Sterblichkeitsrate von bis zu 20 Prozent gehört Magersucht zu den tödlichsten psychischen Erkrankungen überhaupt. Die Behandlung erfordert eine intensive medizinische und psychotherapeutische Betreuung, die sowohl somatische als auch psychische Aspekte umfasst.
Die ÖVP-Mandatarin forderte bereits im Vorjahr eine bessere Erhebung der Zahl der Menschen mit Essstörungen sowie den Ausbau des Versorgungsangebots. Dieser Beschlussantrag wurde jedoch von der Stadtregierung abgelehnt. Korosec brachte nun erneut einen Antrag ein, der mehr Behandlungsplätze und zusätzliches Personal in den Kompetenzzentren fordert.
Im Vergleich zu anderen deutschsprachigen Ländern hinkt Österreich bei der Behandlung von Essstörungen hinterher. Deutschland verfügt über ein deutlich dichteres Netz spezialisierter Kliniken und ambulanter Zentren. In der Schweiz existieren bereits seit Jahren etablierte Früherkennungsprogramme an Schulen. Österreich hat hier erheblichen Nachholbedarf, insbesondere in urbanen Ballungsräumen wie Wien, wo der Behandlungsdruck besonders hoch ist.
Ein weiterer Schwerpunkt des Volksanwaltschaftsberichts liegt auf der Kinder- und Jugendhilfe. NEOS-Mandatar Lukas Burian bezeichnete den Bericht als wichtiges "Arbeitsinstrument" für die Politik. Die Stadt Wien hat bereits auf die Kritik reagiert und arbeitet an umfassenden strukturellen Verbesserungen.
Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören die Ausweitung der Familienbetreuung und der Ausbau der mobilen Betreuung. Das Ziel ist es, frühzeitig einzugreifen, Familien zu stabilisieren und Fremdunterbringungen zu verhindern. Ein neu geschaffenes Kleinkind-Krisenzentrum soll in akuten Notsituationen schnelle Hilfe bieten.
Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst alle staatlichen und nicht-staatlichen Leistungen und Aufgaben, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der Unterstützung von Familien dienen. Dazu gehören präventive Angebote wie Familienberatung, aber auch Interventionen bei Kindeswohlgefährdung bis hin zur Fremdunterbringung. In Österreich ist die Kinder- und Jugendhilfe Ländersache, wodurch sich die Systeme zwischen den Bundesländern teilweise erheblich unterscheiden. Wien als Stadtstaat steht hier vor besonderen Herausforderungen, da urbane Probleme wie Armut, Migration und soziale Isolation die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe erschweren.
Derzeit wird eine umfassende Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes ausgearbeitet. Diese soll verpflichtende Kinderschutzkonzepte einführen und eine neue Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter schaffen. Die Reform zielt darauf ab, präventive Maßnahmen zu stärken und gleichzeitig den Kinderschutz zu verbessern.
Die Kritik der Volksanwaltschaft an der Magistratsabteilung 35, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist, war berechtigt, räumte NEOS-Stadtrat Burian ein. Seit der Übernahme der Zuständigkeit durch die NEOS haben sich die Verfahrensdauern deutlich verkürzt und die Kundenfreundlichkeit durch ein neues Callcenter sowie ein "Business Immigration Office" verbessert.
Die MA 35 ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund in Wien. Sie bearbeitet Anträge auf Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel und verschiedene andere ausländerrechtliche Angelegenheiten. Wien trägt als Bundeshauptstadt eine besondere Verantwortung, da hier ein überproportional hoher Anteil aller österreichischen Staatsbürgerschaftsverfahren abgewickelt wird. Die Digitalisierung der Abläufe und die Verbesserung der internen Prozesse sollen die Effizienz weiter steigern.
SPÖ-Mandatar Alexander Ackerl verwies auf ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen bürokratischer Verfahren: Die Novelle der Wohnbeihilfe erweitert zwar den Kreis der Empfänger, gleichzeitig ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft an das Einkommen gekoppelt. Da die Mietbeihilfe als Sozialleistung gilt, könnten Familien plötzlich die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft nicht mehr erfüllen.
Grünen-Mandatar David Ellensohn zeigte sich frustriert über die minimalen Fortschritte bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung. Der Volksanwaltschaftsbericht zeigt zum wiederholten Male erhebliche Mängel in diesem Bereich auf. Die Situation sei "tragisch", so Ellensohn.
Inklusive Bildung bedeutet, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und betreut werden. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. In der Praxis scheitert dies jedoch oft an fehlenden Ressourcen, unzureichend ausgebildetem Personal und baulichen Barrieren. Wien steht hier vor der besonderen Herausforderung, als Großstadt sowohl die Quantität als auch die Qualität der Betreuungsplätze sicherzustellen.
Auch bei der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung stellt die Volksanwaltschaft Mängel fest. Die Bezahlung sei zu schlecht, um ausreichend Personal zu gewinnen. Persönliche Assistenz ermöglicht es Menschen mit Behinderung, selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Assistenzkräfte unterstützen bei alltäglichen Verrichtungen, im Beruf oder in der Freizeit.
FPÖ-Mandatar Michael Niegl kritisierte verschiedene städtische Regelungen als "realitätsfern". Besonders das Verbot des Einbaus von Klimaanlagen im Gemeindebau sorgt für Diskussionen. Niegl sieht darin eine "ideologische Ablehnung aufgrund des Klimaschutzes", während SPÖ-Mandatar Ackerl konterte, der Klimawandel sei ein "wissenschaftlicher Fakt" und Klimaschutz eine "Notwendigkeit".
Die Debatte spiegelt einen grundsätzlichen Konflikt zwischen sozialen Bedürfnissen und Klimaschutzzielen wider. Während Klimaanlagen in heißen Sommern für vulnerable Gruppen lebensnotwendig sein können, verbrauchen sie erhebliche Mengen an Energie und tragen zur Erderwärmung bei. Moderne, effiziente Geräte und erneuerbare Energiequellen könnten hier einen Kompromiss ermöglichen.
Positive Entwicklungen gibt es bei der MA 37 - Baupolizei: Auf Anregung der Volksanwaltschaft erteilt diese nunmehr wieder Auskünfte und nimmt Unterlagen auch ohne Terminvereinbarung entgegen. Dies erleichtert Bürgern den Umgang mit Baubehörden erheblich.
Ein besonderer Moment der Landtagssitzung war die Würdigung der scheidenden Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Politiker aller Parteien lobten ihre konstruktive und parteiübergreifende Zusammenarbeit. Besonders hervorgehoben wurden ihre Erfolge in der Frauenpolitik, darunter die Schaffung des fünften Frauenhauses, die Frauenstiftung im waff und das Projekt "Respekt, gemeinsam stärker".
SPÖ-Mandatar Josef Taucher bezeichnete Gaál als "Politikerin mit Herzblut", die "nie mit dem moralischen Zeigefinger Politik gemacht" habe. Ihre ruhige, nie bevormundende Art und ihre Expertise hätten sie zu einer geschätzten Partnerin aller Fraktionen gemacht.
Die Diskussion im Wiener Landtag machte deutlich, dass die Volksanwaltschaft nicht nur Kritik übt, sondern als konstruktive Partnerin der Politik fungiert. Steigende Beschwerdezahlen seien nicht nur negativ zu werten, sondern auch Ausdruck einer mündigen Bürgerschaft, die die Instrumente des Rechtsstaats nutze, betonte SPÖ-Mandatar Ackerl.
Die Volksanwaltschaft wurde 1977 in Österreich eingerichtet und kontrolliert die öffentliche Verwaltung. Sie nimmt Beschwerden von Bürgern entgegen, prüft diese und kann Empfehlungen aussprechen. Ihre Berichte an die Landtage und den Nationalrat sind wichtige Instrumente der demokratischen Kontrolle und tragen zur Verbesserung der Verwaltung bei.
Die im Bericht aufgezeigten Probleme werden die Wiener Stadtpolitik in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Besonders bei der Behandlung von Essstörungen und der Inklusion von Kindern mit Behinderung ist rasches Handeln erforderlich, um weitere Verschlechterungen zu verhindern. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Politik zeigt jedoch, dass Verbesserungen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.