Im 15. Wiener Gemeinderat standen Förderrichtlinien und Kürzungen in Kultur- und Forschungsförderung im Mittelpunkt
Im Wiener Gemeinderat diskutierten Fraktionen über Prioritäten der Stadtpolitik, Transparenz bei Förderungen und eine 35%-Kürzung für die Ludwig Boltzmann Gesellschaft.
Im 15. Wiener Gemeinderat drehte sich eine Sitzung um die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien im Bereich Kultur und um begleitende politische Debatten. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen warfen der Stadtregierung unterschiedliche Prioritätensetzungen, fehlende Planungssicherheit für Kulturschaffende und mangelnde Transparenz bei Förderentscheidungen vor.
Bei der anschließenden Abstimmung fanden Anträge der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung über das Poststück sowie der letzte Antrag zum Thema Planungssicherheit wurden mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, Wien werde zu Recht als Kulturstadt bewundert und nannte die vielen Kulturschaffenden, die oft mit sehr wenig Budget, aber viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Malle sagte, sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik: Während Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund fehlender Planungssicherheit nicht wüssten, wie es weitergehe, werde andererseits eine Stadtstraße gebaut.
Malle hob zudem die geplanten Millionenausgaben für eine Eventhalle hervor und warf der Stadt Kürzungen bei der Suchthilfe sowie der Mädchen- und Frauenberatung vor, während gleichzeitig zu viel Geld für Inserate zur Eigenwerbung ausgegeben werde. Bezugnehmend auf eine Aussendung der Kulturstadträtin stellte Malle fest, dass nicht nur Kulturschaffende verunsichert seien, sondern auch die Opposition im Unklaren gelassen werde, wenn zuerst Fakten zur Streichung von mehrjährigen Förderungen verkündet und dann zurückgerudert werde. An die Finanzstadträtin gerichtet fragte Malle: „Ist nach dem Verlust des sozialen Kompasses dieser Stadtregierung nun auch der kulturelle Kompass brüchig geworden?“ Abschließend sagte sie, wenn Wien seinen kulturellen Schatz wahren wolle, bedürfe es nicht nur schöner Worte, sondern auch der Sicherung von Mitteln für Kulturschaffende.
StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die vorgelegte Politik als Ergebnis einer „sozialistischen Kulturpolitik“, nach der so lange Geld anderer Leute ausgegeben werde, bis keines mehr da sei, und sprach vom „wackeligen Kartenhaus auf einer wackeligen Tischplatte“. Berger bemängelte mangelnde Transparenz am Beispiel der Vereinigten Bühnen Wien und führte aus, diese würden seiner Ansicht nach üppig gefördert, erteilten aber keine Auskunft, weil sie zur Wien Holding gehörten.
Berger äußerte Kritik an der geplanten neuen Musical-Halle, die seiner Meinung nach massiven Einfluss auf bestehende Bühnen haben werde, und sagte, „es kracht an allen Ecken und Enden“. Seine Partei habe im Kulturausschuss keine oder nur ungenügende Antworten auf Fragen zu Förderrichtlinien erhalten. Die Kulturstadträtin habe in ihrer Aussendung nur drei Förderwerber genannt; große Institutionen seien bewusst nicht erwähnt worden. Die ÖVP verlange laut Berger eine Liste aller Förderansuchen. Seine Partei habe daher einen Antrag auf unabhängige Jurys bei der Vergabe von Förderungen eingebracht. Berger nahm außerdem die Wiener Festwochen in den Blick und zweifelte die Kulturfreiheit in Wien an, nachdem die Stadträtin dem Intendanten in einem Interview empfohlen habe, sich die Einladung von Peter Thiel zu überlegen. Er schloss mit der Aussage, Wien brauche „keine linken Festivals, sondern Veranstaltungen, die dem kulturellen Ruf Wiens gerecht werden“.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) räumte ein, dass es im Kulturbereich Sorgen gebe, die ernst genommen würden, und plädierte für eine seriöse Diskussion statt für das Ausrufen des Untergangs der Wiener Kultur. Sie bezeichnete die Stadt Wien als „schon immer eine verlässliche Partnerin der Kultur“ und betonte, dass dies so bleiben werde. Anderle verwies auf Herausforderungen, nannte die lange Alleingelassenheit von Ländern und Städten unter der vorigen Bundesregierung und führte Zahlen zur Förderpolitik während der Corona-Pandemie an: Die Förderung für Kultur habe demnach 400 Millionen Euro betragen, jene für die Wirtschaft aber 740 Milliarden Euro; das sei „um 120 Mal mehr gewesen“. Sie sagte weiter: „Heute müssen alle Österreicherinnen und Österreicher die verfehlte Kulturpolitik der letzten Bundesregierung ausbaden.“
Anderle wies ferner Angriffe auf die MA 7 und Mitarbeitende der Verwaltung entschieden zurück und bezeichnete diese als politische Methode, die nichts mit Transparenz zu tun habe. Abschließend stellte sie fest, Kultur sei kein Luxus, sondern eine Daseinsvorsorge, und man werde die Sorgen der Kulturschaffenden ernst nehmen und im Gespräch bleiben.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) forderte eine Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Kulturschaffende, schlug vor, Mehrjahresförderungen zur Regel zu machen und ersuchte um Unterstützung des Antrags ihrer Fraktion. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, es sei Aufgabe des Staates, Kultur zuzulassen, und stellte die Frage der Finanzierung und der Entscheidung über Förderungen. Kowarik sprach sich dafür aus, alle Ansuchen, die nicht gefördert werden, öffentlich einsehbar zu machen, und kritisierte, dass die MA 7 seiner Darstellung nach eine Vorentscheidung treffe, bevor Förderansuchen im Ausschuss und im Gemeinderat diskutiert würden. Eine vorherige Offenlegung habe mit Transparenz zu tun, denn die Verantwortung liege nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Politik.
Im Zuge der Debatte sprach GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) auch zur Förderung an den Verein „Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“. Malle brachte zum Ausdruck, dass sie sich freue, Bürgermeister Michael Ludwig setze sich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien ein, hob aber hervor, dies passe nicht zu den Kürzungen, die den Verein beträfen.
Konkrete Zahl: Malle sah eine Kürzung der Förderung für den Verein von 35 %, das sei mehr als ein Drittel. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion den betreffenden Antrag ablehnen, sagte sie. Malle äußerte, den Worten des Bürgermeisters müssten auch Taten folgen; anstatt Forschungseinrichtungen zu stärken, sei die Kürzung in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfeindlichkeit zunehme, ein falsches Signal. Sie zitierte zudem den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der sich ebenfalls über die Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich entsetzt gezeigt habe. Malle schloss mit der Hoffnung, dass es über den Sommer vielleicht noch Änderungen der Kürzungen geben könnte.
Nach den Debatten wurde mehrheitlich über mehrere Anträge abgestimmt: Die Anträge der Opposition fanden im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung über das Poststück sowie der letzte Antrag zum Thema Planungssicherheit wurden mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen. Weitere Details zu den einzelnen Förderrichtlinien oder zu den inhaltlichen Änderungen der Richtlinien nennt die Originalaussendung nicht im Wortlaut.
MA 7: In der Aussendung wird die MA 7 genannt; im kommunalen Kontext steht MA 7 als Bezeichnung für eine Magistratsabteilung der Stadt Wien, die sich mit Fragen der Kulturförderung und entsprechenden Verwaltungsaufgaben befasst. In der Debatte wurde der Rolle der MA 7 als Stelle, die Vorentscheidungen treffe, Bedeutung zugemessen.
Wien Holding: In der Sitzung wurde die Zugehörigkeit der Vereinigten Bühnen Wien zur Wien Holding als Argument in der Diskussion um Auskunftspflichten und Transparenz genannt. Wien Holding ist in städtischen Zusammenhängen eine Unternehmensgruppe, zu der kommunale Beteiligungen zählen.
Vereinigte Bühnen Wien: Die Vereinigten Bühnen Wien wurden im Plenum als Beispiel für eine groß fördernde Institution genannt; in der Debatte bemängelte die FPÖ mangelnde Auskunftserteilung durch diese Institution.
Mehrjahresförderungen: Mehrjahresförderungen wurden mehrfach thematisiert. Der Begriff bezeichnet in der öffentlichen Förderung die Zusage von Finanzmitteln über mehrere Jahre, wodurch planungsrelevante Sicherheit für geförderte Einrichtungen entstehen kann. In der Debatte wurde vorgeschlagen, Mehrjahresförderungen zur Regel zu machen.
Beiräte und unabhängige Jurys: In der Aussendung wurde erwähnt, dass Förderungen von Beiräten geprüft werden; die FPÖ forderte unabhängige Jurys bei der Vergabe von Förderungen. Beiräte sind hierbei Gremien, die Anträge sichten und Empfehlungen abgeben können; die Unabhängigkeit solcher Gremien war eines der diskutierten Transparenzanliegen.
Ludwig Boltzmann Gesellschaft : Vollständig genannt wird in der Aussendung der Verein „Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“, für den eine Kürzung von 35 % genannt wurde. Die Organisation wird in der Debatte als Empfängerin städtischer Förderung thematisiert.
Die Sitzung des Gemeinderats zeigte mehrere Konfliktlinien: Prioritätensetzung zwischen Infrastrukturprojekten und Kultur, Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln, die Frage mehrjähriger Zusagen an Kulturbetriebe sowie die finanzielle Lage von Forschungsförderung. Einige Fraktionen brachten Anträge ein oder unterstützten Anträge, andere lehnten diese ab; die Abstimmungsergebnisse spiegeln die Mehrheitsverhältnisse wider.
Welche Beschlüsse genau in den Förderrichtlinien geändert oder bestätigt wurden, wird in der Aussendung nicht im Detail aufgelistet. Offen bleibt damit, welche konkreten finanziellen Beträge oder Regelungen für einzelne Institutionen künftig gelten.
Gegenstand der Sitzung war die Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien im Bereich Kultur sowie damit verbundene politische Diskussionen um Prioritäten, Transparenz und Planungssicherheit für Kulturschaffende. Zahlreiche Fraktionen nutzten die Debatte, um Kritik zu üben und Forderungen zu stellen.
Malle kritisierte primär die Prioritätensetzung der Stadtregierung, verwies auf Unsicherheit in der Freien Szene und bei kleinen Bühnen, nannte geplante Millionenausgaben für eine Eventhalle und sprach von Kürzungen bei Suchthilfe sowie Mädchen- und Frauenberatung. Sie äußerte zudem Sorge über die Unsicherheit durch zunächst verkündete Streichungen mehrjähriger Förderungen, die später zurückgenommen worden seien.
StR Stefan Berger beanstandete mangelnde Transparenz, nannte die Vereinigten Bühnen Wien und deren Zugehörigkeit zur Wien Holding und verlangte laut Aussendung eine Liste aller Förderansuchen. Die FPÖ brachte außerdem einen Antrag auf unabhängige Jurys bei der Vergabe von Förderungen ein.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) räumte Sorgen im Kulturbereich ein, forderte aber eine seriöse Diskussion und betonte, dass die Stadt Wien schon immer eine verlässliche Partnerin der Kultur gewesen sei. Sie verwies zudem auf Unterschiede in der Förderpolitik während der Corona-Pandemie und bezeichnete Kultur als Daseinsvorsorge.
Für den Verein „Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ wurde in der Aussendung eine Kürzung der Förderung um 35 % genannt. GRin Julia Malle bezeichnete dies als mehr als ein Drittel und kündigte an, ihre Fraktion werde den entsprechenden Antrag ablehnen.
Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung über das Poststück sowie der letzte Antrag zum Thema Planungssicherheit wurden mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen. Detaillierte Angaben zu weiteren Beschlüssen oder inhaltlichen Änderungen an den Förderrichtlinien werden in der Aussendung nicht genannt.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM), Rathauskorrespondenz.
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