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Mindestsicherung

74 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Wiener ÖVP fordert Stopp der Mindestsicherung für Subsidiäre

Korosec sieht Vollzugsfehler bei Auszahlung trotz gesetzlicher Änderung

Die Wiener ÖVP kritisiert fortgesetzte Mindestsicherungsauszahlungen an subsidiär Schutzberechtigte trotz gesetzlicher Änderungen und fordert Aufklärung.

3. März 2026
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FPÖ kritisiert weitere Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte

Stadtrat Nepp fordert Stopp der Auszahlungen trotz Gesetzesänderung

Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik an der Stadtregierung, die trotz neuer Rechtslage weiter Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt.

3. März 2026
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Bildung

150 Euro Schulstarthilfe 2026 für armutsgefährdete Familien

Sozialministerium setzt digitale Unterstützung für bedürftige Haushalte fort

Ab März 2026 erhalten rund 50.000 Schüler und Lehrlinge aus einkommensschwachen Familien wieder 150 Euro für Schulbedarf über eine App.

1. März 2026
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Karriere

ÖVP Wien kritisiert verlorene Gelder bei Mindestsicherung

Rund 400.000 Euro jährlich nicht einbringlich - Opposition fordert Reformen

Die Wiener ÖVP prangert Verluste bei Rückforderungen der Mindestsicherung an und verlangt strukturelle Reformen vom rot-pinken Magistrat.

23. Februar 2026
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Wirtschaft

Wien schreibt 400.000 Euro Mindestsicherung jährlich ab

FPÖ kritisiert Verluste bei nicht rückholbaren Sozialleistungen

Laut Medienbericht gehen der Stadt Wien jährlich rund 400.000 Euro durch nicht rückholbare Mindestsicherung verloren. Die FPÖ sieht darin Systemversagen.

23. Februar 2026
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Gesundheit

FPÖ kritisiert SPÖ-Gesundheitspolitik in Wien scharf

Nepp wirft Hacker Untätigkeit bei Gastpatienten-Streit vor

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übt heftige Kritik an Gesundheitsstadtrat Hacker und fordert grundlegende Reformen im Sozial- und Gesundheitssystem.

21. Februar 2026
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Karriere

ÖGB fordert bundesweite Mindestsicherungsreform

Gewerkschaftsbund setzt sich für existenzsichernde Sozialleistungen und mehr Chancengleichheit ein

Der ÖGB kritisiert strukturelle Ungleichheiten und fordert eine bundeseinheitliche Mindestsicherung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit.

19. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Wiens Migrationspolitik: Ein politischer Tiefpunkt?

Am 20. Januar 2026 kam es im Wiener Gemeinderat zu einer hitzigen Debatte, die von der FPÖ initiiert wurde. Der Anlass war ein dringlicher Antrag, der die Migrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung ins Visier nahm. Der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnete die Ereignisse als 'demokratiep

20. Jänner 2026
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Politik

FPÖ Wien fordert Reformen bei Kosten der Mindestsicherung

Am 19. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ Wien für Aufsehen. Die Partei kritisierte die aus ihrer Sicht exorbitanten Kosten im Bereich Asyl und Mindestsicherung. Laut Dominik Nepp, nicht amtsführender Stadtrat und Wiener FPÖ-Landesparteichef, belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf ei

19. Jänner 2026
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Politik

Wiener Politik im Fokus: Bildung und Zuwanderung im Rampenlicht

Am 19. Januar 2026 wird das Wiener Rathaus zum Schauplatz intensiver politischer Diskussionen. Mehrere Pressekonferenzen, die sich mit den drängendsten Themen der Stadt beschäftigen, stehen auf dem Programm. Von der Bildungspolitik bis zur Zuwanderung - die politischen Parteien Wiens bereiten sich a

18. Jänner 2026
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Politik

Wiener FPÖ kritisiert Mindestsicherung als Milliardengrab

Am 19. Jänner 2026 um 10:00 Uhr findet im Wiener Rathaus eine Pressekonferenz der FPÖ-Wien statt. Die Partei lädt Medienvertreter ein, um über die finanziellen Auswirkungen der Mindestsicherung in Verbindung mit unkontrollierter Zuwanderung zu diskutieren. Diese Veranstaltung verspricht, brisante Ei

18. Jänner 2026
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Politik

FPÖ Wien kritisiert Mindestsicherung: Milliardenkosten durch Zuwanderung

Am 19. Jänner 2026, einem frostigen Montagvormittag in Wien, versammelten sich zahlreiche Medienvertreter im Landtagsklub der FPÖ Wien. Der Anlass: Eine Pressekonferenz, die von Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss geleitet wurde. Die beiden Politiker präsentierten ihre S

16. Jänner 2026
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