Debatte zu Kulturförderung, Budgetzahlen und Stadtentwicklung im 16. Gemeinderat
Im 16. Wiener Gemeinderat stand der Rechnungsabschluss 2025 im Mittelpunkt: Kultur- und Stadtentwicklungsthemen, Budgetzahlen und parteipolitische Positionen wurden diskutiert.
Im 16. Wiener Gemeinderat wurde der Rechnungsabschluss 2025 beraten. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Ausführungen zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sowie zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nutzten die Debatte, um das vergangene Kalenderjahr, einzelne Projekte und die Budgetzahlen zu kommentieren.
Die Diskussion reichte von inhaltlicher Kritik an Förderentscheidungen bis zu positiven Bewertungen von Kulturprojekten und konkreten Zahlen zum Kulturbudget. Neben parteipolitischen Standpunkten wurden auch stadtplanerische Vorhaben und der neue Stadtentwicklungsplan 2035 thematisiert.
GR Leo Lugner (FPÖ) äußerte scharfe Kritik an GR Reindl (SPÖ) und dessen Ansicht, "dass pornografische Darstellungen von Frauen förderungswürdig seien". Außerdem kritisierte Lugner die SPÖ dafür, sie bevorzuge das eigene politische Umfeld; laut Lugner würden "keinerlei volkstümliche Musikgruppen unterstützt, sondern ausnahmslos 'links-linke' Kulturangebote".
Dem widersprachen Vertreterinnen der SPÖ in der Debatte mit Verweisen auf Vielfalt und konkrete Projekte. GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte die Breite der Wiener Kulturlandschaft, nannte sowohl große Festivals als auch das Programm kleiner Kulturzentren und verwies auf mehr als "40 Kulturräume in der Stadt". Laut Anderle ermöglichen Festivals "internationalen Austausch" und seien für die Stadt unverzichtbar; gleiches gelte für die Basiskultur Wien. Sie lobte die Tschauner Bühne und den Kultursommer Wien als "niederschwellige Kulturangebote in den Grätzeln", die vom Basiskultur organisiert würden. Anderle sprach zudem über die Wiener Volkshochschulen: diese hätten im letzten Jahr "fast zehn Prozent der Wiener Bevölkerung erreicht" und am Sophienpark einen "topmodernen" Standort eröffnet. Sie zeigte sich auch von der neuen VHS Donaustadt begeistert und wies die Kritik zurück, die Förderungen der Stadt seien "ideologisch einseitig"; Wien, so Anderle, "spielt alle Stücke".
GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) zog eine positive Bilanz für das Kalenderjahr 2025: "368 Millionen Euro Budget seien vornehmlich in Förderungen investiert worden", sagte Schmid und hob ein "wissenschaftsfreundliches" Klima hervor. Er widmete sich den Symphonikern, die nicht nur ein "großartiges" Programm zum 125-Jahr-Jubiläum vorgelegt hätten, sondern laut Schmid mit ihrer Einbindung von Dirigentinnen "Gendergrenzen eingerissen" hätten. Das Orchester spiele außerdem in Gemeindebauten und im öffentlichen Raum, so Schmid; er lobte auch das neue Format "Frühling aus Wien" in Triest und die Kooperation mit den Vereinigten Bühnen Wien.
Amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) begrüßte die "lebendige" Debatte und betonte, Kultur sei ein Thema, das "berührt". Kaup-Hasler verwies auf Investitionen in Gebäude und Renovierungen nach dem Motto "repair and care" und nannte das Wien Museum als Beispiel. Zu ihrer eigenen Titulierung sagte sie: "Ich bin Löwin, Drache – viele Tiere passen zu mir", und nahm damit symbolisch den Einsatz für Kultur auf.
Kaup-Hasler nannte konkrete Haushaltszahlen: Das Kulturbudget der Stadt Wien für das Jahr 2025 habe 367.650.219 Euro betragen, eine "Steigerung von 12,96 Prozent gegenüber dem Vorjahr". Die Stadträtin bezeichnete die Kultur als "Wertschöpfungsmotor", der sechs Milliarden generiere. Als neue Institutionen nannte Kaup-Hasler das Foto Arsenal, das eine "kulturelle Lücke" geschlossen habe und von dem sie berichtete, dass "mehr als 7.000 Menschen" dieses besucht hätten.
Weitere erwähnte Einrichtungen sind QWIEN, das auf "rund 900 Quadratmetern" als Zentrum für queere Kultur, Geschichte und Forschung beschrieben wurde. Kaup-Hasler verwies auch auf das Johann-Strauß-Jahr, das sie als "Erfolg und einen Motor" für die Szene bezeichnete, sowie auf MEZEKERE, den neuen Kunst- und Sozialraum im Sophienspital. Wörtlich nannte sie außerdem "Free Spaces", also konsumfreie Räume in der Stadt, die laut Kaup-Hasler gerade für junge Menschen eine Erleichterung seien. Zur Rolle der Wiener Volkshochschulen sagte Kaup-Hasler, 98 Prozent der Wiener*innen kennen diese Institution; 2025 erzielten die Wiener Volkshochschulen einen Rekord von "300.000 Menschen".
In der anschließenden Beratung zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke äußerte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) Verwunderung darüber, dass die Stadtplanung zu den "kleineren Resorts" zähle, obwohl in ihren Augen die meisten Themen des Rechnungsabschlusses die Stadtplanung beträfen. Olischar sah einen starken Fokus der Stadt auf den Verkehr, weil Verkehrsprojekte "schneller sichtbar" und politisch "leicht verwertbar" seien.
Olischar nannte die "anpassungsfähige Stadt" als wichtigen Trend und regte an, bestehende Bauten neu zu denken: Supermärkte könnten etwa nachträglich aufgestockt werden, um "belebte Zentren und Büros sowie medizinische Praxen" zu schaffen. Sie nannte auch Begrünungen und Photovoltaik als Optionen. Zu Parkplätzen sagte Olischar, sie sollten des Nachts nutzbar gemacht werden, um den "Parkdruck" zu mindern, und sie sprach sich für sogenannte "Mobilitätshubs" aus, die multifunktional genutzt werden könnten, etwa mit Radparkplätzen und Versandboxen.
Zur Finanzierung merkte Olischar an, die Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung seien hoch, allerdings gebe es "keine Zweckwidmung der Mittel"; diese Einnahmen könnten für verschiedene Mobilitätsprojekte genutzt werden. Sie plädierte für die Beschleunigung von Bauverfahren: "29 Prozent der Vorhaben würden innerhalb von sechs Monaten umgesetzt – das sei 'traurig'" und resultiere in einer "Wohnbauverknappung". Abschließend betonte Olischar die Verantwortung gegenüber dem Weltkulturerbe und äußerte die Hoffnung, dass Wien die "rote Liste" des gefährdeten Weltkulturerbes verlassen könne; ihrer Ansicht nach fehle ein*e Ansprechpartner*in im Gemeinderat.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bezeichnete Stadtentwicklung als das "zentrale Thema" der Kommunalpolitik. Für sie sei die Stadtplanung die Auseinandersetzung mit der Zukunft; sie hob hervor, dass dafür Räume gebraucht werden, die den Grundstein für Klimaneutralität und wirtschaftlichen Erfolg legen. Arapovic nannte die Fertigstellung des neuen Stadtentwicklungsplanes 2035 einen besonderen "Meilenstein" und die "Leitlinie" für die Entwicklung der Zukunft.
Arpovic widmete sich konkreten Projekten: das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl nannte sie einen neuen Stadtteil "direkt vom 'Reißbrett'" und ein "Musterbeispiel für zukunftstaugliche Stadtgestaltung"; der Ringradweg bleibe eine Vision, bei der die Ringstraße weiterhin eine "lebhafte Ader durch Wien" sein solle. Sie verwies außerdem auf Projekte wie die Favoritenstraße, den Simmeringer Hauptplatz und die Simmeringer Hauptstraße und betonte, Straßen seien mehr als "Verkehrsflächen, nämlich Lebensräume". Arapovic hob die Bedeutung von Daten aus Vermessungen hervor und nannte den André-Heller-Park als Beispiel, wie öffentlicher Raum zu Erholungsoasen gemacht werden könne.
Rechnungsabschluss: Der Begriff beschreibt die abschließende Zusammenstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres auf kommunaler Ebene. Im Gemeinderat bildet der Rechnungsabschluss die Grundlage für Debatten über vergangene Mittelverwendungen und aktuelle Zahlen.
Basiskultur Wien: In der Aussendung wird Basiskultur Wien als Träger für "niederschwellige Kulturangebote" genannt; gemeint sind damit lokale, leicht zugängliche Kulturveranstaltungen und -orte, die in den Grätzeln stattfinden und eine niedrigschwellige Teilhabe ermöglichen.
Wiener Volkshochschulen: In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die Wiener Volkshochschulen eine große Bekanntheit besitzen (98 Prozent laut Kaup-Hasler) und 2025 einen Besucherrekord von "300.000 Menschen" erreichten. Volkshochschulen sind Einrichtungen der Erwachsenenbildung und bieten ein breites Bildungsprogramm.
Mobilitätshubs: Dieser Begriff wurde in der Aussendung als multifunktionale Infrastruktur beschrieben, die etwa Radparkplätze und Versandboxen kombinieren kann. Mobilitätshubs dienen der Bündelung verschiedener Mobilitäts- und Logistikfunktionen an einem Ort.
Stadtentwicklungsplan 2035: In der Debatte wurde dieser Plan als "Leitlinie" für die künftige Entwicklung der Stadt bezeichnet. Ein Stadtentwicklungsplan setzt Ziele und Prioritäten für Flächennutzung, Infrastruktur und Entwicklungsschwerpunkte.
Free Spaces: Als "Free Spaces" wurden konsumfreie Räume in der Stadt bezeichnet, die laut Kaup-Hasler insbesondere für junge Menschen eine Erleichterung darstellen. Diese Räume sind demnach Orte ohne Konsumzwang.
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2025 wurden in den Beratungen sowohl kulturpolitische als auch stadtentwicklungspolitische Themen behandelt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten sich zu Förderentscheidungen, konkreten Projekten und Budgetzahlen für 2025.
Amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler nannte ein Kulturbudget von 367.650.219 Euro für 2025 und wies auf eine Steigerung von 12,96 Prozent gegenüber dem Vorjahr hin. GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid erwähnte zudem, dass 368 Millionen Euro vornehmlich in Förderungen investiert worden seien.
Mehrere Projekte wurden in der Debatte genannt: das Foto Arsenal (mit "mehr als 7.000" Besucher*innen), QWIEN (auf "rund 900 Quadratmetern"), das Wien Museum, die Tschauner Bühne, der Kultursommer Wien, MEZEKERE im Sophienspital sowie das Johann-Strauß-Jahr.
GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte, die SPÖ fördere unter anderem Darstellungen, die er als pornografisch beschreibt, und sprach von einer einseitigen Förderung hin zu "links-linken" Angeboten. Die SPÖ-Vertreter wiesen diese Kritik zurück und verwiesen auf die Vielfalt von mehr als "40 Kulturräumen" und unterschiedliche Förderprogramme.
In der Diskussion zur Stadtentwicklung äußerte GRin Elisabeth Olischar (ÖVP) die Forderung nach zukunftstauglichen Projekten, nannte Vorschläge wie Nachverdichtung von Supermärkten, Begrünungen, Photovoltaik, Nachtnutzung von Parkplätzen und "Mobilitätshubs". GRin Selma Arapovic (NEOS) hob den neuen Stadtentwicklungsplan 2035 als "Leitlinie" hervor und nannte Projekte wie Rothneusiedl und den Ringradweg.
Quelle: Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM).
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