Nepp wirft Hacker Untätigkeit bei Gastpatienten-Streit vor
Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übt heftige Kritik an Gesundheitsstadtrat Hacker und fordert grundlegende Reformen im Sozial- und Gesundheitssystem.
Die politischen Spannungen zwischen der Wiener FPÖ und SPÖ erreichen einen neuen Höhepunkt. FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp übt scharfe Kritik an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und dessen Umgang mit aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Herausforderungen in der Bundeshauptstadt.
Auslöser für Nepps Kritik war ein aktuelles Interview Hackers in der Kronen Zeitung, in dem der Gesundheitsstadtrat erklärte, dass im Gastpatienten-Streit bis 2028 keine Lösung in Sicht sei. Für den FPÖ-Politiker ist diese Aussage ein "gesundheitspolitisches Armutszeugnis" und Beweis für "vollkommene Unfähigkeit" der Wiener SPÖ.
"Wenn Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern abgelehnt werden, ist das kein Verwaltungsakt, sondern ein Skandal", so Nepp in seiner Stellungnahme. Er betont, dass alle arbeitenden Österreicher in das Gesundheitssystem einzahlen und unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf bestmögliche medizinische Behandlung haben.
Der Gastpatienten-Streit betrifft die Finanzierung und Behandlung von Patienten, die in einem anderen Bundesland als ihrem Wohnort medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Wien als Zentrum der Spitzenmedizin behandelt traditionell viele Patienten aus anderen Bundesländern, was zu Diskussionen über die Kostenaufteilung führt.
Nepp warnt vor einer Spaltung des Landes: "Wer hier beginnt, Menschen gegeneinander auszuspielen, spaltet das Land und gefährdet die Versorgungssicherheit." Er wirft der Wiener SPÖ vor, Verantwortung auf den Bund und andere Bundesländer abzuschieben, anstatt konstruktive Lösungen zu entwickeln.
Ein weiterer Kritikpunkt Nepps betrifft das Wiener Sozialsystem, das seiner Ansicht nach "aus allen Nähten platzt". Besonders scharf geht er mit der SPÖ bezüglich der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ins Gericht.
Die angebliche Streichung der Mindestsicherung für diese Personengruppe bezeichnet Nepp als "politische Kosmetik". Laut dem Mindestsicherungsbericht vom Jänner 2026 würden noch immer über 4.000 subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen.
"Wenn die Leistung angeblich gestrichen wurde, wie kann es dann tausende Bezieher geben?", fragt Nepp rhetorisch und liefert seine Antwort gleich mit: "Das Wiener System ist weiterhin löchrig und lädt zum Missbrauch ein."
Der FPÖ-Politiker fordert eine radikale Reform: Die Mindestsicherung soll seiner Ansicht nach ausschließlich an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden. Mit den dadurch eingesparten Mitteln - Nepp spricht von einer Milliarde Euro - könne auch im Gesundheitssektor "eine Menge bewegt" werden.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine längere Auseinandersetzung zwischen den Wiener Regierungsparteien SPÖ und der Opposition ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, selbst ein profilierter SPÖ-Politiker, steht regelmäßig im Fokus der Kritik verschiedener Oppositionsparteien.
Die Mindestsicherung ist in Wien wie auch bundesweit ein wiederkehrendes Streitthema. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, aber dennoch nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, etwa wegen dort herrschender Gewalt oder Bürgerkrieg.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens stellt österreichweit eine große Herausforderung dar. Wien als Bundesland mit der höchsten Spitalsdichte und als Zentrum der medizinischen Spitzenversorgung trägt dabei eine besondere Verantwortung, aber auch entsprechende Kosten.
Der Gastpatienten-Streit zwischen Wien und anderen Bundesländern, insbesondere Niederösterreich, schwelt bereits seit Jahren. Dabei geht es um die Frage, welches Bundesland die Kosten für Patienten trägt, die außerhalb ihres Wohnorts behandelt werden müssen.
Die scharfe Kritik Nepps an Hacker spiegelt die angespannte politische Stimmung in Wien wider. Während die FPÖ eine restriktivere Sozialpolitik fordert, verteidigt die regierende SPÖ ihr Konzept einer solidarischen Stadtpolitik.
Nepp bezeichnet Hackers Haltung als "Überheblichkeit, die schwer zu ertragen" sei, und wirft der SPÖ vor, "jedes Problem zu leugnen" und "die Bevölkerung für dumm zu verkaufen". Diese harschen Worte zeigen die Polarisierung in der Wiener Stadtpolitik auf.
Ob und wie die von Nepp geforderten Reformen umgesetzt werden können, bleibt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Wiener Gemeinderat fraglich. Die SPÖ regiert in Wien in einer Koalition mit den NEOS und verfügt über eine stabile Mehrheit.
Die in Wien diskutierten Themen haben auch bundesweite Relevanz. Die Mindestsicherung ist in allen Bundesländern ein Streitthema, und auch der Gastpatienten-Streit betrifft das gesamte österreichische Gesundheitssystem.
Die Debatte um die Finanzierung sozialer Leistungen und des Gesundheitswesens wird vor dem Hintergrund steigender Kosten und demographischer Veränderungen in ganz Österreich geführt. Dabei prallen unterschiedliche politische Philosophien aufeinander: von der FPÖ-Forderung nach restriktiverer Vergabe bis hin zu SPÖ-Konzepten einer umfassenden sozialen Absicherung.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob konstruktive Lösungen für die angesprochenen Probleme gefunden werden können oder ob die politischen Grabenkämpfe die Sacharbeit weiterhin überschatten werden.