Fraktionen streiten über Ukraine, AI‑Gigafactory, Bezirksbudgets und städtische Finanzzahlen
Im 16. Wiener Gemeinderat stand der Rechnungsabschluss 2025 im Fokus: Redebeiträge drehten sich um Europa, Finanzen, AI‑Projekt und Bezirksbudgets.
Im 16. Wiener Gemeinderat wurde der Rechnungsabschluss 2025 sowie der Förderbericht der Stadt Wien beraten. Die Debatte wurde von scharfen politischen Auseinandersetzungen geprägt: Themen waren unter anderem die Auswirkungen des Ukraine‑Kriegs, die finanzielle Lage der Stadt, die geplante AI‑Gigafactory und die Situation der Bezirksbudgets.
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen trugen in ihren Reden konkrete Zahlen, Positionen und Kritikpunkte vor. Die Wortmeldungen reichten von sicherheitspolitischen Bewertungen über haushaltspolitische Kennzahlen bis hin zu Hinweisen auf Digitalisierung und Förderpolitik.
GR Jaafar Bambouk (GRÜNE) stellte Europa und den Ukraine‑Krieg in den Mittelpunkt seiner Rede. Er verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff im Februar 2022 rund 16.000 Zivilist*innen getötet worden seien und etwa sechs Millionen Menschen fliehen mussten, und führte aus, dass diese Zahlen weiter steigen würden. In seiner Rede bezeichnete Bambouk Wladimir Putin als „einen der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ und kritisierte zugleich die FPÖ, der er unterstellte, damit offenbar kein Problem zu haben. Bambouk verwies auch auf das Auftreten von Persönlichkeiten wie Viktor Orbán und Geert Wilders bei einer Jubiläumsfeier der FPÖ in Wien und äußerte Sorgen über „rechtsextreme Kräfte“.
Bambouk nahm außerdem das von der Stadtregierung vor einem Jahr groß angekündigte Projekt einer AI‑Gigafactory auf: Die Grünen hätten das Projekt grundsätzlich unterstützt, mittlerweile wirke es jedoch unsicher. Nach seiner Darstellung fehle es an ausreichender Transparenz, an neu geschaffenen Arbeitsplätzen und an einer erkennbaren Stärkung des Standorts. Er bezeichnete Teile der Europapolitik der rot‑pinken Stadtregierung als „Showpolitik“ und forderte Wien zu einer „proeuropäischen Stadt Nummer 1“ zu machen.
GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte seine unternehmerische Erfahrung von rund 30 Jahren und richtete seine Rede auf die Finanzlage Wiens. Er nannte konkrete Zahlen: Nach seiner Darstellung habe Wien „beinahe drei Milliarden Euro Verlust und fast 14 Milliarden Euro an Schulden beziehungsweise Verlusten angehäuft“. Bussek äußerte die Ansicht, die Situation werde sich weiter verschärfen, und kritisierte die Stadtregierung dafür, die tatsächlichen Probleme nicht anzugehen. Er beschrieb die Politik als „Kabarett“ und verwies auf die Vielzahl verschachtelter wirtschaftlicher Beteiligungen.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) berichtete, er habe zur Beschäftigung mit der politischen Konkurrenz FPÖ‑TV verfolgt. Obrecht wandte sich gegen Vorstellungen, staatliche Eingriffe generell als Einschränkungen der Freiheit zu sehen, und betonte stattdessen die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats. Er argumentierte, Sicherheit durch Krankenversicherung, Pensionen oder Arbeitslosenunterstützung ermögliche Menschen Gestaltungsfreiheit. Obrecht verteidigte zudem haushaltspolitische Entscheidungen der SPÖ; er verwies auf Vorschläge des Finanzministers zur Erhöhung der Körperschaftsteuer und zur stärkeren Heranziehung von Banken, die er als sozialdemokratische Handschrift wertete. Zur Neutralität Österreichs erklärte er, entscheidend sei die Einhaltung des Völkerrechts, und bezeichnete die Auswirkungen des Ukraine‑Kriegs auf Wien als „fundamental“.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) kritisierte die Inszenierung der Bewerbung Wiens um eine AI‑Gigafactory vor einem Jahr und stellte die aktuelle Wahrnehmung des Projekts als wankend dar. Er brachte zudem das Thema Digitalisierung zur Sprache und verwies auf die Software „Vita“ des Fonds Soziales Wien, die bereits 1998 programmiert worden sei. Löcker forderte Investitionen in veraltete Systeme und verwies auf seiner Ansicht nach jährlich entstehende Verluste durch alte Infrastruktur sowie auf Herausforderungen in der IT‑Sicherheit. Er betonte, Digitalisierung und Sicherheit benötigten finanzielle Mittel, kritisierte zugleich aber, dass Mittel versickern und Projekte groß angekündigt würden, ohne sichtbare Ergebnisse.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) bemängelte die Situation der Bezirksbudgets: Nach seiner Darstellung seien 16 Bezirke im Minus, während sieben Bezirke mit ihren Budgets auskämen. Er nannte Leopoldstadt, Rudolfsheim‑Fünfhaus und Favoriten als Bezirke mit besonders hohen Schulden. Als ehemaliger Bezirksvorsteher sprach Stadler über Simmering und nannte das Bezirksbudget dort mit rund 28 Millionen Euro, wobei ein großer Teil in Bildung, Schulen und Kindergärten fließe. Stadler kritisierte das Einfrieren der Bezirksbudgets und äußerte Unzufriedenheit über Förderungen der Stadt sowie über die Streichung eines Seniorentickets für die Öffis.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) forderte eine faktenbasierte Diskussion zum Rechnungsabschluss und bezeichnete Wien als wirtschaftlich stark und als „Glanzlicht in Europa“. Reindl verwies auf Herausforderungen bei Arbeitslosigkeit und Lehrstellen, betonte aber zugleich, dass Wien sich der Marke von einer Million Beschäftigten nähere und eine hohe Zahl an Unternehmensgründungen bestehe. Er verteidigte den „strengeren Budgetvollzug“ unter Finanzstadträtin Barbara Novak und erklärte, die Stadt habe sich bewusst gegen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge entschieden. Zu den Bezirksbudgets erklärte Reindl, diese seien nur für ein Jahr eingefroren worden und „Keinem Bezirk ist etwas weggenommen worden“. Er nannte außerdem zusätzliche Mittel von knapp 27 Mio. Euro, die für 2027 ausgeschüttet werden sollen.
GR Taborsky (ÖVP) widersprach Reindls Einschätzungen teilweise: Er räumte dem BIP pro Einwohner Bedeutung ein, sagte aber, Wien liege dabei nicht an der Spitze europäischer Städte. Zur Arbeitslosigkeit merkte Taborsky an, Wien liege zwar unter dem EU‑Schnitt, dennoch gebe es Probleme, die er auf eine aus seiner Sicht falsche Integrationspolitik zurückführte. Er kritisierte außerdem die finanzielle Entwicklung Wiens und meinte, 2015 habe die Stadt prozentuell deutlich weniger Schulden gehabt; nach seiner Darstellung entfielen mittlerweile mehr als 26 Prozent der österreichischen Schulden auf Wien.
In den Reden wurden mehrere konkrete Zahlen und haushaltspolitische Argumente genannt. Die Kontraste reichten von der Darstellung erheblicher Verluste und Schulden durch die FPÖ über die Verteidigung von Investitionsquoten und Daseinsvorsorge durch die SPÖ bis zu Forderungen nach Transparenz und Zielklärung seitens der Grünen. Ebenfalls Thema waren strukturelle Fragen wie verschachtelte Beteiligungen und die Auswirkung von Bundesmitteln auf die Wiener Einnahmen, wie von Reindl kritisiert.
Offene Punkte, die in der Debatte ankamen, betreffen unter anderem die konkrete Ausgestaltung und den aktuellen Stand der AI‑Gigafactory, die Verteilung und Zweckbindung von Fördermitteln sowie die Folgen des Einfrierens der Bezirksbudgets für einzelne Bezirksprojekte.
Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss ist das formale Dokument, mit dem eine öffentliche Körperschaft ihre Konten für ein Haushaltsjahr abschließt und die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darstellt. In Debatten wird der Rechnungsabschluss häufig als Grundlage für haushaltspolitische Bewertungen herangezogen.
Bezirksbudget: Das Bezirksbudget ist der jährliche Finanzrahmen eines Stadtbezirks, aus dem lokale Aufgaben wie Bildung, Pflege öffentlicher Räume oder kleinere Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. In der Debatte wurde das Einfrieren der Bezirksbudgets erwähnt, das laut SPÖ nur für ein Jahr gelten soll.
Rücklagen: Rücklagen sind finanzielle Reserven einer öffentlichen Hand, die zur Abfederung künftiger Ausgaben oder zur Vermeidung von Fremdfinanzierung eingesetzt werden können. In der Debatte verteidigte die SPÖ die Auflösung von Rücklagen als günstiger als Fremdfinanzierung.
AI‑Gigafactory: Als AI‑Gigafactory wurde in der Debatte ein groß angekündigtes Projekt bezeichnet, das vor einem Jahr von der Stadtregierung präsentiert worden sei. Vertreter der Grünen äußerten Zweifel an Transparenz, erwarteten aber grundsätzlich Unterstützung unter Bedingungen von Mitbestimmung und Zusammenarbeit.
Software „Vita“: Die Software „Vita“ des Fonds Soziales Wien wurde in der Debatte als ein bereits 1998 programmiertes System genannt, das laut Aussage eines Grünen‑Sprechers veraltet sei und Investitionen benötige.
Die Debatte zeigte deutlich divergierende politische Perspektiven: Während die FPÖ starke finanzielle Probleme hervorhob, verteidigte die SPÖ den Kurs der Stadtregierung und betonte wirtschaftliche Stärken. Die Grünen konzentrierten sich auf Fragen von Transparenz, Digitalisierung und europapolitischer Haltung.
Bambouk stellte Europa in den Mittelpunkt und verwies auf Zahlen zum Ukraine‑Krieg: Er nannte etwa 16.000 getötete Zivilist*innen und rund sechs Millionen Geflüchtete seit dem russischen Angriff im Februar 2022. Er bezeichnete Wladimir Putin als „einen der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ und kritisierte gleichzeitig die Positionen einzelner heimischer Parteien in diesem Kontext.
GR Andreas Bussek (FPÖ) sprach von „beinahe drei Milliarden Euro Verlust und fast 14 Milliarden Euro an Schulden beziehungsweise Verlusten“, und äußerte die Einschätzung, die Entwicklung werde sich weiter verschärfen. Er kritisierte die Stadtregierung dafür, die Probleme nicht anzugehen.
Die SPÖ‑Vertreter verteidigten den Kurs der Stadtregierung, verwiesen auf die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und hielten Entscheidungen für korrigierbar. Reindl bezeichnete Wien als wirtschaftlich stark und betonte, die Stadt halte trotz Drucks eine hohe Investitionsquote und habe sich gegen Kürzungen in der Daseinsvorsorge entschieden.
Sowohl aus der grünen Fraktion als auch aus anderen Beiträgen kam Kritik an mangelnder Transparenz und an fehlenden sichtbaren Effekten wie neuen Arbeitsplätzen oder einer erkennbaren Stärkung des Standorts. Die Grünen gaben an, das Projekt ursprünglich unterstützt zu haben, sehen es inzwischen jedoch als unsicher an.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) nannte 16 Bezirke im Minus und sieben Bezirke, die mit ihren Budgets auskämen; er nannte Leopoldstadt, Rudolfsheim‑Fünfhaus und Favoriten als Bezirke mit besonders hohen Schulden. GR Reindl (SPÖ) entgegnete, die Bezirksbudgets seien nur für ein Jahr eingefroren worden und für 2027 seien zusätzliche Mittel von knapp 27 Mio. Euro vorgesehen.
Die Software „Vita“ wurde als Beispiel für veraltete IT‑Systeme genannt; sie sei laut Aussagen bereits 1998 programmiert worden. In der Debatte wurde dies genutzt, um auf Investitionsbedarf und Risiken in der IT‑Sicherheit hinzuweisen.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM), Aussendung zum 16. Wiener Gemeinderat, Rechnungsabschluss 2025.
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