Opposition kritisiert Schließungen und mangelnde Deutschförderung
Im Wiener Gemeinderat prallten die Positionen zur Elementarpädagogik aufeinander. Während die FPÖ Deutschförderung fordert, verteidigt die SPÖ Schließungen.
In der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats standen Kindergärten und Elementarpädagogik im Fokus einer hitzigen Debatte. Die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung, während die Regierungsvertreter ihre Politik verteidigten.
Gemeinderat Bernd Saurer (FPÖ) stellte die Deutschkenntnisse der Kindergartenkinder in den Mittelpunkt seiner Kritik. "In den elementarpädagogischen Einrichtungen wird große Verantwortung getragen, da die Kindergärten die Basis für die weitere Bildungskarriere bilden", betonte Saurer. Er bemängelte jedoch, dass es oft an den Deutschkenntnissen der Kinder mangle und die Vermittlung der deutschen Sprache nicht ausreichend priorisiert werde.
Die rot-pinke Koalition vernachlässige genau diesen wichtigen Aspekt, so der FPÖ-Politiker. Stattdessen werde über künftige Schulinhalte diskutiert, was für Saurer nur ein "Nebenschauplatz" darstelle. Bildungspolitik dürfe kein ideologisches Projekt sein, sondern müsse sich an den Realitäten der Kinder und Familien orientieren. Die Regierung belasse es jedoch bei "symbolischen Strukturdebatten".
SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel verteidigte die kürzlich bekannt gewordene Einstellung der Förderungen für mehrere Kindergartenträger. "Wo Missstände bekannt geworden sind und es rechtsstaatlich möglich ist, sind solche Kündigungen erfolgt", erklärte Gremel. Er befürchte jedoch, dass dies nicht die letzten gewesen seien.
Aktuell müsse dafür Sorge getragen werden, dass die von den Schließungen betroffenen Eltern Plätze für ihre Kinder finden. Deshalb seien die Kündigungen per 31. März und nicht unmittelbar ausgesprochen worden. Es gelte weiterhin sicherzustellen, dass alle Kinder, die es brauchen, auch einen Kindergartenplatz bekommen.
Die Aufgabe der Regierung sei es nicht nur, Anträge zu stellen - wie es die Opposition tue -, sondern in Zeiten "schwieriger Rahmenbedingungen" praktikable Umsetzungen zu finden. Für den erfolgreichen Prozess einer gelungenen ersten Bildungseinrichtung seien die städtischen Kindergärten das stärkste Asset, weshalb diese weiterhin gestärkt werden sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung war der Bericht über die im zweiten Halbjahr 2025 behandelten Petitionen. Hier gingen die Meinungen zwischen Opposition und Regierung ebenfalls stark auseinander.
ÖVP-Gemeinderat Lorenz Mayer bezeichnete Petitionen als "gelebte Bürgerbeteiligung" und eine Möglichkeit für "mündige Bürger", an der Demokratie zu partizipieren. Er habe jedoch den Eindruck, dass von "den Herrschenden" meist vertröstet werde.
Als Beispiel führte Mayer die Petition zum Khleslplatz an, die nicht nur Flächenwidmungen verhindern, sondern Alternativen zu den vorhandenen Plänen präsentiert habe. "Die Einbringer wollen dadurch diesen historischen, einmaligen Platz in Wien erhalten", erläuterte Mayer. Dies sei von der Stadtregierung jedoch nicht als Chance für Veränderungen erkannt worden.
Besonders kritisierte er, dass bereits alle wesentlichen Entscheidungen für den Khleslplatz getroffen worden seien, als die Petition zur Verhandlung kam. Ein seit 1683 existierender Taubenschlag am Khleslplatz sei bereits "vernichtet worden, der zwar die Türkenbelagerung, aber nicht die Entscheidung von Rot-Pink überstanden hat".
NEOS-Gemeinderat Lukas Burian sah in dem Bericht über die Petitionen einen Spiegel dessen, "was die Menschen ärgert und bewegt und welche Antworten sie sich von der Regierung erwarten". 44 Petitionen seien im ganzen Jahr behandelt worden, die vorherrschenden Themen seien Stadtplanung, klimafreundliches Wachstum und Autoverkehr gewesen.
Grünen-Gemeinderätin Jennifer Kickert bedankte sich bei allen Personen, die Petitionen eingebracht hatten. Das Petitionswesen sei 2013 in Wien eingeführt worden, die Schwerpunkte hätten sich vom beherrschenden Thema Verkehr und Flächenwidmung hin zu Bereichen wie Tierschutz verlagert.
Kickert forderte mehr Mut beim Ausschuss und bei den Regierungsparteien: "Wenn Petitionen erfolgreich sein und die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen, braucht es mehr Mut, dass künftig keine Wischiwaschi-Empfehlungen ausgesprochen werden."
FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker warf der Stadtregierung vor, Petitionen zu ignorieren. "Sie werden von den Herrschenden zur Seite gelegt und ignoriert", kritisierte Brucker. Als Beispiel nannte auch er die Petition zum Khleslplatz, wo es eine "Wunschwidmung" seitens der SPÖ gegeben habe.
Die Baupolizei habe bestätigt, dass der Abriss des historischen Taubenschlags am Khleslplatz durch den Bauträger illegal gewesen sei, Konsequenzen seien jedoch ausgeblieben. Brucker vermutete eine finanzielle Schieflage beim Investor und verlangte Aufklärung statt "Intransparenz".
SPÖ-Gemeinderat Denis Sakic betonte die Bedeutung von Petitionen als wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie. Die Themen würden sich meist um Grünraum, Verkehrssicherheit vor Schulen, Tierschutz und lokale Probleme in den Grätzln drehen.
Mit 44 Petitionen im Jahr 2025 sei eine hohe Anzahl eingebracht worden. Durch die Behandlung von Petitionen werde das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Institutionen gestärkt. Petitionen würden keine Wahlen ersetzen, sondern Dialog, neue Perspektiven und Brücken zwischen Bürgern und Regierung schaffen.
Die Debatte um die Kindergärten zeigt die komplexen Herausforderungen in der Wiener Elementarpädagogik auf. Während die Opposition mehr Fokus auf Deutschförderung und transparentere Vergabeprozesse fordert, betont die Regierung die Notwendigkeit rechtstaatlicher Vorgehen bei Missständen.
Die Diskussion um das Petitionswesen verdeutlicht zudem die unterschiedlichen Auffassungen über Bürgerbeteiligung in Wien. Während die Opposition eine stärkere Berücksichtigung von Bürgeranliegen fordert, sieht die Regierung in den bestehenden Strukturen bereits ausreichende Partizipationsmöglichkeiten.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese politischen Spannungen auf die praktische Umsetzung der Bildungs- und Beteiligungspolitik in Wien auswirken werden. Klar ist jedoch, dass sowohl die Elementarpädagogik als auch die demokratische Partizipation weiterhin zentrale Themen im Wiener Gemeinderat bleiben werden.