Generaldebatte mit Parteien zu Schulden, Mindestsicherung, Mobilität und Bauprojekten
In der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2025 diskutierten FPÖ, ÖVP, NEOS, Grüne und weitere Fraktionen über Schulden, Arbeitslosigkeit und konkrete Forderungen.
Im Wiener Gemeinderat stand der Rechnungsabschluss 2025 im Mittelpunkt einer Generaldebatte, in der Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen finanzielle Kennzahlen, soziale Auswirkungen und Mobilitätsfragen zur Sprache brachten. Diskutiert wurden dabei sowohl konkrete Zahlen als auch politische Forderungen und Kritik an stadtplanerischen Projekten.
Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und anderen Fraktionen äußerten sich namentlich zu Verschuldung, Mindestsicherung, Arbeitslosigkeit und zu Einzelprojekten wie dem Lobautunnel oder der Seestadt Aspern.
Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) habe es im Jahr 2025 „mehr als 2.600 Firmenpleiten in Österreich und eine Arbeitslosenquote jenseits der 12 Prozent“ gegeben – dies sei mehr als in allen anderen Bundesländern, so Mahdalik. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt weiterhin Projekte plane, die zur Streichung von Parkplätzen führen würden, und forderte „ganz dringend einen Kurswechsel“.
Mahdalik betonte in seiner Rede, dass nicht alles per Fahrrad transportiert werden könne und zitierte wörtlich: „Man muss wieder mehr aufs Auto setzen, um die Wirtschaft zu stärken“. Er sagte außerdem, ohne fossile Mobilität „kann man Wien morgen zusperren“ und forderte eine Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer. Als konkretes Bauprojekt nannte Mahdalik den Lobautunnel, dessen Umsetzung er als notwendig bezeichnete und das sich seiner Darstellung nach „bereits seit Jahrzehnten“ ziehe. Weitere Kritik äußerte er an stadtplanerischen Maßnahmen, nannte „Pier 22“ und die Seestadt Aspern und kritisierte langfristige Mietverträge sowie nachträgliche Begrünungsaufwendungen.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, er spreche „für die Steuerzahler*innen“ und wies darauf hin, dass es trotz steigender Einnahmen „Rekordschulden“ gebe. Taborsky nannte eine konkrete Zahl: Es gehe um rund 22 Milliarden Euro Schulden. Er führte an, die Einnahmen seien in den letzten Jahren gestiegen, etwa durch das Valorisierungsgesetz und durch steigende Ertragsanteile, ortete das Problem aber bei den Ausgaben.
Taborsky sprach von Einsparpotenzialen, nannte beispielhaft gemeindeeigene Medien, und charakterisierte die Situation als „strukturelle Fehlentwicklung“. Er sagte wörtlich, die Stadtregierung nehme „220.000 Euro Schulden pro Tag“ auf und bemerkte den Anteil Wiens an den österreichweiten Schulden: Mittlerweile würden 26 Prozent davon auf die Bundeshauptstadt entfallen. Taborsky wies außerdem auf gestiegene Zinszahlungen und gesunkene Rücklagen hin und sagte, die Hälfte des „finanziellen Polsters“ sei bereits aufgebraucht. Er warnte, die Schulden würden an die nächsten Generationen weitergegeben, und formulierte seine Kritik zugespitzt als: „Das ist keine Zukunftskoalition, sondern ein Zukunftsraub“. Zudem brachte Taborsky einen Antrag betreffend Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichts Wien zur Verbesserung dessen finanzieller und personeller Situation ein.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wandte sich gegen pauschale Schuldzuweisungen und verwies auf Wiens Position als einzige Großstadt in Österreich mit speziellen Rahmenbedingungen. Ornig sagte, Wien habe „die besten Wirtschaftsdaten Österreichs“ und nannte als Beispiele Unternehmensgründungen und Förderungen: Er verwies auf die Förderungen der Wirtschaftsagentur mit mehr als tausend Projekten, die Wiener Medieninitiative sowie Investitionen im Bereich Life Sciences. Außerdem hob er den waff und den Wiener Tourismusverband hervor und verwies auf nach der Corona-Pandemie vorgenommene strategische Weichenstellungen, die laut Ornig zu einer hohen Wertschöpfung und Spitzenumsätzen in Tourismusbetrieben geführt hätten.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) kritisierte die Darstellung der Stadtregierung, Wien sei nur Opfer außerordentlicher Umstände. Sie sagte, die Ausgaben und die Schulden stiegen unter der rot-pinken Stadtregierung auf Rekordzahlen, und machte politische Entscheidungen für ein Defizit dieser Größenordnung verantwortlich. Schneckenreither nannte Bereiche mit stark steigenden Ausgaben, etwa den FSW, die Wiener Linien und die Mindestsicherung, und bemängelte aus ihrer Sicht fehlende Gegenfinanzierung.
Schneckenreither forderte in ihrer Rede außerdem konkrete finanzpolitische Maßnahmen, darunter die Einführung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung des Reichtumsberichts, eine City-Maut und eine Leerstandsabgabe. Sie bezeichnete es als „hochproblematisch“, dass massive Kürzungen der Sozialleistungen als Initiativantrag eingebracht worden seien, und kommentierte, neben den Rekordschulden steige derzeit auch die Armut in Wien; die aktuellen Zahlen nannte sie „beschämend in einer vermögenden Stadt wie Wien“.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte ebenfalls einen Kurswechsel und fasste die Situation zusammen als: „Mehr Schulden, mehr Gebühren, aber weniger Leistung.“ Er kritisierte in seiner Rede die Migrationspolitik, nannte Familienzusammenführung und daraus entstehende Ausgaben in der Mindestsicherung und appellierte an die SPÖ, sich „auf ihre Wurzeln zu besinnen“ mit dem Aufruf: „Seid sozial und würdig“.
In der Debatte fielen mehrere konkrete Zahlen und Begriffe, die in den Wortmeldungen der Fraktionen genannt wurden: mehr als 2.600 Firmenpleiten und eine Arbeitslosenquote jenseits der 12 Prozent (Mahdalik), rund 22 Milliarden Euro Schulden sowie die Angabe, Wien nehme täglich 220.000 Euro neue Schulden auf (Taborsky), und der Hinweis, Wiens Anteil an den österreichweiten Schulden liege bei 26 Prozent (Taborsky). Weitere benannte Themen waren die Mindestsicherung, der Lobautunnel, Pier 22 und die Seestadt Aspern.
Alle diese Daten und Bezeichnungen wurden in der Generaldebatte von einzelnen Mandatarinnen und Mandataren genannt und spiegeln die in den Redebeiträgen geäußerten Positionen wider. Eine weitergehende Prüfung oder zusätzliche Kontextualisierung über die in den Reden genannten Zahlen hinaus wurde in der Aussendung nicht vorgenommen.
Der Rechnungsabschluss ist die formale Darstellung der finanziellen Lage einer Gebietskörperschaft für ein abgeschlosses Haushaltsjahr. In der Generaldebatte steht er meist als Ausgangspunkt für Diskussionen über Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen.
Die Mindestsicherung wurde in mehreren Reden thematisiert. Gemeint sind damit im politischen Diskurs regelmäßige Leistungen zur sozialen Absicherung, deren Kosten im Budget debattiert werden. In der Aussendung wird auf steigende Kosten der Wiener Mindestsicherung hingewiesen.
Das Valorisierungsgesetz wurde von GR Hannes Taborsky als eine Ursache für gestiegene Einnahmen genannt. Allgemein bezeichnet Valorisierung Maßnahmen, die Werte oder Beträge an andere Wirtschaftsfaktoren anpassen; in den Reden wurde das Gesetz als Grund für steigende Einnahmen aufgeführt.
Taborsky führte steigende Ertragsanteile als weiteren Faktor für wachsende Einnahmen an. Ertragsanteile beschreiben im kommunalen Kontext oft die Aufteilung staatlicher Einnahmen an Gemeinden oder Länder.
Der Lobautunnel wurde in der Debatte von GR Anton Mahdalik als konkretes Bauprojekt genannt, dessen Umsetzung er forderte. In der Rede wurde das Projekt als Maßnahme zur Entlastung von Anrainerinnen und Anrainern erwähnt.
Mehrere Fraktionen nannten konkrete Forderungen oder Vorschläge: Mahdalik (FPÖ) forderte den Bau des Lobautunnels und eine Politik, die aus seiner Sicht Autos wieder stärker berücksichtigt. Taborsky (ÖVP) brachte einen Antrag zur Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichts Wien ein. Schneckenreither (Grüne) nannte die Einführung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung des Reichtumsberichts, eine City-Maut und eine Leerstandsabgabe als Instrumente einer anderen Budgetpolitik. Ornig (NEOS) verwies auf zahlreiche Förderungen durch die Wirtschaftsagentur und nannte Investitionen in Life Sciences sowie Maßnahmen im Tourismus.
Laut Aussendung sprach GR Anton Mahdalik (FPÖ) von mehr als 2.600 Firmenpleiten in Österreich im Jahr 2025 und einer Arbeitslosenquote jenseits der 12 Prozent. Diese Angaben wurden in seiner Rede als Teil seiner Kritik an der aktuellen Stadtpolitik genannt.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) nannte in seiner Rede rund 22 Milliarden Euro Schulden und sagte, die Stadt nehme 220.000 Euro Schulden pro Tag auf. Er verwies zudem auf einen Anteil Wiens von 26 Prozent an den österreichweiten Schulden.
Mahdalik kritisierte Projekte, die seiner Ansicht nach Parkplätze streichen, nannte Pier 22 und die Seestadt Aspern und forderte den Lobautunnel. Ornig (NEOS) verwies hingegen auf wirtschaftliche Förderungen und Investitionen; Schneckenreither (Grüne) kritisierte die Ausgabenentwicklung in investiven Bereichen.
GRin Theresa Schneckenreither (GRÜNE) nannte konkret die Einführung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung des Reichtumsberichts, eine City-Maut und eine Leerstandsabgabe als Maßnahmen, die sie für eine gerechtere Budgetpolitik vorschlägt. Diese Punkte stammen aus ihrer Rede in der Generaldebatte.
Ja: GR Hannes Taborsky (ÖVP) brachte laut Aussendung einen Antrag ein, der die Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichts Wien zum Ziel hat, konkret zur Verbesserung der finanziellen und personellen Situation dieses Gerichts.
Soziale Folgen wurden mehrfach angesprochen: Schneckenreither (Grüne) wies auf steigende Armut und erhöhte Kosten der Mindestsicherung hin, Mahdalik sprach von Entlastungsbedarf für Anrainerinnen und Anrainer, und Guggenbichler (FPÖ) nannte Ausgaben im Zusammenhang mit Migration und Familienzusammenführung.
Quelle der Zitate und Angaben: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM), Aussendung zur Generaldebatte im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2025.
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