Abschiedsrede von Markus Stotter; Novelle des Volksgruppengesetzes und EABG Thema im Bundesrat
In der Bundesratssitzung standen Stotters Abschiedsrede, die 50-Jahr-Feier des Volksgruppengesetzes und die Novelle sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung.
Zu Beginn der Bundesratssitzung hielt Tirols Bundesratspräsident Markus Stotter seine Abschiedsrede nach dem Vorsitz im ersten Halbjahr 2026. Stotter zog in seiner Rede Bilanz zu den Schwerpunkten seiner Präsidentschaft und unterstrich das Leitmotiv seiner Amtsführung: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“
In der darauffolgenden Aktuellen Stunde standen die autochthonen Volksgruppen Österreichs im Mittelpunkt. Die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger verwies auf das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes von 1976 und stellte die geplante Novelle sowie die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs Volksgruppen zur Diskussion. Auf der Tagesordnung stand zudem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), zu dem die Kärntner Bundesrätin Sandra Lassnig Stellung nahm.
Markus Stotter, der im ersten Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Länderkammer innehatte, blickte in seiner Abschiedsrede auf die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft zurück. Er fasste das Prinzip seiner Amtszeit unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ zusammen.
Stotter betonte in der Rede: „Eine Präsidentschaft geht zu Ende, aber die Arbeit für starke Regionen geht weiter.“ Er nannte Digitalisierung, gesellschaftliches Engagement und Zukunftsorientierung als „zentrale Aufgaben“ und hob hervor, dass diese Aufgaben Mut, Dialogbereitschaft und den Willen erforderten, „Brücken zu bauen: zwischen Stadt und Land, zwischen Generationen, zwischen politischer Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement.“
Die Aktuelle Stunde widmete sich laut Aussendung den Volksgruppen als Teil der österreichischen Identität. Johanna Miesenberger verwies auf das Jubiläum: „2026 feiern wir 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich.“ Sie bezeichnete dieses Jubiläum nicht nur als Anlass für einen Rückblick, sondern „vor allem Auftrag, nach vorne zu schauen und das Volksgruppenrecht weiterzuentwickeln.“
In ihrer Rede nannte Miesenberger die sechs autochthonen Volksgruppen, die laut Aussendung seit Jahrhunderten Teil Österreichs sind und Geschichte, Regionen und kulturelle Identität prägen. Sie erklärte, das Volksgruppengesetz von 1976 habe den Schutz und die Anerkennung der Volksgruppen erstmals klar geregelt. Als zentralen Schritt der nun geplanten Novelle nannte Miesenberger die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen und formulierte dazu: „Damit wird eine längst notwendige Gleichstellung geschaffen: Alle Volksgruppen sind gleich wertvoll für Österreich. Ihre Sprachen, Kulturen und Geschichten verdienen denselben Schutz und dieselbe Anerkennung."
Miesenberger kündigte an, dass „aus dem bisherigen Volksgruppenförderbericht ein umfassender Volksgruppenbericht weiterentwickelt“ werde. Der Fokus dieses Berichts soll laut Aussendung nicht nur auf Förderungen liegen, sondern auch auf Sprache, Kultur, Bildung, Medien, rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Volksgruppen.
Die Bundesrätin bezeichnete die Stärkung der Volksgruppen ausdrücklich nicht als Randthema, sondern als „ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt kennt, schützt und als Stärke begreift.“
Ein weiteres Thema der Sitzung war das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Die Kärntner Bundesrätin Sandra Lassnig erklärte laut Aussendung, dass dieses Gesetz dazu diene, „den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien schnellstmöglich zu steigern.“
Lassnig verband die Gesetzesinitiative in der Aussendung mit energiepolitischen Aussagen: „Mehr heimische Energie bedeutet weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit.“ Sie wies außerdem auf wirtschaftspolitische Aspekte hin und sagte: „Energiepolitik ist Standortpolitik, wichtig für unsere Wirtschaft, Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.“ Abschließend äußerte Lassnig zur Kritik an dem Gesetz: „Wer sich hier dagegen stellt, der verschließt ganz klar die Augen vor der Zukunft."
Die Aussendung dokumentiert, dass die Bundesratssitzung mehrere Schwerpunkte gleichzeitig behandelte: die Verabschiedung des Vorsitzenden Markus Stotter, Debatten zur rechtlichen Stellung der Volksgruppen und parlamentarische Auseinandersetzungen über ein Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Aus der Rede Stotters und den Beiträgen der Bundesrätinnen lassen sich die Prioritäten ablesen, wie sie in der offiziellen Mitteilung wiedergegeben sind: regionale Stärke, rechtliche Absicherung kultureller Minderheiten und beschleunigte Energiepolitik.
Konkrete parlamentarische Schritte, Termine für Gesetzesbeschlüsse oder textliche Details der genannten Novelle sind in der Aussendung nicht aufgeführt. Die Mitteilung konzentriert sich auf die politischen Aussagen der Rednerinnen und Redner sowie auf die vorgesehenen Inhalte der Novelle und des EABG, wie sie in den Zitaten und Erläuterungen genannt werden.
Der Bundesrat wird in der Aussendung als Länderkammer bezeichnet. Er ist eine der verfassungsrechtlichen Kammern des Parlaments und nimmt in parlamentarischen Verfahren die Interessen der Länder wahr. In der Mitteilung wird der Vorsitz als Funktion genannt, die Markus Stotter im ersten Halbjahr 2026 innehatte.
Das Volksgruppengesetz von 1976 wird in der Aussendung als „wichtiger Meilenstein“ bezeichnet, weil es laut Text „den Schutz und die Anerkennung der Volksgruppen erstmals klar regelte.“ Das Gesetz bildet nach Auffassung der zitierten Rednerinnen den historischen Ausgangspunkt für die aktuelle Debatte.
Die Aussendung nennt die „verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen“ als zentralen Schritt der geplanten Novelle. Verfassungsrechtliche Verankerung wird in der Mitteilung als Mittel dargestellt, um eine Gleichstellung aller genannten Volksgruppen sicherzustellen.
Der künftige Volksgruppenbericht soll laut Aussendung das bisherige Instrument, den Volksgruppenförderbericht, ersetzen und umfassender sein. Genannte Schwerpunkte sind Sprache, Kultur, Bildung, Medien, rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Volksgruppen.
Das EABG wird in der Aussendung als Gesetz bezeichnet, das „den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller machen“, Verfahren verkürzen, vereinfachen und den Anteil erneuerbarer Energien steigern soll. In der Mitteilung werden daraus abgeleitete Zielvorstellungen wie weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit genannt.
Markus Stotter legte in seiner Abschiedsrede einen Schwerpunkt auf die Bedeutung starker Regionen und nannte dabei Infrastruktur, digitale Kompetenz, politisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bestandteile dieses Auftrags. Johanna Miesenberger richtete den Blick konkret auf das Volksgruppenrecht und nannte eine verfassungsrechtliche Verankerung und die Entwicklung eines umfassenderen Berichts als Kernelemente der anstehenden Reformen.
Sandra Lassnig sprach das EABG an und fasste dessen Zweck in der Aussendung prägnant zusammen. In ihren Zitaten verbindet sie energiepolitische Ziele mit wirtschaftlicher Relevanz und Versorgungssicherheit.
Die Abschiedsrede hielt Markus Stotter, der im ersten Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Länderkammer innehatte. In der Aussendung wird seine Präsidentschaft mit dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ umrissen.
Miesenberger thematisierte die Volksgruppen als „unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität“ und wies auf das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes von 1976 hin. Sie stellte die geplante Novelle und insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.
In der Aussendung werden die sechs autochthonen Volksgruppen aufgezählt: die slowenische, die burgenlandkroatische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma. Laut Text prägen diese Gruppen seit Jahrhunderten Regionen, Geschichte und kulturelle Identität in Österreich.
Der angekündigte Volksgruppenbericht soll dem bisherigen Volksgruppenförderbericht folgen und umfassender sein. Genannte Schwerpunkte sind Sprache, Kultur, Bildung, Medien, rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Volksgruppen.
Sandra Lassnig erklärte, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz solle den Ausbau erneuerbarer Energien schneller machen, Verfahren verkürzen und vereinfachen sowie den Anteil erneuerbarer Energie steigern. In der Aussendung nennt sie als Folgen „weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit“ und betont die Bedeutung für Wirtschaft, Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Die Aussendung fasst mehrere politische Prioritäten der Bundesratssitzung zusammen: die Bilanz des Vorsitzes durch Markus Stotter, die gesetzliche Weiterentwicklung des Volksgruppenrechts mit Schwerpunkt auf verfassungsrechtlicher Verankerung und Berichtsentwicklung sowie die parlamentarische Debatte um das EABG.
Quelle: ÖVP-Parlamentsklub (Aussendung)
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