Am 19. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen Wien für Aufsehen: Das neue Mindestsicherungsgesetz der rot-pinken Stadtregierung wird die soziale Landschaft Wiens grundlegend verändern. Besonders betroffen sind Kinder, Menschen mit Behinderung und junge Erwachsene. Die Kürzungen drohen
Am 19. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen Wien für Aufsehen: Das neue Mindestsicherungsgesetz der rot-pinken Stadtregierung wird die soziale Landschaft Wiens grundlegend verändern. Besonders betroffen sind Kinder, Menschen mit Behinderung und junge Erwachsene. Die Kürzungen drohen, das soziale Netz der Stadt zu zerschneiden, so die Kritik der Grünen.
Laut den Grünen wird die Kindermindestsicherung um bis zu 25 Prozent reduziert. Diese Kürzung ist in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder versteckt. Parteivorsitzende Judith Pühringer betont, dass dies vor allem Kinder in Haushalten mit hoher Mietbelastung trifft, deren Familien auf Mietbeihilfe angewiesen sind. Diese Familien verlieren pro Kind fast 1.000 Euro jährlich. Hinzu kommt die Streichung des Eltern-Familienzuschlags, was Familien mit minderjährigen Kindern weitere 1.300 Euro kostet. Eine vierköpfige Familie könnte so bis zu 3.300 Euro im Jahr verlieren.
Die Mindestsicherung in Österreich wurde eingeführt, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Ursprünglich als bedarfsorientierte Leistung konzipiert, hat sie sich über die Jahre zu einem zentralen Bestandteil des sozialen Sicherungssystems entwickelt. Die aktuelle Gesetzesänderung markiert jedoch einen Wendepunkt, der weitreichende Folgen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen haben könnte.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass ähnliche Kürzungen auch in anderen Ländern diskutiert werden. In Deutschland etwa gibt es regelmäßig Debatten über die Höhe der Sozialleistungen. In der Schweiz hingegen sind die Sozialleistungen oft höher, jedoch auch an strenge Bedingungen geknüpft. Österreich bewegt sich mit den Kürzungen in Richtung einer restriktiveren Sozialpolitik, was im europäischen Vergleich eher unüblich ist.
Die Auswirkungen der Kürzungen sind vielfältig. Kinder aus einkommensschwachen Familien könnten vermehrt unter Armut leiden, was langfristige Folgen für ihre Bildung und soziale Integration haben könnte. Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, wird die Mindestsicherung auf 75 Prozent gekürzt, selbst wenn sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen. Diese Gruppe verliert bis zu 3.627 Euro jährlich, was laut den Grünen verfassungswidrig sein könnte.
Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und ältere Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Sie müssen mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr auskommen, da Sonderzahlungen halbiert und Mietbeihilfen gekürzt werden. Diese Kürzungen treffen die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft besonders hart, da sie oft keine Möglichkeit haben, zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften.
Die Einschnitte bei der Mindestsicherung betreffen Tausende von Menschen in Wien. Laut Statistik Austria leben etwa 20 Prozent der Kinder in Wien in Haushalten, die unter die Armutsgrenze fallen. Die Kürzungen könnten diese Zahl weiter ansteigen lassen. Auch die Zahl der Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, ist hoch. Die neuen Regelungen könnten für viele Betroffene existenzbedrohend sein.
Die Grünen fordern Bürgermeister Michael Ludwig auf, das Gesetz nicht zu beurkunden. Sollte es dennoch in Kraft treten, könnten rechtliche Schritte folgen, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Langfristig könnte die Gesetzesänderung zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit in Wien führen. Der soziale Frieden, der in Österreich lange als selbstverständlich galt, könnte durch die Einschnitte gefährdet werden.
Die Diskussion um das neue Mindestsicherungsgesetz zeigt, wie stark soziale Themen die politische Landschaft in Wien prägen. Die Auswirkungen der Kürzungen sind weitreichend und betreffen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtregierung auf die Kritik reagieren wird und ob es zu einer Anpassung der Regelungen kommt. Für die betroffenen Familien, jungen Erwachsenen und Menschen mit Behinderung könnte dies entscheidend für ihre Zukunft sein.
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