Ein wichtiger Schritt für die Wiener Gesundheitsversorgung, doch gleichzeitig ein alarmierender Hilferuf: Während der Wiener Gemeinderat am gestrigen Abend einstimmig die Förderungen für Ordensspitäler beschloss, bleibt die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen.
Ein wichtiger Schritt für die Wiener Gesundheitsversorgung: Der Wiener Gemeinderat hat in der 12. Sitzung einstimmig die Förderung für Ordensspitäler angenommen. Gleichzeitig ist die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen. Unter anderem stehe das Anton‑Proksch‑Institut stark unter Druck, weil ein Teil der Finanzierung "weggebrochen" sei, berichtete die Grüne Gemeinderätin Barbara Huemer. Die Belegschaft habe mit einem Offenen Brief auf die Situation aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Nachdem die Sozialversicherung ihre Beiträge für das Institut gekürzt habe, seien nur mehr verkürzte Therapien finanzierbar, und die Wartezeit auf einen Therapieplatz steige.
Barbara Huemer forderte eine rasche Lösung für die Finanzierung und ein Zurück an den Verhandlungstisch mit den Gesundheitsträgern. Ihr Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Die FPÖ‑Gemeinderätin Angela Schütz brachte zwei Anträge ein: Einer betraf pflegende Angehörige, die wegen der Pflege von Kindern oder anderen Angehörigen keinem Job nachgehen könnten und deshalb auf die Mindestsicherung angewiesen seien; sie forderte die Anerkennung einer Pflegeleistung statt der Mindestsicherung. Der zweite Antrag betraf eine Regelung zum Parken für Menschen mit Behinderung, die nicht zumutbar seien, die Öffis zu nutzen: Diese Personen hätten Anrecht auf einen kennzeichenbezogenen Parkplatz, aber nur, wenn ein eigener Behindertenpass im Auto hinterlegt sei. Schütz forderte, dass die Stadt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anrege, damit das Kennzeichen alleine als Parkberechtigung dient.
Ein Antrag der SPÖ, NEOS und Grünen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung rund um Parkplätze für Menschen mit Behinderung wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag der Grünen zur Versorgung bei Alkoholkrankheit wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 23.08 Uhr.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.