Der Bundesrat hat einstimmig das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) angenommen. Es soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei Energiemangellagen bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleisten.
Der Bundesrat hat einstimmig das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) angenommen. Das Gesetz soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei Energiemangellagen bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleisten. Gleichzeitig bot die von Bundesminister Peter Hanke vorgelegte Vorschau auf Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich Innovation, Mobilität und Infrastruktur Grundlage für eine Debatte; der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Das Bundesstraßennotfallgesetz geht davon aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage könnte die Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation aber nicht gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das BStNG soll daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem Blackout oder einem großen Schadensereignis der Verkehrsminister eine Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG ermöglicht.
Die neue Regelung diente der Sicherheit und Vorsorge, führten Karl Weber (ÖVP/N), Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Günter Pröller (FPÖ/O) aus und begründeten damit ihre Zustimmung.
Werner Gradwohl (FPÖ/St) drückte die Ablehnung seiner Fraktion für neue EU-Vorhaben aus und bezeichnete die im von Bundesminister Peter Hanke vorgelegten Bericht genannten Maßnahmen als ein "Sammelsurium an neuen Belastungen" und als "Eingriffe in die Selbstbestimmung". Mehr Regulierung würde mehr Kosten und weniger Freiheit bedeuten, so Gradwohl.
Claudia Arpa (SPÖ/K) sprach sich für mehr grenzüberschreitende Verbindungen und abgestimmte Fahrpläne aus: Wenn Verbindungen funktionieren, dann profitieren auch die Regionen, betonte sie.
Der EU-Vorhabensbericht zeige, dass "viele gute Projekte" am Weg seien, sagte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Zudem thematisierte er die "vieldiskutierten Gigaliner", die europaweit umstritten seien. Aus seiner Sicht würden deren Nachteile überwiegen, betonte er.
Simone Jagl (Grüne/N) forderte mehr Klimaschutz und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Zudem sprach sie sich für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen aus und für eine "Öffipreisbremse", so Jagl.